Ein unerstaunlicher Erfolg der AfD

In Sonneberg wurde der AfD-Kandidat Robert Sesselmann in der Stichwahl mit 52,8% gegen den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Köpper (CDU) mit 47,2% in der Stichwahl gewählt. Im ersten Wahlgang hatte Sesselmann bereits 46,5% erhalten, was ein sehr starkes Ergebnis war. Besonders erschwerend kommt bei dieser Wahl hinzu, dass sich erstens ein Herausforderer gegen einen Amtsinhaber durchsetzte, was eher selten vorkommt. Ebenso hatte der CDU-Kandidat die Unterstützung aller anderen demokratischen Parteien. Dennoch hat die AfD-Kandidat gewonnen, was natürlich ein Triumph für diese Partei ist. 

Allerdings ist dieser Triumph gerade in Sonneberg nicht erstaunlich. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat einst geschrieben, dass wenn ein politisches Ohnmachtserleben, ökonomische Abstiegsängste und ein Gefühl von sozialer Desintegration zusammenkommt, die „autoritäre Versuchung“ (Heitmeyer: 2018) steigt. Genau das ist hier jetzt geschehen, denn alle drei Faktoren treffen auf Sonneberg im besonderen Maße zu. Hinzu kommt, dass ohnehin bestehende Vielfachkrise (Göpel: 2020; Merkel: 2015) jetzt durch die Coronapandemie und die Kritik an den Maßnahmen (vgl. Kersten: 2021), der im Geldbeutel spürbaren Inflation, dem russischen Angriffskrieg (vgl. Zellner: 2022) und den deutschen Waffenlieferungen , dem demographischen Wandel und dem daraus resultierenden Fachkräfte-mangel sich noch weiter zugespitzt hat, und daraus vor allem eines resultiert: eine Sehnsucht nach Normalität, nach einer Zeit vor den Vielfachkrisen. Hier punktet natürlich eine Partei, die sich auf die Fahnen schreibt: „Deutschland. Aber normal“. Von diesem Gefühl profitiert die AfD sehr.

Die erfolgreiche Strategie der AfD bei dieser Wahl: Bundespolitisierung einer kommunalen Wahl

Eigentlich war es ja eine Landratswahl, bei der es um sehr konkrete kommunalpolitische Themen geht (Bogumil/Jann: 2021). Die Kampagne des AfD-Kandidaten setzte jedoch voll auf bundespolitische Themen: die Kritik am Heizungsgesetz, die Ablehnung der Migrationspolitik bzw. hier zu wenig überzeugende Argumente (Bauböck: 2020), generelle Kritik an der Ampel sowie der Wunsch nach Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Dies war klug gewählt, denn der Halo-Effekt der Psychologie besagt, dass ein Faktor alles andere überlagern kann. Wer gegen die Corona-Maßnahmen war (vgl. Amlinger/Nachtwey: 2022), gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen zunehmende Migration, auch wer einfach aus Gefühlen des Zorns Protest wählen will gegen die etablierte Politik (vgl. Koppetsch: 2019), all diese Menschen wurden durch diese Bundespolitisierung eingesammelt. Es entstand so eine heterogene Wählerschaft, welche durch eines dieser Themen angesprochen wurde, und dann eine entsprechende Mehrheit bildete. Hinzu kommt sicher auch, dass eine Protestwahl bei einer Landratswahl nicht so wehtut, da dessen exekutive Macht durchaus begrenzt ist. Ein AfD-Ministerpräsident wäre deutlich schlimmer als ein Landrat.

Gleichzeitig hat die AfD in ihrem Wahlkampf viele ihrer bisherigen Strategien gefahren: Die Spaltung in „Wir“ gegen „die“ (Hillje: 2018; Müller: 2016), welche sich einerseits in der Frage von Deutschen und Geflüchteten niederschlug, also ethnisiert wurde (Frei et. Al. 2019). Andererseits aber wurde die Erzählung dessen, dass alle anderen, also „die“, gegen „uns“, also die AfD sind, paradoxerweise dadurch zusätzlich plausibel, dass der CDU-Kandidat Köpper ja tatsächlich von allen anderen Parteien in der entscheidenden Stichwahlunterstützt wurde, selbst von der LINKEN. Hinzu kommt, dass ein Teil der Bundespolitisierung einerseits die Krisenerzählung war (Geiselberger: 2017; Ötsch/Horaczek: 2017), das heißt dass die Regierung uns bewusst in die Krise treibt. Ebenso wurden die bisher Herrschenden, aber auch die Medien verunglimpft und als Versager dargestellt, um alle abzuholen, die den etablierten Institutionen misstrauen (deren Zahl gerade im Osten immer größer wird: Decker et. Al., 2022). Das wesentliche Problem ist, dass diese Strategie jetzt erstmals tatsächlich erfolgreich war, und dass sie bei kommenden Wahlen daher wohl wieder angewendet werden wird. Die anderen Parteien haben dem jedoch derzeit strategisch wenig entgegenzusetzen. Hinzu kommt erschwerend die öffentliche, offenkundige Zerstrittenheit innerhalb der Ampelkoalition.

Die politischen Folgen dieser Landtagswahl

Natürlich hat die Alternative für Deutschland jetzt erheblichen Aufwand, denn es ist in der Tat ein Unterschied, ob man Protest organisiert, oder tatsächliche politische Gestaltungsmacht hat. 

Das größte Problem hat daraus resultierend die CDU. Denn ihr heutiger Parteivorsitzender Friedrich Merz ist mit dem Versprechen angetreten, die AfD zu halbieren. Sie hat sich allerdings während seiner Regentschaft verdoppelt, und jetzt muss mit ihr zusammengearbeitet werden. Denn natürlich muss der Kreistag sich mit dem Landrat austauschen, und die CDU stellt im Landkreis Sonneberg mit einigem Abstand die stärkste Fraktion. Eine totale Blockade kann zur Handlungsunfähigkeit der Verwaltung führen, eine Zusammenarbeit zur Normalisierung und Annäherung an die AfD, über das ohnehin bestehende Maß hinaus. Denn es stellt sich jetzt natürlich die Frage, mit wem Robert Sesselmann politische Mehrheiten im Kreistag erringen will. Faktisch kommt dafür nur die CDU in Frage, und gemeinsam haben CDU und AfD dort eine bequeme Mehrheit von 25 von 40 Kreistagssitzen. Sollte dieses Szenario eintreten, wäre es vor allem für den Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merzsehr unangenehm, der ohnehin mit einiger Wahrscheinlichkeit nach der kommenden Thüringer Landtagswahl die Frage beantworten muss, ob es eine Zusammenarbeit mit der LINKEN geben kann, um die AfD in der Regierung zu verhindern. Die CDU in Thüringen und insbesondere in Sonneberg muss sich allerdings auch selbstkritisch die Frage stellen, ob die Wahl des Rechtsaußen und zunehmend AfD-kompatiblen, verschwörungstheoretisch twitternden Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bei der letzten Bundestagswahl nicht dem Wahlsieg der AfD das Feld bereitet hat.

Auch für die SPD ist diese Landratswahl nicht einfach. Denn offenkundig fehlt vielen Menschen politische Führung und Klarheit. Olaf Scholz wiederholt den Fehler von Angela Merkel, seine Politik kaum bis gar nicht zu erklären, und der regelmäßige Krach zwischen Grünen und FDP wird auch der SPD im Allgemeinen und Olaf Scholz im Speziellen als Führungsschwäche angekreidet. Bundesweit in den Umfragen mittlerweile hinter der AfD zu liegen, sollte im Willy-Brandt-Haus für erhebliche Verstimmung sorgen.

Auch für DIE LINKE ist diese Landratswahl mehr als problematisch. Sie stellt den Ministerpräsidenten Thüringens, aber die eigene Kandidatin schaffte im ersten Wahlgang, unterstützt von den Grünen, nicht einmal 5% im Landkreis Sonneberg. Die Verachtung der herrschenden Politik trifft natürlich auch die Partei des Ministerpräsidenten, und ein offenkundiger Rechtsruck der Wählerschaft verringert deutlich die Chancen, als rot-rot-grüne Regierung, die mangels eigener parlamentarischer Mehrheit ohnehin kaum handlungsfähig ist, weiter bestehen zu können.

Die Frage, wie nun mit der AfD umzugehen ist, sie kommt nach dieser Landratswahl mit aller Wucht auf die Tagesordnung.

Das resultative Loyalitätsproblem der Beschäftigten in der Verwaltung

Über eine Gruppe wurde in der bisherigen Diskussion des Wahlergebnisses noch überhaupt nicht nachgedacht, und das sind die Beschäftigten der Verwaltung. Denn der neue Landrat, welcher die starke politische Legitimation einer Direktwahl hat, ist ihnen vorgesetzt und dementsprechend auch, abgestuft, weisungsbefugt. Robert Sesselmann wird natürlich zusehen, dass er die Erwartungen seiner Wählerinnen und Wähler erfüllt. Ein Verbot des Genderns in der Verwaltung, analog zum Saalekreis, ist sehr erwartbar, ebenso eine Ablehnung der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in seinem Landkreis. 

Die Beschäftigten werden vieles umsetzen müssen, denn nicht für alles, was ein Landrat tut, braucht er einen Beschluss des Kreistages. Die bisherigen Landräte Sonnebergs stammten von der CDU, der SPD oder waren parteilos. Es dürfte in Sachfragen Meinungsunterschiede gegeben haben, aber nicht eine fundamental andere Betrachtung des Staates und der Gesellschaft. Das ist nun anders, denn der neue Landrat ist Mitglied einer autoritär-nationalradikalen Partei (Heitmeyer: 2018), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das bedeutet, dass die Verwaltungsbeamten künftig immer wieder in einen Loyalitätskonflikt zwischen Amtspflichten, also auch dem Weisungsrecht des Landrates, und ihrem eigenen Gewissen stehen werden. Auch dies wird nicht leicht, und die gesamte Verwaltung des Landkreises Sonneberg wird darunter leiden.

Das Demografie-Paradox dieser Landtagswahl

Das zentrale politische Versprechen Robert Sesselmanns ist es, die Migration abzuwehren. Dafür haben ihn auch viele Menschen gewählt. Das Problem ist jedoch, dass die demografische Situation des Landkreises mehr als schwierig ist. Durch die direkte Grenze nach Bayern sind nach der Wiedervereinigung viele junge und gut ausgebildete Menschen nach Bayern (bzw. Franken) gegangen, da sie dort einerseits Jobs und andererseits ein deutlich höheres Lohnniveau vorfanden. Sie sind vor allem dort geblieben und haben dort Familien gegründet. Ebenso ist dieser sehr ländlich geprägte Landkreis natürlich auch von der Abwanderung in die Städte betroffen, die Zahl der Sterbefälle liegt das Doppelte über den Geburten. Dennoch gibt es neben dem Tourismus und der Landwirtschaft auch nach dem Ende des Bergbaus einen industriellen Mittelstand, und daraus resultierend einen entsprechenden Fachkräftemangel (vgl. Meier/Schimank: 2022). Ob in der Pflege, dem Gesundheitswesen, der mittelständischen Industrie oder dem öffentlichen Dienst (vgl. Bogumil/Jann: 2021): der Fachkräftemangel hat deutlich früher als gedacht das Potenzial, die Funktionalität all dieser Systeme zu untergraben (was die AfD dann wieder nutzen und die etablierten Parteien hierfür verantwortlich machen wird). Die tatsächlich einzige Chance, die ein Landkreis im Osten mit einer solchen Demografie hat, ist Zuwanderung. Wenn nun allerdings ein zuwanderungsfeindlicher Landrat gewählt wurde, ist dies genau für diejenigen, die man gewinnen möchte, abschreckend. Die tatsächlich offene Frage ist, wie Robert Sesselmann mit diesem absehbaren Dilemma umgehen wird. Denn macht er seine angekündigte Politik, setzt er die Funktionsfähigkeit seines Landkreises bzw. der Unternehmen und sozialen Dienste dort aufs Spiel. Macht er seine Politik nicht, untergräbt er seine Glaubwürdigkeit. Wofür er sich entscheiden wird, ist offen, denn seine Wahl ist ein Präzedenzfall.

Was ist nun politisch zu tun?

Dass die AfD einmal bei einer Oberbürgermeisterwahl oder Landratswahl gewinnen würde, war absehbar. Dass es so schnell gehen würde, nicht. Daraus lassen sich natürlich entsprechende politische Konsequenzen ableiten.

1. ist es wichtig, dass die Ampelkoalition wieder geschlossener auftritt, was insbesondere für die FDP heißt, ihren partiellen Krawallkurs zu beenden. Denn zerstrittene Parteien werden nicht nur nicht gewählt, sie bedienen auch die Krisenerzählung der Rechtspopulisten.

2. sollte ganz klar kommuniziert werden, was die Bundesregierung und Landesregierung für die ländlichen Räume tun. Und dies nicht trocken, sondern anschaulich und vor Ort, damit dem Gefühl des Abgehängtseins etwas entgegengesetzt wird.

3. sollte immer wieder klar kommuniziert werden, dass die Politik die Lage im Griff hat. Die Migrationskrise 2015 wurde bewältigt, wir haben als Gesellschaft Corona überstanden, und im Winter musste niemand frieren. Der Angst vor Kontrollverlust, einem zentralen Mobilisierungsvehikel der Rechtspopulisten (Pörksen: 2019; Snyder: 2018), muss effektiv der Wind aus den Segeln genommen werden.

4. braucht es innerhalb der Migrationspolitik drei sich ergänzende Ansätze. Denn erstens sollte klar gemacht werden, dass die Zuwanderung begrenzt ist, dass nicht jeder nach Deutschland kommt, und dass die vereinbarte Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) die Zuwanderung noch weiter begrenzen wird. Dies zu kommunizieren, wird für die Grünen politisch hart, aber es hilft, der Behauptung der unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland (und nach Sonneberg) etwas entgegenzusetzen. Zweitens sollte mit der Strategie der lebensweltlichen Relevanz klar gemacht werden, welche Bedeutung und welchen Mehrwert Menschen mit Migrationshintergrund vor Ort haben. Ausländerfeindlichkeit ist abstrakt, der syrische Pfleger der eigenen Mutter oder Großmutter konkret. „Die Flüchtlinge“ sind eine unpersönliche Kategorie, aber Geflüchtete, die jetzt Azubis sind und richtig reinhauen bei der Arbeit, und später dringend gebraucht werden, sind konkret, genau wie die Kinder, wegen denen die Dorfschule doch nicht geschlossen wird. Drittens braucht es immer wieder die klare Differenzierungsstrategie: Es sind nicht „Die Ausländer“ oder „die Flüchtlinge“, sondern es sind Menschen mit jeweils besonderen Biographien, die es genauso verdient haben, als Individuum und mit Respekt behandelt zu werden, wie es jede und jeder Deutsche zu Recht für sich in Anspruch nimmt.

5. muss die CDU nach diesem Präzedenzfall erneutklarmachen, dass die Brandmauer gegen Rechts steht.

6. sollte tatsächlich in allen Regionen des Landes dazu eingeladen werden, ins Gespräch zu kommen, sich auch den Frust von der Seele zu reden. Dies hat früher die PDS als Kümmererpartei realisieren können (vgl. Scharenberg: 2008), jetzt fehlen ihr, gerade außerhalb der Großstädte, hierfür schlicht die personellen Kapazitäten. Solange nur die AfD solche Angebote macht, wird es immer wieder auch an der Wahlurne zu dem kommen, was die Politikwissenschaftlerin Annette Simon als „Wut schlägt Scham“ (Simon: 2019) tituliert hat. In Sachsen mag die „Zuhörtour“, nachdem sie bei der letzten Wahl sicher noch einen Beitrag zum Wahlsieg des Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) geleistet hat, inzwischen verbrannt sein. Eine Zuhörtour von Bodo Ramelow, aber auch Wolfgang Tiefensee (SPD) wäre jedoch auch persönlich und inhaltlich deutlich interessanter.

7. sollte die AfD ab sofort immer wieder inhaltlich gestellt werden in Sonneberg. Was hat sie getan, was unterlassen, wo hat der Landrat nicht oder falsch reagiert? Der Krisenerzählung der Rechtspopulisten sollte entgegengestellt werden, dass die AfD in Regierungsverantwortung deutlich schlechter ist, dass sie nicht hält, was sie verspricht, und dass sie teils verantwortungslose Politik macht. Nur wenn dieses Narrativ etabliert wird, kann der Delegitimationserzählung der AfD ihre eigene Waffe entgegengesetzt werden.

8. Die anderen Parteien sollten einfach gute Politik machen und diese gut erklären. Wenn es keine Krise gibt, hat jedweder Rechtspopulismus keinen Anknüpfungspunkt.

Literatur

Amlinger, Carolin/Nachtwey, Oliver (2022). Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus. Berlin: Edition Suhrkamp.

Bauböck, Rainer (2020). The Democratic Case for Immigration. Politische Vierteljahresschrift (61), S. 357-375.

Bogumil, Jörg/Jann, Werner (2021). Einführung in die Verwaltungswissenschaften. Hagen: FernUniversität in Hagen.

Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Heller, Ayline/Brähler, Elmar (2022). Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten. Leipziger Autoritarismusstudie 2022. Gießen: Psychosozial Verlag.

Frei, Norbert/Morina, Christina/Maubach, Franka/Tändler, Maik (2019). Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus. Berlin: Ullstein.

Geiselberger, Heinrich (2017). Die große Regression. Eine internationale Debatte zur geistigen Situation der Zeit. Berlin: Edition Suhrkamp.

Göpel, Maja (2020). Unsere Welt neu denken. Eine Einladung. Berlin: Ullstein Verlage.

Heitmeyer, Wilhelm (2018). Die autoritäre Versuchung. Signaturen der Bedrohung. Berlin: Edition Suhrkamp.

Hillje, Johannes (2018). Propagdanda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen. Bonn: Dietz.

Kersten, Jens (2021): Leben wir in der Virokratie? Wie sich in der Pandemie unsere Demokratie bewährt. Blätter für deutsche und internationale Politik, (5), S. 87-96.

Koppetsch, Cornelia (2019). Die Gesellschaft des Zorns. Bielefeld: Transcript.

Meier, Frank/Schimank, Uwe (2022). Organisation und Organisationsgesellschaft. Hagen: FernUniversität in Hagen.

Merkel, Wolfgang (2015). Die Herausforderungen der Demokratie. In Merkel, Wolfgang (Hg.). Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 7-44

Müller, Jan-Werner (2016). Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Edition Suhrkamp.

Ötsch, Walter/Horaczek, Nina (2017). Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung. Frankfurt am Main: Westend Verlag.

Pörksen, Bernhard (2019). Die große Gereiztheit. Wege aus der kollektiven Erregung. München: Hanser.

Scharenberg, Albert (2008). Die doppelte Linkspartei. Blätter für deutsche und internationale Politik 5, S. 5-8.

Simon, Annette (2019). Wut schlägt Scham.Das „Wir sind das Volk“ der AfD als nachgeholter Widerstand. Blätter für deutsche und internationale Politik, 10, S. 41-50.

Snyder, Timothy (2018). Der Weg in die Unfreiheit. Russland Europa Amerika. München: Beck.

Zellner, Wolfgang (2022). Krieg bis zur Erschöpfung? Warum wir eine langfristige Strategie gegenüber Russland brauchen. Blätter für deutsche und internationale Politik, (6), S. 61-68.

Dr. Moritz Kirchner

Ich versichere, diesen Text komplett eigenständig und ohne Hilfsmittel Künstlicher Intelligenz verfasst zu haben.s