10 Gedanken zur Niedersachsen-Wahl

In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt, mit teils bemerkenswerten Ergebnissen. Genau dieses Wahlergebnis soll hier analysiert werden Der Ministerpräsident Stephan Weil hat einen starken Amtsinhaberbonus. Denn seine SPD lag gestern 15% über dem derzeitigen Bundestrend seiner Partei, und er reiht sich ein in eine lange Reihe erfolgreicher Wiederwahlen von Ministerpräsidenten, welche nur die Ausnahme des Saarlandes mit dem unbeliebten…

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Den Ukrainekrieg vorwärts denken

Das militärische Momentum verändert die politische Situation Die Ukraine hat im Oblast Charkiw eine erfolgreiche Offensive übernommen, welche einen zweiten Kulminationspunkt in diesem Krieg (vgl. Clausewitz: 1832) darstellen könnte, nachdem der Militärkonvoi vor Kiew zu Beginn des Krieges aufgehalten werden konnte. Zwar ist die Offensive der ukrainischen Armee im Oblast Cherson derzeit noch nicht erfolgreich. Dennoch ist das Momentum des Krieges…

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Argumentieren gegen immer-noch-Putin-Versteher*innen

Vorbemerkung: Putin war schon vor dem imperialen Angriffskrieg aus demokratischer und progressiver Perspektive nicht verteidigbar Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass er Russland als Antithese zum Westen und zu liberalen Demokratien erachtet (Snyder: 2018). Er hat das Land einem tiefen autoritären Umbau unterzogen (Shevtsova: 2015), und ist nun dabei, ein zunehmend imperiales und neofaschistisches Regime zu errichten (von…

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Der Bundeskanzler braucht Reibung: Eine rhetorische Analyse

Einführung: Ein wie ausgewechselter Bundeskanzler Olaf Scholz gilt nicht unbedingt als ein mitreißender oder gar brillanter Rhetoriker. Im Gegenteil, er gilt eher als spröde, teils als technokratisch, und eine einschläfernde, langatmige Rede wird mittlerweile manchmal auch als „scholzen“ bezeichnet. Gestern allerdings war der Bundeskanzler wie ausgewechselt. Er sprach pointiert, frei, klar, war angriffslustig, präzise und hat eindringlich gesprochen und endlich auch…

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