Warum die Krise der Ampelkoalition eine ernste Demokratiekrise ist

Einleitung: Wenn progressive Absichten nicht einfach nur umgekehrt, sondern demokratisch gefährlich werden Barack Obama begann sein Präsidentenamt mit großen Hoffnungen. Er wollte Hoffnung, Veränderung und Einheit bringen („hope, change, and unity“). Er wollte dieses ohnehin politisch zerrissene Land zusammenführen (Sandel: 2020; Brenner: 2016). Das Ergebnis dieses im Selbstanspruch progressiven demokratischen Präsidenten war: Donald Trump, und mit ihm spätestens seit dem Angriff…

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Was die Kürzung der Waffenexporte für die Ukraine bedeutet

Angesichts der aktuellen Haushaltseinigung der Ampel-Koalition wurde die vorbehaltlose weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges in einer interessanten außenpolitischen Konvergenz von Links und Rechts kritisiert. Dennoch ist diese vorbehaltlose Unterstützung richtig. Und sie mag kurzfristig Geld kosten, spart aber langfristig Geld, und ist zudem politisch notwendig und moralisch richtig. Genau das ist der Kern dieses Beitrages Warum…

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Die Tragödie um den Antisemitismus bei Fridays for Future International

Einführung: Eine Bewegung der Vernunft, Rationalität und Ressentimentfreiheit Fridays for Future International hat in den letzten Jahren Millionen junger Menschen politisiert, auf die Straße gebracht und zivilgesellschaftlichen Druck für mehr Klimaschutz entfaltet (Lobo 2019: 10). Die Bewegung hat für Aufklärung bei dem Thema gesorgt, und zwischenzeitlich auch Empfindungen wie Flugscham etabliert. Ohne Fridays for Future wäre der frühere politische Höhenflug von…

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