Politische Optionen im Umgang mit der Klimakrise: Verbieten, limitieren, negieren, Besteuerung, Marksteuerung, Aufklärung, technologische Innovationen/Weichenstellungen und Postwachstumstumsgesellschaft

Einleitung: Die Dramatik und Beschleunigung der Klimakrise

Der politische Umgang mit der Klimakrise ist schon jetzt eines der wichtigsten politischen Themen überhaupt (McKibben: 2019a; Klein: 2015). War die Klimakrise lange ein Thema, welches nur bei großen Weltklimakonferenzen und in politischen Sonntagsreden auftauchte, so hat es eine veritable Protestbewegung namens „Fridays for Future“, angeführt von der jungen Schwedin Greta Thunberg vermocht, das Thema mitten ins Zentrum des politischen Diskurses zu rücken (von Lucke: 2019). Der letzte Sommer hat viele Menschen noch einmal eindringlich für dieses Thema sensibilisiert.

Während die aufkommende Klimakrise schon seit Ende der 1970er Jahre bekannt war (McKibben: 2019b), geriet sie mit der ersten Weltklimakonferenz in Rio 1992 in das Bewusstsein der Menschheit. Die Erderwärmung hat jedoch eine Besonderheit, nämlich ihre inhärente Beschleunigung, welche durch den weiteren globalen Emissionsanstieg nur noch weiter befeuert wird (Hofreiter: 2019; von Lucke: 2019). Das Problem hierbei ist jedoch, dass wir Menschen grundlegend nicht das beste Verständnis für exponentielle Prozesse haben, sondern doch oft linear denken (Dörner: 2010). Jedoch haben wir es bei der Klimakrise mit einem exponentiell ansteigenden Problem zu tun.

Erschwerend kommt der geologisch-geographische Fakt hinzu, dass es bestimmte Kippelemente bzw. Kipppunkte des Weltklimas gibt, wie das Auftauen der Permafrostböden (was unglaubliche Mengen klimaschädlichen Methangases freisetzen würde), das Abschmelzen des Grönlandeises (und darin impliziert massive Überschwemmungen) und weitere, welche im Falle ihrer Aktivierung irreversible Schäden auslösen und selbst bei einer sofortigen massiven Reduktion klimaschädlicher Emissionen zu einer sich selbst verstärkenden Klimakrise führen würden (Hofreiter: 2019; Mahnkopf: 2014; Scheer: 2010). Allein schon aus den Kippelementen des Klimas impliziert sich ein massiver Zeit- und Handlungsdruck zur Bewältigung der Klimakrise, was radikale Veränderungen in der Energiepolitik (Scheer: 2010), Verkehrspolitik, Handelspolitik, Landwirtschaftspolitik und vielen anderen Politikfeldern erfordert. Da es immer noch nicht gelang, das Wirtschaftswachstum von steigenden Emissionen und expansivem Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, hat dies unter anderem zum Diskurs über eine Postwachstumsgesellschaft als möglicher Option geführt (vgl. Jackson: 2011; Welzer: 2011).

Es hat mittlerweile viele Klimakonferenzen und eine umfassende globale Klimadiplomatie gegeben. Diese hat jedoch nichts daran verändert, dass bisher (mit der Ausnahme des Jahres 2008) die Emissionen klimaschädlicher Treibhhausgase immer weiter angestiegen sind. Die Biodiversität nimmt ab, das Insektensterben hat drastisch zugenommen, ebenso verschiedene extreme Wetterereignisse. Es werden im globalen Maßstab sogar noch Kohlekraftwerke gebaut. Insgesamt ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der politisch-ökonomische Paradigmenwechsel hin zu drastischen Emissionsre-duktionen, wie sie das Pariser Abkommen vorsieht, tatsächlich vollzogen werden kann

Damit aber steuert die Menschheit insgesamt auf eine ökologische Katastrophe zu (Harari 2018: 28), welche entschiedene politische Antworten und Handlungen verlangt (Klein: 2015). Es kristallisiert sich hierbei immer mehr heraus, dass es im Wesentlichen acht verschiedene politisch-ökonomische Strategien sind, um der Klimakrise zu begegnen. Diese sind das Verbot klimaschädlichen Verhaltens, dessen Limitation, verschiedene Arten der bewussten politischen Verteuerung, das freie Walten der Marktkräfte, breite Aufklärung über klimaschädliches Verhaltens, die schnellstmögliche Steigerung des technologischen Fortschritts samt entsprechender politischer Weichenstellungen und das bewusste Anstreben einer Postwachstumsgesellschaft. Die Negation der Klimakrise ist keine tatsächliche Option, sofern wissenschaftliche Fakten als akzeptiert gelten. Dennoch wird sie von einigen politischen Akteuren und Parteien gewählt (Klein, 2015), daher wird sie hier auch noch einmal separat erörtert werden. Denn ihre Wahl erschwert alle anderen Optionen.

Die politische Lösung der Klimakrise als multipler Zielkonflikt

Die Klimakrise stellt in ganz erheblichem Maße schon inhärent ein Komplexitätsproblem dar. Denn es gibt ganz viele Variablen, die das Phänomen beeinflussen, die untereinander abhängig sind und in Wechselwirkung stehen und deren genaue Wirkungen oft noch unklar sind (Klein: 2015). Dennoch zeichnet sich in immer stärkerem Maße ab, dass die Klimakrise Auswirkungen auf immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft haben wird (Harari: 2018). Sofern jedoch faktisch jeder Mensch davon betroffen ist, teils radikale Entscheidungen impliziert sein werden und definitiver Veränderungsbedarf besteht, werden sehr viele verschiedene, häufig divergierende Interessen aktiviert, welche sich dann als multiple politische Zielkonflikte darstellen, welche einfache Lösungen und Antworten kategorial nahezu unmöglich machen.

Schon die aktuellen Klimaproteste zeigen einen Zielkonflikt zwischen legitimem Protest und der Einhaltung gesetzlicher Normen. Im Dieselkonflikt stehen sich die Freiheit individueller Mobilität und die kollektive Nachhaltigkeit diametral gegenüber. In der Frage des Fleischkonsums ergibt sich ein evidentes Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Verantwortung (sowie individuellem Gesundheitsbewusstsein). Am Beispiel des Fliegens wird klar, wie Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung auf der einen Seite mit Nachhaltigkeit, aber eben auch mit Fragen sozialer Gerechtigkeit kontrastieren. Die durch die Klimakrise evozierten politischen Probleme stellen für gewöhnlich nicht nur dilemmatische Zielkonflikte dar, sondern eher trilemmatische oder gar multilemmatische Zielkonflikte. Denn ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, politische Durchsetzbarkeit und ökonomische Effizienz sind gleichermaßen als Ziele zu berücksichtigen. Ergo ist Implementierung politischer Vorschläge sehr schwer, vor allem aber ist es eine enorme Herausforderung, komplexe Lösungsansätze, welche sich der multiplen Zielkonflikte bewusst sind, gegen scheinbar einfache, häufig populistische Lösungen (z.B. „Freie Fahrt für freie Bürger“) bestehen zu lassen (vgl. Müller: 2016; Bednarz/Giesa: 2015; Merkel: 2015).

Die Klimakrise ist mit sozialen Fragen aufs Engste verknüpft. Auf globaler Ebene zeigt sich dies darin, dass die am wenigsten emittierenden Länder wahrscheinlich am meisten von den Auswirkungen durch die Klimakrise betroffen sein werden (McKibben: 2019a), vor allem durch Unwetter und Wetterkatastrophen noch größeren Ausmaßes (vgl, Browning: 2018). Auch innerhalb der Industriestaaten ist das Level an Emissionen unterschiedlich verteilt, je nach persönlichem Wohlstandslevel (Wissen/Brand: 2019). Neben dem also schon klassischen Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie (insbesondere Arbeitsplätzen; vgl. Pickshaus: 2019), stellt sich also die Frage, wer wie stark durch die Klimakrise belastet werden wird. Daher erscheint es offenkundig, dass eine sozial-ökologische Transformation politisch notwendig ist (Barth/Jochum/Littig: 2019; Graefe: 2019), beides aber trotzdem partiell antithetisch ist.

Politische Option 1: Klimaschädliche Verhalten verbieten

Die Aufgabe der Politik ist es, menschliche Gesellschaften zu steuern und auf die Realisierung menschlicher Interessen und Bedürfnisse hinzuwirken. Die Legitimation staatlichen Handelns leitet sich von jeher stark davon ab, inwieweit der die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren kann (Hobbes: 1992). Gerade zur Gewährleistung von Sicherheit sind Verbote durchaus ein gebräuchliches Mittel staatlicher Verhaltensregulation, was sich exemplarisch an Tempolimits, der Anschnallpflicht, dem Verbot der meisten Drogen, aber auch dem Verbot des assistierten Suizids zeigt. Daraus kann natürlich der Gedanke entstehen, auch klimaschädliche Verhaltensweisen wie den Fleischkonsum, Langstreckenflüge, das Verfeuern von Kohle sowie die Nutzung von Sports Utility Vehicles (SUV) oder anderen ähnlich emissionsintensiven Verhaltensweisen schlicht gesetzlich zu verbieten.

Natürlich sind Verbote in liberalen Demokratien (vgl. Müller: 2013; Schmidt: 2010) grundlegend schwierige Instrumente. Denn sie stellen notwendig einen Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen dar und sind erfahrungsgemäß mit viel Widerstand begleitet. Gerade im Kontext der Klimapolitik hat es bereits seit Jahrzehnten Warnungen vor einer möglichen Öko-Diktatur gegeben (vgl. Hofreiter: 2019; von Lucke: 2019), und diese spielt in den aktuellen Debatten auch nach wie vor eine Rolle als mögliches Schreckgespenst, welches am Ende von Verboten steht. In einer liberalen Demokratie lassen sich Verbote ob ihrer Konsequenzen an der Wahlurne kaum durchhalten, denn Parteien wollen selbstverständlich wiedergewählt werden (Krämer: 2011).

Jedoch gibt es ganz praktische Erfahrungen mit Verboten als Instrumenten der Klimapolitik. Der Vorschlag der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dass es an einem Tag in öffentlichen Kantinen nur vegetarisches Essen zu heben habe (der „Veggie Day“), hat zu massivem politischen Widerstand geführt, und mittels des Bevormundungsargumentes wurde dieser Vorschlag beiseite geräumt. Auch die derzeitige Debatte um Dieselfahrverbote, in welcher aufgrund bestimmter Normen automatisch die erste Option zum Umgang mit der Klimakrise zur Debatte steht, zeigt, wie stark der Widerstand hier nach wie vor ist.

Aber auch historisch gibt es hier einiges an Erfahrungen. Im Zuge der Prohibition von Alkohol in den USA Anfang des 20. Jahrhunderts kam es zu einem Aufblühen des organisierten Verbrechens und der Schwarzmärkte. Bestehende menschliche Bedürfnisse und Gewohnheiten, die eben auch Suchtcharakter hatten, hat schlicht nicht funktioniert, denn wenn es eine (kaufkräftige) Nachfrage gibt, dann wird eben ein entsprechendes Angebot in der informellen Ökonomie etabliert. Hierdurch ist dieses Vorgehen dann häufig mit Fern- und Nebenwirkungen verbunden, die nicht wünschenswert sind.

Was tatsächlich für das Verbot spricht, ist, dass es erstens wohl direkte und substanzielle Effekte haben würde, und dass es zweitens dem Grundprinzip der egalitären Gerechtigkeit entspricht (vgl. Singer: 2013; Walzer: 2006), denn von einem Verbot wären alle Menschen gleichermaßen betroffen. Im Vergleich dazu ist jedoch die massive Freiheitseinschränkung, die wahrscheinliche Nichtdurchhaltbarkeit in Demokratien sowie das unfreiwillige Konjunkturprogramm für organisierte Kriminalität zu werten, so dass wohl, wenn überhaupt, nur schlimmste Auswüchse klimaschädlichen Verhaltens, die keinerlei sonstigen erkennbaren Nutzen aufweisen, verboten werden können.

Politische Option 2: Limitationen klimaschädlichen Verhaltens

Die Limitation ist die Begrenzung eines bestimmten Verhaltens, um damit bestimmte politische und gesellschaftliche Zwecke zu erreichen. Die Limitation soll dazu führen, dass bestimmte schädliche Aspekte eines bestimmten Verhaltens im Rahmen gehalten werden und der Konsum vernünftig organisiert wird. Genau deshalb gibt es eine inhaltliche Wahlverwandtschaft zwischen der Limitation und einer tugendethischen Herangehensweise an politische Regulation (vgl. Kleger: 2015; Sandel: 2014).

Für Limitationen bestimmter Verhaltensweisen gibt es in unserer Gesellschaft wenige Beispiele. So gibt es bei Motorrädern bestimmte Altersgrenzen, was die Hubraumzahlen und die PS angeht, die Menschen fahren dürfen. Im Bereich des Cannabisbesitzes und -konsums, der grundlegend paradox juristisch reguliert und Ländersache ist, wird tatsächlich über den definierten Eigenbedarf eine manifeste Limitation vorgenommen. Durch eine Zweitwohnsitzsteuer wird zumindest aufgezeigt, dass mehr als eine Wohnung mit Mehrkosten verbunden wird. Jedoch ist dies nur eine indirekte Limitation, denn eine Zweitwohnung bleibt ja möglich. Im globalen Maßstab wäre die Ein-Kind-Politik Chinas ein Beispiel, da Menschen ja nachweislich emittierend wirken, und die Bevölkerungsentwicklung ein relevanter Parameter für zukünftige Emissionsszenarien ist. Die Implementierung einer solchen demographischen Limitation ist jedoch in westlichen Gesellschaften faktisch undenkbar.

Dies hängt vorwiegend damit zusammen, dass unsere Gesellschaft eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ist (vgl. Lembcke/van Klink: 2017), und Limitationen sich grundlegend antithetisch zur allgemeinen Freiheit verhalten. Liberalismus und Limitationen sind miteinander unvereinbar. In einer liberalen Gesellschaft besteht die Hoffnung, dass egoistische Handlungen durch Selbstregulation und ggf. durch Scham unterbunden werden (Nussbaum 2014: 43), allerdings wird dies eben nicht verordnet, da der Liberalismus die Freiheit als den grundlegenden politischen Wert betrachtet (Brennan 2017: 26). Da Menschen genau diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit auch seit Jahrzehnten gewohnt sind, würde wohl jedwede Limitation, ebenso wie Verbote, zu massiven Abwehrreaktionen führen, und wäre dementsprechend demokratisch kaum durchhaltbar.

Limitationen sind eher mit einer Planwirtschaft als mit einer Marktwirtschaft vereinbar. Denn Limitationen entsprechen einer gesellschaftlichen Konsumkontrolle, und gesellschaftliche Kontrolle des Wirtschaftens ist das Kernelement einer Planwirtschaft (Marx 1978: 197). Jedoch sind planwirtschaftliche Modelle durch die Niederlage der sozialistischen Staaten im Kalten Krieg nachhaltig diskreditiert (Mason 2016: 15; Hobsbawm 2012: 18). Auch auch die so genannte Planification unter Francois Mitterrand in Frankreich, welche einen Versuch der Wirtschaftsplanung unter kapitalistischen Vorzeichen darstellte, wurde nicht einmal eine Legislatur durchgehalten. Daher würden Limitationen, aller Voraussicht nach, auch direkt ideologische Vorbehalte triggern, welche ihre Implementierung noch unwahrscheinlicher machen.

Aber es gibt auch zutiefst praktische Policy-Probleme für Limitationen klimaschädlichen Verhaltens. Denn für wen soll dies aufgrund welcher Kriterien gelten? Was sind akzeptable Limits, und was nicht? Wie sollen die Limitationen überwacht werden, um effektiv wirksam zu sein? Es tun sich multiple Implementierungsprobleme auf, die zugleich mit Zielkonflikten und ethischen Dilemmata verknüpft sind, so dass Limitationen wohl nur eine theoretische Option sind.

Politische Option 3: Leugnung des Klimawandels

Es gibt auch eine ganz andere, postfaktische Option mit der Klimakrise umzugehen, nämlich schlicht ihre Leugnung. Dies geschieht, indem wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten diskreditiert werden, auf eine evidenzbasierte Politik verzichtet wird und auf das Basis von Stimmungen und Emotionen Politik gemacht wird. Diese Option, welche insbesondere für rechtspopulistische Politik Relevanz hat (Heitmeyer: 2018; Hillje: 2018; Ötsch/Horaczek: 2017). Das Paradoxe hierbei ist, dass rechtspopulistischer Politik für gewöhnlich eine Kriseninszenierung als Konstitutivum innewohnt, aber die tatsächliche Klimakrise negiert wird.

Vor allem ist diese Option keineswegs eine theoretische Option. Donald Trump vertritt seit Jahren die These, dass der Klimawandel eine Erfindung der Chinesen zur Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie sei (vgl. Browning: 2018). Daher ist unter der Trump-Administration die USA auch entsprechend aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen. Der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro leugnet ebenfalls den Klimawandel und hat dementsprechend seine Politik geändert und mehr Rodungen freigegeben (Ruffato: 2019). Gerade angesichts dessen, dass der Großteil des Regenwaldes geographisch in Brasilien lokalisiert ist, genau dieser Regenwald aber eine besondere Bedeutung für das globale Klima- und Ökosystem hat, wohnt dieser nationalen Negation der Klimakrise eine globale Auswirkung inne.

Aber auch hierzulande gibt es die Negation der Klimakrise, nämlich in Gestalt der Alternative für Deutschland. Deren Programm zur Europawahl 2019 ist die folgende Passage zu entnehmen:

„Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen, die sich allein auf die Hypothese des menschgemachten Klimawandels stützt und in alle Bereiche der Gesellschaft wirkt. Wir wollen diese Politik beenden, denn sie verknappt ohne jede Not den Zugang aller Menschen zu billiger Energie, die Voraussetzung jeden Wohlstands ist. Nur wenige haben durch die Zwangs-Umverteilungen in Milliardenhöhe einen Nutzen.“ (Alternative für Deutschland 2019: 8).

Es gibt also eine Korrelation von Rechtspopulismus und Negation der Klimakrise, auch wenn dies nicht auf jeden einzelnen rechtspopulistischen Akteur zutreffen mag. Von linken und linkspopulistischen Akteuren und Parteien sind keine solchen Leugnungen der Klimakrise bekannt (Harari: 2018). Dadurch, dass es einen globalen Aufwind des Rechtspopulismus gibt, welcher insbesondere durch die Migration von Millionen geflüchteter Menschen verschärft wurde (Geiselberger: 2017; Bauman: 2017), ist davon auszugehen, dass politische Akteure, welche die Klimakrise leugnen, auch in Zukunft noch an Relevanz gewinnen. Das Problem ist jedoch, dass aufgrund der Interdependenzen aller Länder bei der Klimakrise die Leugnung der Klimakrise und die daraus resultierenden antiökologischen Politiken den ohnehin existenten Klimawandel nur noch weiter verschärfen, wie es derzeit paradigmatisch an den USA beobachtet werden kann. Die Negation der Klimakrise erscheint also einigen als eine politische Option, obwohl sie es auf eine Ebene von Faktizität nicht ist. Solange es jedoch postfaktische und eben nicht auf (wissenschaftlicher) Faktizität basierte Politik gibt (vgl. Habermas: 2014), wird diese Option nicht verschwinden, alle anderen Optionen aber noch dringlicher machen.

Politische Option 4: Besteuerung klimaschädlichen Verhaltens

Steuern haben klassischerweise einerseits die Funktion, den Staat auszufinanzieren, andererseits jene, das Verhalten von Menschen zu lenken und bewusst politisch zu beeinflussen und sozialen Ausgleich innerhalb einer Gesellschaft, aber auch auf globaler Ebene herzustellen (Piketty: 2014). Steuern können auf unterschiedlichste Güter und Verhaltensweisen erhoben werden. Seit der Französischen Revolution gibt es als etabliertes Prinzip die progressive Besteuerung, die dazu führt, dass besonders Wohlhabende proportional stärker besteuert werden (Troost/Liebert: 2013). Bei Steuern gibt es natürlich immer das Problem, dass Menschen und Organisationen aus egoistischen Gründen versuchen, die Steuer zu vermeiden (Zucman: 2014). Dennoch sind sie tatsächlich ein sehr klassisches Instrument der Verhaltensbeeinflussung, wie sich an der Tabaksteuer, der Sektsteuer, der Mineralölsteuer sowie vielen weiteren verhaltensbasierten Steuern ablesen lässt. Im Kontext des Klimadiskurses gibt es daher den Vorschlag sowie mittlerweile entsprechende Vorschläge der Fridays for Future Bewegung, eine CO²-Steuer einzuführen (McKibben: 2019). Eine entsprechende Steuer hat den primären Sinn, die externen Effekte unökologischen Verhaltens angemessen einzupreisen. Externe Effekte von schädlichem Verhalten einzupreisen, gilt als ein wichtiges Mittel der politisch-ökonomischen Regulation (Sandel: 2015; Stiglitz: 2010). Eine solche CO²-Steuer, wie sie zum Beispiel die Schweiz bereits eingeführt hat, würde dafür sorgen, dass bestimmte Verhaltensweisen entsprechend ihrer Emissionswirkung (welche heute bereits sehr exakt quantifizierbar ist) besteuert werden.

Daraus ergeben sich als wesentliche Effekte erstens, dass diese Verhaltensweisen (wie Fliegen, Fleischkonsum, Autofahren etc.) teurer werden und damit dann auch entsprechend weniger gezeigt werden. Gerade am Beispiel der Tabaksteuer, aber auch der Besteuerung von Alkopops ließ sich demonstrieren, dass Steuererhöhungen durchaus effizient in der Verhaltensregulation sind. Die Emissionen würden also effektiv sinken. Zweitens würden steuerliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand generiert werden. Diese könnten für verschiedene Zwecke ausgegeben, unter anderem auch für klimakompensatorische Maßnahmen. Dann würde der Staat im großem Stile so wirken, wie es zum Beispiel Atmosfair tut, wo die Spenden für klimafreundliche Maßnahmen ausgegeben werden, nur eben mit dem Unterschied, dass eine Steuer unfreiwillig ist, während eine Spende freiwillig ist. Die Wirkung ist jedoch potenziert, da jede Person entsprechend Steuern zahlen muss, während erfahrungsgemäß die Anzahl der Spenderinnen und Spender erfahrungsgemäß klein ist. Jedoch hätte eine Besteuerung klimaschädlichen Verhaltens auch entsprechende Umverteilungseffekte und tangiert in starkem Maße Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Klimakrise und die soziale Frage aufs Engste miteinander verwoben sind (Wissen/Brand: 2019). Denn einerseits zeigen vor allem wohlhabende Menschen klimaschädliche Verhaltensweisen, was sich am Erwerb von Sports Utility Vehicles (SUV) und den häufigeren Flugreisen gut demonstrieren lässt. Gerade solche Verhaltensweisen würden deutlich im Preis steigen, so dass die proportionale Belastung der Wohlhabenden höher wäre, was mit dem Prinzip der proportionalen Gerechtigkeit (Haidt 2012: 209; Gogon: 2004), aber auch der progressiven Besteuerung vereinbar und in dieser Hinsicht sozial gerecht wäre (vgl. Walzer: 2006). Allerdings tut selbst eine proportional höhere Ausgabe für klimaschädliches Verhalten diesen Menschen viel weniger weh als Menschen mit geringem Geldbeutel, die schon jetzt schauen müssen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können.

Hier ist jedwede Teuerung ein Problem, so dass ganz praktisch es zu einer Unterschichtenexklusion (vgl. Kocka/Merkel: 2015) bestimmter Verhaltensweisen kommen würde, was dann auch mit dem Prinzip der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen kollidiert. Schon jetzt haben Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger keine gleichberechtigte Teilhabe mehr (Promberger/Ramos Lobato: 2016; Dörre: 2013). Genau dieses Problem würde verschärft, und eine solche Politik würde auch die ohnehin schon schwache politische Responsivität zur sozialen Ungleichheit (Petring: 2015) nur noch weiter verschärfen. Dies ist auch insofern problematisch, als dass es eine steigende und sich verfestigende soziale Ungleichheit und damit auch Armut gibt (Dallinger: 2013; Wehler: 2013). Daher ist eine reine Besteuerung ohne eine entsprechende Umverteilung aus der Perspektive sozialer Gerechtigkeit und politischer Legitimation schwerlich vorstellbar. Hier kann allerdings das Schweizer Modell genutzt werden, in dem die Steuer erst erhoben wird und dann nach einem egalitären Schlüssel wieder zurück verteilt wird in die Bevölkerung. Wenn durch eine entsprechende Besteuerung die Preise steigen, so hat dies zumindest den Vorteil, dass die wahren Kosten stärker eingepreist werden und dann diese Güter auch entsprechend verknappt werden. Jedoch sind effektive Steuern nicht immer leicht zu bestimmen und zu taxieren. Und natürlich ist auch hier die Gefahr einer Steuerflucht gegeben. Bei einer konsequenten Digitalisierung der Steuerbehörden ließe sich jedoch der Erfassungsaufwand in Grenzen halten. Atmosfair zeigt, dass klimaschädliches Verhalten relativ einfach quantifizierbar ist. Die soziale Akzeptanz wird der Knackpunkt bei dieser Strategie sein. Sie wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Teil der Lösung sein müssen, und sei es, um Einnahmen für notwendige technologische Innovationen zu generieren.

Politische Option 5: Marktsteuerung der Klimakrise

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, wie sie insbesondere in neoliberalen Politikansätzen befürwortet wird, die Lösung der Klimakrise dem Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Die Logik hierbei ist die, dass durch eine entsprechende Verknappung der Markt reagieren werde, die Preise sich dann entsprechend nach oben bewegen und sich alles passend einpendelt. Wichtig ist: Sofern nicht bewusst politisch gehandelt und reguliert wird, ist das die entsprechende Lösung der Klimakrise in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem (Klein: 2015). Jede andere Lösung stellt dementsprechend ein Opt-out aus der Marktlösung dar. Schon bei einer historischen Betrachtung wird deutlich, dass die Marktlösung keine tatsächliche Lösung der Klimakrise herbeiführen kann. Seit dem Frühkapitalismus sind die klimaschädlichen Emissionen massiv gestiegen. Ein unregulierter Kapitalismus unterliegt einem inhärenten Wachstumsimperativ (Graefe: 2017; Rosa: 2005; Marx: 1977, da er keine inneren Schranken des Wachstums kennt, sondern das Prinzip der Profitmaximierung ihm innewohnt (Boltanski/Thévenot: 2007; Boltanski/Chiapello: 2006), selbst wenn dies mit unmoralischem (Schumann: 2011) oder stark klimaschädlichem Verhalten einhergeht (Mahnkopf: 2014). Eines der Hauptprobleme bei der Marktsteuerung ist das kurzfristige Denken, welches sowohl der Logik der Profitmaximierung als auch dem Finanzmarktkapitalismus insgesamt innewohnt (Münnich: 2018; Brown: 2015; Altvater: 2011). Denn es wird vorwiegend in Kategorien schneller Gewinnmaximierung beziehungsweise in Quartalslogiken gedacht, nicht jedoch in Kategorien der Nachhaltigkeit.

Diese finanzmarktgetriebene Beschleunigung des Handelns (Rosa: 2012; Rosa: 2005) ist jedoch mit den Handlungserfordernissen der Klimakrise kategorial unvereinbar, denn diese erfordert langfristiges Handeln. Ganz grundlegend wohnt der Marktsteuerung der Klimakrise eine tiefe globale Ungerechtigkeit inne, nämlich die, dass die Verursacherinnen und Verursacher in den Industriestaaten am wenigsten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, während die Menschen im globalen Süden am meisten von Wetterkatastrophen, Dürren etc. affiziert werden (McKibben: 2019; Hofreiter: 2019; Wissen/Brand: 2019), und sich diese Disproportion noch verschlimmern würde, weil die entsprechenden Gegenmittel wohl im globalen Norden eher noch erschwinglich wären und selbst neue Geschäftszweige entwickeln würden. Zusätzlich dazu ist das Problem einer reinen Marktsteuerung jenes, dass profitorientierte Unternehmen grundsätzlich zur Expansion neigen (Mason: 2016; Habermas: 1973; Marx/Engels: 1972), egal ob diese Expansion mit sozialen und ökologischen Kriterien vereinbar ist. Exemplifizieren lässt sich dies am Konzern Ryanair, welcher seine vergleichsweise günstigen Preise sowohl über Lohndumping als auch über Steuervermeidung und eine radikale Kostensenkungsstrategie realisiert. Der Flugverkehr steigt insgesamt weltweit drastisch an. Dies ist natürlich für das Zusammenwachsen der Welt, für geistigen und kulturellen Austausch sowie als Ermöglichungsbedingung einer Weltgemeinschaft, einer Kosmopolis, sehr sinnvoll (Ash 2016: 22), aber es ist eben mit Klimaschutzzielen vollkommen unvereinbar. Profitorientierte Unternehmen haben kein Interesse an Selbstbeschränkung und Schrumpfung. Genau deshalb ist die politische Regulation und Steuerung so wichtig, um überhaupt die Möglichkeit von Emissionsreduktionen zu haben. Hierzu kann es auch sehr sinnvoll sein, klare ordnungspolitische Maßnahmen zu realisieren, um effektiv politisch steuern zu können. Wichtig ist aber auch das Bewusstsein dafür, dass es eine Situation der Nichtentscheidung oder ein Entscheidungsvakuum für eine politische Strategie nicht passiert. Denn sofern es keine Regulation kapitalistischen Wirtschaftens gibt, wird die Marktsteuerung, all ihren aufgeführten Problemen und ihrer Unfähigkeit zur Lösung der Klimakrise, die automatische Option sein (Klein: 2015).

Politische Option 6: Aufklärung über klimaschädliches Verhalten

Eine weitere Möglichkeit, politisch zu agieren, liegt in breiten Aufklärungskampagnen über klimaschädliches Verhalten. Der ökologische Fußabdruck des eigenen Verhaltens ist vielen Menschen häufig gar nicht bewusst. Zwar ist durch die zunehmend offenkundige Klimakrise dieses Verhalten mehr in den Fokus der Öffentlichkeit sowie der medialen Berichterstattung gerückt. Dennoch dürfte nicht vielen Menschen die genauen Zusammenhänge nicht geläufig sind. Es ist ja in der Tat auch eine komplexe Materie, zum Beispiel in der Energiepolitik. Ebenso versuchen Klimaskeptikerinnen und Klimaskeptiker bewusst, falsche Informationen über die Klimakrise in den politischen Diskurs einzubringen. All dies sind gute Gründe, die für Aufklärungskampagnen als politische Strategie sprechen, ebenso ihre überschaubaren Kosten und ihre geringen bis inexistenten Zielkonflikte. Allerdings, und das ist das Hauptmanko, kann die Effizienz dieser Maßnahme trefflich bezweifelt werden.

Denn hinter der Affirmation von Aufklärungskampagnen steckt die gedankliche Prämisse, dass Menschen bei entsprechendem Wissen auch ein angemessenes Verhalten an den Tag legen werden. Dies aber hat sich so empirisch in der Sozialpsychologie nicht gezeigt. Es gilt als empirischer Konsens, dass es höchstens mittlere Korrelationen zwischen Einstellungen und Verhalten gibt (Schleier-Lindenmann/Ittner/Dauvier/Piolat: 2018; Jonas/Stroebe/Hewstone: 2014). Einstellungen sind eben nicht so handlungsleitend, wie wir gern annehmen. Raucherinnen und Raucher, klimabewusste Vielfliegerinnen und Vielflieger sowie eine Vielzahl von Menschen mit guten Neujahrsvorsätzen können hiervon ein Lied singen. Hinzu kommt ein weiteres Phänomen, welches den Erfolg von Aufklärungskampagnen tangiert, nämlich der Matthäus-Effekt. Dieser entstammt ursprünglich dem Matthäus-Evangelium und beschreibt folgendes Grundprinzip: „Wer hat, dem wird gegeben“. Das bedeutet hier, dass für entsprechende Bildungs- und Aufklärungsangebote häufig vor allem diejenigen interessieren bzw. von ihnen profitieren, die bereits ein entsprechendes Maß an Bildung und Vorkenntnissen haben. Auch ist deren Bereitschaft, sich weiterzubilden, empirisch höher (vgl. Schmid/Pfetsch: 2018). Das heißt, es werden kaum diejenigen erreicht, bei denen es tatsächlich bestehende Lücken gibt, was wiederum die Effektivität dieser politischen Option unterminiert. Dennoch können Aufklärungskampagnen über klimaschädliches Verhalten flankierend eingesetzt werden, stellen aber mit Sicherheit keine umfassende Lösung des Problems dar.

Politische Option 7: Technologische Innovationen/Weichenstellungen

Technologische Innovationen stellen mit Sicherheit eine politisch sehr attraktive Option dar, um die Klimakrise zu bekämpfen. Denn im Vergleich zu den anderen Optionen fallen hier bis auf die Anschubinvestitionen für Forschungsaktivitäten keine unmittelbaren Kosten an und es wird zunächst niemandem etwas weggenommen, weshalb politische Widerstände kaum zu erwarten sind. Ebenso ist die Hochzeit der Technikkritik (vgl. Horkheimer/Adorno: 1995 (1969)) vorbei, und gerade in einer Situation, in der technische Lösungen der Klimakrise andere, härtere Maßnahmen verhindern helfen können, so ist davon auszugehen, dass es hierfür auch eine entsprechende Aufgeschlossenheit in der Bevölkerung und Politik gibt. Tatsächlich gibt es hierfür auch ein historisches Beispiel. Die klimaschädliche Chemikalie Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW), welche massiv für die Reduktion der Ozonschicht verantwortlich war, konnte in einer Kombination aus entschlossenem Handeln, Verboten (Option 1) und entsprechenden technologischen Innovationen sehr schnell und effektiv beseitigt werden (McKibben: 2019b).

Ebenso konnte technologischer Fortschritt im Bereich der Erneuerbaren Energien durch entsprechende politische Rahmensetzungen stimuliert werden, wie der globale Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zeigt, welches in dieser oder entsprechend modifizierter Form in mehr als 100 Ländern Verbreitung fand und die Energiepolitik nachhaltig beeinflusst hat (Scheer: 2010). Bezüglich technologischer Innovationen gibt es sehr viele verschiedene Vorschläge. Hierzu gehören die Carbon Capture and Storage (CCS) Technologie, bei der klimaschädliches Kohlendioxid dauerhaft unter der Erde gehalten werden soll. Diese Maßnahmen sind, ungeachtet offener Fragen der technischen Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit, auch politisch sehr umstritten (vgl. u.a. Bündnis 90/Die Grünen 2019: 21; SPD Brandenburg/LINKE Brandenburg 2014: 20). Es wird teilweise eine Renaissance der Atomkraft als Brückentechnologie für den Klimaschutz gefordert. Zusätzlich gewinnen Debatten über Geoengineering an Fahrt. Die politischen Vorgaben zur Förderung der Elektromobilität bis 2020 werden wohl verfehlt werden, aber inzwischen gibt es ein entsprechendes Umdenken in den Strategien der Automobilkonzerne hin zu einer stärkeren Entwicklung der Elektromobilität. Auch die Gewerkschaften erkennen zunehmend die Bedeutung der Themen Ökologie und Klimaschutz (Pickshaus: 2019; Wissen/Brand: 2019) und können mittels betrieblicher Mitbestimmung hier auch auf einen entsprechenden Kurswechsel hinwirken. Grundlegend lässt sich zur Strategie der Förderung technologischer Innovationen sagen, dass ihre Wirksamkeit schlicht nicht prädiziert werden kann, denn es ist ja unklar, welche Innovationen mit welchen Effekten es geben wird.

Klar ist, dass es immer auch entsprechende Rahmenbedingungen braucht, welche Innovationen besonders gut gedeihen lassen. Hierzu gehören die Förderung der Bildungslandschaft, ein großes Maß an Freiheitsgraden und eine Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem (Brynjolfsson/McAfee: 2014; Florida: 2005). Manchmal kann aber auch, wie das Beispiel FCKW zeigt, ein Verbot technologische Innovationen stimulieren. Daher muss diese Strategie definitiv ein Teil der politischen Maßnahmen gegen die Klimakrise sein und institutionell wie politisch alles für ein entsprechendes Innovationsklima getan werden. Wichtig ist hier auch ein Wissenstransfer insbesondere in die aufstrebenden Schwellenländer und Entwicklungsländer, denn ihr ökonomischer Aufstieg muss deutlich weniger emissions- und ressourcenintensiv sein, als dies in den Industrieländern der Fall war, wenn das Weltklima überhaupt noch irgendeine Chance hat. Dennoch lassen sich technologische Innovationen nicht staatlich verordnen (auch deren Durchsetzung nur zu einem bestimmten Teil), und allzu einseitig auf diese Lösung zu setzen ist eine viel zu unsichere Wette auf die Zukunft.

Politische Option 8: Postwachstumsgesellschaft

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob und inwiefern Wirtschaftswachstum überhaupt ein relevantes und richtiges politisches Ziel sein kann. Hierzu wurde in Frankreich unter Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 sogar die internationale „Commission oft he Measurement of Economic Performance and Social Progress“ ins Leben gerufen, welche mit den Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Amartya Sen sogar prominent besetzt war. Ihr Ziel sollte es sein, alternative Indikatoren für Wohlstand und sozialem Fortschritt als das Wachstum des Bruttosozialproduktes zu eruieren. Gerade in den materiell und konsumistisch saturierten Wohlstandsgesellschaften wächst der Zweifel am Wirtschaftswachstum als politisch-ökonomischem Ziel. Als alternatives Ziel wird zunehmend Postwachstum bzw. eine Postwachstumsgesellschaft postuliert (Jackson: 2011). Dieses Thema gewinnt durch die Werteverschiebung weg von klassisch materialistischen Werten hin zu postmaterialistischen Selbstentfaltungswerten (Reckwitz: 2018; Boltanski/Chiapello: 2006; Inglehart: 1989) an Bedeutung und politischer Konjunktur. Das bisherige politisch-ökonomische Paradigma, welches auf Wirtschaftswachstum als klarer Zielstellung setzte (Piketty: 2014), hat natürlich gewichtige Gründe für seinen jahrzehntelangen Erfolg.

Erstens ist das Wirtschaftswachstum relativ einfach operationalisierbar, anders als zum Beispiel qualitative Indikatoren (vgl. Mau: 2017). Zweitens wurden Verteilungskonflikte durch entsprechendes Wirtschaftswachstum erheblich entschärft. Die gewachsene Sozialpartnerschaft, welche sowohl signifikante Reallohnsteigerungen als auch erhebliche Gewinnsteigerung ermöglichte, gründete sich stark auf Wirtschaftswachstum und entstand auch in der Zeit des Wirtschaftswunders (Kädtler: 2012; Tullius/Wolf: 2012). Mit dem Wirtschaftswachstum wuchs die Verteilungsmasse, es wuchsen die Steuereinnahmen, und so konnten auch vielfältige politische Partikularinteressen finanziell bedient werden. Hierin liegt wohl der wichtigste Grund, weshalb das Wirtschaftswachstum einen derartig hohen, ja manchmal fast schon sakralen Status in der Wirtschaftspolitik hatte (Sedlacek: 2012). Drittens konnte und kann das Wirtschaftswachstum immer auch als ein Indikator politischer Performanz dienen, und damit politische Legitimation generieren. Dieses Phänomen sehen wir noch heute in Entwicklungsdiktaturen. Angesichts der Klimakrise ist jedoch das wesentliche Problem, dass es bis heute nicht gelungen ist, das Wirtschaftswachstum sowohl vom stofflichen Verbrauch als auch von klimaschädlichen Emissionen zu entkoppeln (Hofreiter: 2019; Klein: 2015). Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit stehen nach wie vor antithetisch zu einander (Pickshaus: 2019; Loske: 2011). Technologische Innovationen können hier in Zukunft etwas ändern, aber bisher gibt es so etwas wie ein grünes Wachstum nicht. Daher muss ein Green New Deal (Klein: 2019; Brie 2013: 70) tatsächlich das quantitative Wachstum als Zielparadigma hinter sich lassen, um tatsächlich grün und für die Lösung der Klimakrise produktiv sein zu können. Es existiert jedoch noch ein weiterer, zunehmend relevanter Begründungweg, welcher für eine Postwachstumsgesellschaft spricht, und das sind die sich verdichtenden Erkenntnisse der Glücksforschung (Rosa 2016: 93; Seligman: 2012). Denn diese besagen ganz klar, dass das Glück nicht von materiellen Bedürfnissen abhängig ist, und dass der Grenznutzen von Einkommen und Konsum für das Glücksempfinden irgendwann gegen Null geht (Heuser: 2008). Dieses Phänomen wird in der Glücksforschung sowie in der Verhaltensökonomik als Easterlin-Paradox bezeichnet. Wenn jedoch ein mehr an Konsum, welches nachweislich gekoppelt ist an ein mehr an Emissionen, die Menschen nicht glücklicher macht, dann ist eine Abkehr vom Wachstumsparadigma nicht nur ökologisch, sondern auch politisch-psychologisch stringent.

Jedoch weiß man auch, dass Einkommen und Konsum im Hinblick auf das Glückserleben eher als Hygienefaktoren zu werten sind. Das bedeutet, die Abwesenheit von Einkommen und Konsum macht unglücklich. Dies bedeutet jedoch gemäß der Zwei-Faktoren-Theorie der Motivation (vgl. Heckhausen & Heckhausen, 2005) im Umkehrschluss nicht, dass viel Einkommen und Konsumglücklich macht. Das psychologische und soziologische Problem ist jedoch ein anderes, nämlich Verlustaversion im psychologischen Sinne und Statusangst, wenn wir das Phänomen soziologisch greifen wollen. Verlustaversion bedeutet, dass wir Menschen, wenn wir etwas verlieren was wir bereits hatten oder was uns gefühlt zusteht, darauf mit sehr starken negativen Gefühlen reagieren. Das heißt jedwede materielle Verschlechterung wird mit negativen Emotionen einhergehen, welche insbesondere in einer „Gesellschaft der Singularitäten“ (Reckwitz: 2018), in denen Menschen in besonderem Maße auf die je eigenen Lebensverhältnisse schauen, besonders heftig ausfallen wird. Dies wird in Demokratien auch politisch kaum aushaltbar sein, auch weil es eine jahrzehntelange kategoriale Gewöhnung an das Wachstumsparadigma gab. Statusangst bedeutet, dass Menschen Angst haben, eine bestimmte gesellschaftliche Stellung oder Position zu verlieren (Köpping: 2018; Grasseni/Origo: 2018; Koppetsch: 2015). Dies führt, gerade durch die zunehmende soziale Ungleichheit, zu immer mehr „Statusstress“ (Jürgens 2018: 439). Das heißt, sobald Schritte in Richtung einer Postwachstumsgesellschaft tatsächlich unternommen werden, wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit Statusängste triggern, denn die Frage wird ja aufkommen, wem was weggenommen wird, und was dies dann für die soziale Positionierung bedeutet (vgl. Eribon: 2018; Bourdieu: 2007). Genau darin aber liegt der potenzielle soziale Sprengstoff für eine Postwachstumsgesellschaft.

Die konkrete Realisierung einer Postwachstumsgesellschaft ist ein schwieriges und in der Spätmoderne präzedenzloses Unterfangen. Es bedarf einerseits starker Regulierung, da das jeweilige kapitalistische Partikularinteresse der Profitmaximierung von sich aus eben auf Wachstum setzt. Vor allem kommen dann Legitimationsprobleme dergestalt auf, warum bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, wenn sie sich eben einer hohen Nachfrage erfreuen, nicht maximal produziert bzw. dargeboten werden. Einen Vorgeschmack dieser Diskussion liefert der internationale Diskurs über die deutschen Außenhandelsüberschüsse. Regulatorisch ist also sehr unscharf, wie eine Postwachstumsgesellschaft aussehen kann. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind schon an anderer Stelle gescheitert, zum Beispiel bei der Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungspositionen. Eine Möglichkeit wären verbindliche Emissionsreduktionsziele. Eine sehr konkrete Möglichkeit wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen (Marcuse 2014: 22). Denn ein gewisser Teil der Menschen würde statt der Erwerbsarbeit dann das Bedingungslose Grundeinkommen beziehen, was das Wirtschaftswachstum verlangsamen würde. Jedoch sind hierfür keine politischen Mehrheiten gegeben, und entsprechende Referenden fielen negativ aus. Zudem ist die Finanzierung nach wie vor ungeklärt, ebenso die komplexen Folgewirkungen eines derartig starken Umbaus des Wohlfahrtsstaates. Kurzum: Eine Postwachstumsgesellschaft hat sowohl ein Operationalisierungsproblem als auch ein Implementierungsproblem. Diese können aber durchaus zukünftig gelöst werden, weshalb diese Option nicht per se verworfen werden sollte, gerade weil eine Postwachstumsgesellschaft auch aus anderen als rein ökologischen Gründen heraus erstrebenswert ist.

Epilog: Was sollte konkret getan werden, um die Klimakrise zu begrenzen

Es gibt zwar verschiedene Optionen, die in diesem Text dargelegt und diskutiert wurden, aber keine wird singulär ausreichend sein. Hinzu kommt, dass jede dieser Optionen immer auch spezifische Nachteile hat (ökologisch, ökonomisch, sozial, politisch etc.) und sie untereinander auch interdependent sind, gerade wenn es an konkrete Maßnahmen geht. Daher ist wohl ein intelligenter Maßnahmenmix sinnvoll, der einerseits ökologisch effizient ist, aber andererseits auch politisch durchsetzbar, sozial abgefedert und welcher keine ökonomische Schock-Therapie darstellt. Hierzu wird folgendes für sinnvoll erachtet:

  1. Einführung einer CO²-Steuer, welche zugleich eine Umverteilungskomponente nach Schweizer Vorbild enthält (Option 4)
  2. Nutzung eines Teils der generierten Einnahmen aus 1) für den umfassenden Aufbau erneuerbarer Energien (Option 7)
  3. Perspektivisch ein Verbot von Flügen unterhalb einer bestimmten Distanz, z.B. 500 Km (Option 1)
  4. Ausbau und massive finanzielle Förderung sowohl des öffentlichen Personennahverkehrs als auch des Güterverkehrs auf der Schiene und des Fernverkehrs (Option 7)
  5. Breite Aufklärungskampagnen über klimaschädliches Verhalten und klimaschädlichen Konsum, bezahlt aus den Einnahmen der CO²-Steuer. Menschen sollen zumindest eine informierte Entscheidung über bestimmte Verhaltensweisen treffen (Option 6)
  6. Strikte Vorgaben für Emissionsreduktionen, die dann auch in Nichtzulassung von bestimmten Produkten resultieren, nach japanischem Vorbild (Option 1, Option 7)
  7. Einführung bestimmter Beschränkungen wie Fahrverbote und autofreien Sonntagen bei Beachtung wichtiger Ausnahmegenehmigungen, z.B. für Rettungskräfte (Option 1, Option2)
  8. Deutlich bessere Möglichkeiten für Home-Office, flexible Arbeitszeiten und Sabbaticals (Option 2, Option 8)
  9. Ausbaumoratorien für klimafeindliche Infrastrukturen, z.B. Flughäfen, Zufahrten für Kreuzfahrtschiffe etc. (Option 1, Option 2)
  10. Massive finanzielle und politische Förderung sauberer Technologien (Option 7).

Ob diese Massnahmen ausreichend sein werden, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen, kann natürlich nicht geklärt werden. Aber es erscheint als der beste Kompromiss aus ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, politischer Durchsetzbarkeit und ökonomischer Effizienz.

Literatur:

Adorno, Theodor/Horkheimer, Max (1995 (1969)). Dialektik der Aufklärung. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Altvater, Elmar (2011). Im Schlepptau der Finanzmärkte. Wie sich die Politik dem Diktat der Krisenverursacher unterwirft. In Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.). EXIT – Mit links aus der Krise. S. 19-29.

Ash, Timothy Garton (2016). Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt. München: Hanser.

Barth, Thomas/Jochum, Georg/Littig, Beate (2019). Machtanalytische Perspektiven auf (nicht-) nachhaltige Arbeit. WSI Mitteilungen, 1, S. 3-12.

Bauman, Zygmunt (2017). Symptome auf der Suche nach ihrem Namen und ihrem Ursprung. In Geiselberger, Heinrich (Hg.). Die Große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Berlin: Edition Suhrkamp. S. 37-56.

Bednarz, Liane/Giesa, Christoph (2015). Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte. München: Hanser.

Boltanski, Luc/Thèvenot, Laurent (2007). Über die Rechtfertigung. Eine Soziologie der kritischen Urteilskraft. Hamburg: Hamburger Verlags Edition.

Boltanski, Luc/Chiapello, Eve (2006). Der neue Geist des Kapitalismus. Konstanz: UVK Verlag.

Bourdieu, Pierre (2007). Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Brennan, Jason (2017). Gegen Demokratie. Warum wir Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen. Princeton: Princeton University Press.

Brie, Michael (2013). Vorwärts in die Vergangenheit? Wolfgang Streecks verfehlte Wiederentdeckung der marxistischen Kapitalismuskritik. Blätter für deutsche und internationale Politik, 7, S. 59-70.

Brown, Wendy (2015). Der totale Homo Oeconomicus. Wie der Neoliberalismus den Souverän abschafft. Blätter für deutsche und internationale Politik 12, S. 69-82.

Browning, Christopher (2018). Weimar in Washington: Die Totengräber der Demokratie. Blätter für deutsche und internationale Politik, 11, S. 41-50.

Brynjolfsson, Erik/McAfee, Andrew (2014). The second machine age. Work, progress and prosperity in a time of brilliant technologies. New York: Norton.

Bündnis 90/Die Grünen (2019). Europawahlprogramm 2019. Berlin.

Dallinger, Ursula (2013). Staatliche Umverteilung aus der Perspektive der politischen Ökonomie. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. S. 569-596.

Dörner, Dietrich (2010). Die Logik des Misslingens. Strategisches Denken in komplexen Situationen. Hamburg: Rowohlt.

Dörre, Klaus (2013). Das neue Elend. Zehn Jahre Hartz-Reformen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 99-108.

Eribon, Didier (2018). Gesellschaft als Urteil. Berlin: Edition Suhrkamp.

Florida, Richard (2004). The rise of the creative class. New York: Basic Books.

Geiselberger, Heinrich (2017). Die Große Regression. Eine internationale Debatte zur geistigen Situation der Zeit. Berlin: Edition Suhrkamp.

Gogon, Olaf (2004). Aristoteles: Nikomachische Ethik. München: Deutscher Taschenbuch Verlag.

Graefe, Stefanie (2019). Erschöpfung, Resilienz und Nachhaltigkeit. Anmerkungen zur neuen Subjektivität der Arbeit. WSI Mitteilungen, 1, S. 23-31.

Grasseni, Mara/Origo, Federica (2018). Competing for Happiness: Attitudes to Competition, Positional Concerns and Wellbeing. Journal of Happiness Studies, 7, S. 1981-2008.

Habermas, Jürgen (2014). Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. (5. Auflage). Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Habermas, Jürgen (1973). Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Haidt, Jonathan (2012). The righteous mind. Why good people are divided by politics and religion. New York: Basic Books.

Harari, Yuval (2018). 21 Lektionen für das 21. Jahrhundert. München: Beck.

Heckhausen, Heinz & Heckhausen, Jutta (2005). Motivation und Handeln. Berlin: Springer Wissenschaft.

Heitmeyer, Wilhelm (2018). Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung. Berlin: Edition Suhrkamp.

Heuser, Uwe-Jean (2008). Humanomics. Die Entdeckung des Menschen in der Wirtschaft. Frankfurt am Main: Campus.

Hillje, Johannes (2018). Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen. Bonn: Dietz.

Hobbes, Thomas (1992). Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates. (5. Auflage). Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Hobsbawm, Eric (2012). Wie man die Welt verändert. Über Marx und den Marxismus. München: Hanser.

Hofreiter, Anton (2019). Die fünf Klimawandel. Progressive Politik in Zeiten des Umbruchs. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 101-110.

Jackson, Tim (2011). Die Postwachstumsgesellschaft. Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.). EXIT – Mit links aus der Krise. S. 99-108.

Jürgens, Kerstin (2018). Die gesellschaftliche Integrationskraft von Arbeit. WSI Mitteilungen, 7, S. 439-446.

Inglehart, Roland (1989). Kultureller Umbruch. Wertewandel in der westlichen Welt. Frankfurt am Main: Campus.

Jonas, Klaus/Stroebe, Wolfgang/Hewstone, Miles (2014). Sozialpsychologie. Berlin: Springer Wissenschafft.

Kädtler, Jürgen (2012). Sozialpartnerschaft in der Krise – Bewährung oder Krise der Sozialpartnerschaft. Industrielle Beziehungen, 5, S. 357-366.

Kleger, Heinz (2015). Tugendethik ohne Tugendterror. Potsdam: Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V.

Klein, Naomi (2019). Nutzen wir unsere letzte Chance. Alexandro Ocasio-Cortez und der Kampf für einen Green New Deal. S. 65-71.

Klein, Naomi (2015). Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima. Frankfurt am Main: S. Fischer Verlag.

Kocka, Jürgen/Merkel, Wolfgang (2015). Kapitalismus und Demokratie. Kapitalismus ist nicht demokratisch und Demokratie ist nicht kapitalistisch. In Merkel, Wolfgang (Hg.). Demokratie und Krise. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 307-333.

Koppetsch, Cornelia (2015). Die Wiederkehr der Konformität. Streifzüge durch die gefährdete Mitte. Frankfurt am Main: Campus.

Köpping, Petra (2018). Ostdeutschland oder das große Beschweigen. Wie die Fehler der Nachwendezeit unsere Demokratie vergiften. Blätter für deutsche und internationale Politik, 10, S. 41-52.

Krämer, Raimund (2011). Res publica. Einführung in die Politikwissenschaften. Potsdam: WeltTrends Verlag.

Lembcke, Oliver/van Klink, Bart (2017). Gesellschaftliche Voraussetzungen freiheitlicher Ordnungen. Über Böckenfördes Diktum und die ideologischen Herausforderungen in Zeiten von Islamismus und Populismus. Zeitschrift für Politische Theorie, 2, S. 215-232.

Loske, Reinhard (2011). Effizienz versus Suffizienz. Das grüne Schisma. In Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.). EXIT – Mit links aus der Krise. S. 91-98.

Mahnkopf, Birgit (2014). „Peak Capitalismus“? Wachstumsgrenzen als Grenzen des Kapitalismus. WSI Mitteilungen, 7, S. 505-512.

Marcuse, Herbert (2014). Der eindimensionale Mensche. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaften. Springe: zu Klampen.

Marx, Karl (1977). Das Kapital. Band I. Berlin: Dietz.

Marx, Karl (1978). Das Kapital. Band III. Berlin: Dietz.

Marx, Karl/Engels, Friedrich (1972). Das kommunistische Manifest. MEW 4. Berlin: Dietz.

Mason, Paul (2016). Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie. Berlin: Suhrkamp.

Mau, Steffen (2018). Das metrische Wir. Über die Quantifizierung des Sozialen. Berlin: Suhrkamp.

McKibben, Bill (2019). Der schrumpfende Planet. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 49-56.

McKibben, Bill (2019b). Der schrumpfende Planet. Teil 2. Blätter für deutsche und internationale Politik, 2, S. 51-60.

Merkel, Wolfgang (2015). Die Herausforderungen der Demokratie. In Merkel, Wolfgang (Hg.). Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Demokratie und Empirie. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 7-44.

Müller, Jan Werner (2016). Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Edition Suhrkamp.

Müller, Jan-Werner (2013). Das demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Münnich, Sascha (2018). Die Legitimität von Finanzregimen. Ein weberianischer Blick auf die Spielarten des Finanzmarktkapitalismus in Deutschland und in Großbritannien. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Supplement. 1, S. 227-258.

Nussbaum, Martha (2014). Politische Emotionen. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Ötsch, Walter/Horaczek, Nina (2017). Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung. Frankfurt am Main: Westend.

Petring, Alexander (2015). Parteien, hört ihr die Signale? Bevölkerungseinstellungen zur Ungleichheit und die Responsivität der Parteien. In Merkel, Wolfgang (Hg.). Demokratie und Krise. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 221-244.

Pickshaus, Klaus (2019). Gute Arbeit und Ökologie. WSI Mitteilungen, 1, S. 52-58.

Piketty, Thomas (2014). Capital in the 21st Century. London: Harvard University Press.

Promberger, Markus/Ramos, Lobato, Philipp (2016). Zehn Jahre Hartz IV – Eine kritische Würdigung. WSI Mitteilungen, 5, S. 325-333.

Reckwitz, Andreas (2018). Die Gesellschaft der Singularitäten. Berlin: Edition Suhrkamp.

Rosa, Hartmut (2016) Politik ohne Resonanz – Wie wir die Demokratie wieder zum Klingen bringen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 6, S. 89-103.

Rosa, Hartmut (2012). Weltbeziehungen im Zeitalter der Beschleunigung. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Rosa, Hartmut (2005). Beschleunigung. Die Veränderung der Zeitstruktur in der Moderne. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Ruffato, Luis (2019). „Brasilien über alles“. Der furchterregende Aufstieg des Jair Bolsonaro. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 55-66.

Sandel, Michael (2015). Moral und Politik. Wie wir das Richtige tun. Berlin: Ullstein.

Sandel, Michael (2014). Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes. Berlin: Ullstein.

Scheer, Hermann (2010). Der energethische Imperativ. Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist. München: Kunstmann.

Schleier-Lindenmann, Alexandra/Ittner, Heidi/Dauvier, Bruno/Piolat, Michel (2018). Die NEP-Skala – hinten den (deutschen) Kulissen des Umweltbewusstseins. Diagnostica, 67, S. 156-167.

Schmid, Linda/Pfetsch, Jan (2018). Berufliche Weiterbildung älterer Beschäftigter. Eine Anwendung der Theorie geplanten Verhaltens auf individueller, angebotsbezogener und organisationaler Ebene. Zeitschrift für Arbeits- und Organisationspsychologie, 62, S. 81-81.

Schumann, Harald (2011). Das Brot an den Börsen: Wetten auf Hunger. Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.). EXIT – Mit links aus der Krise.

Sedlacek, Tomas (2012). Die Ökonomie von Gut und Böse. München: Carl Hanser.

Seligman, Martin (2012). Flourish. Wie Menschen aufblühen. Die Positive Psychologie des gelingenden Lebens. München: Kösel.

Singer, Peter (2013). Praktische Ethik. Stuttgart: Reclam.

Schmidt, Manfred (2010). Demokratietheorien. Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

SPD Brandenburg/DIE LINKE Brandenburg (2014). Sicher, selbstbewusst und solidarisch. Brandenburgs Aufbruch vollenden. Koalitionsvertrag. Potsdam.

Stiglitz, Joseph (2010). Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft. München: Siedler.

Troost, Axel/Liebert, Nicola (2013). Besteuerung mit Augenmaß. Vermögen ist nicht gleich Vermögen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 6, S. 103-110.

Tullius, Knut/Wolf, Harald (2012). Legitimationsprobleme im System internationaler Beziehungen: Krise oder Revitalisierung des sozialpartnerschaftlichen Geistes, 4, S. 367-386.

Von Lucke, Albrecht (2019). „Fridays for Future“. Der Kampf um die Empörungshoheit. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 91-100.

Walzer, Michael (2006). Sphären der Gerechtigkeit. Ein Plädoyer für Pluralität und Gleichheit. Frankfurt am Main: Campus Verlag.

Wehler, Hans-Ulrich (2013). Die Explosion der Ungleichheit. Ein Problem von Macht und Herrschaft. Blätter für deutsche und internationale Politik, 4, S. 47-56.

Welzer, Harald (2011). Aus Fremdzwang wird Selbstzwang: Wie das Wachstum in die Köpfe kam. Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.). EXIT – Mit links aus der Krise. S. 79-90.

Wissen, Markus/Brand, Ulrich (2019). Working-class-environmentalism und sozial-ökologische Transformation. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 40-48.

Zucman, Gabriel (2014). Steueroasen. Wo das Geld der Nationen versteckt wird. Berlin: Suhrkamp.

Dr. Moritz Kirchner