Angesichts der aktuellen Haushaltseinigung der Ampel-Koalition wurde die vorbehaltlose weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges in einer interessanten außenpolitischen Konvergenz von Links und Rechts kritisiert. Dennoch ist diese vorbehaltlose Unterstützung richtig. Und sie mag kurzfristig Geld kosten, spart aber langfristig Geld, und ist zudem politisch notwendig und moralisch richtig. Genau das ist der Kern dieses Beitrages

Warum die weitere Unterstützung der Ukraine politisch richtig ist

Die Entscheidung, die Waffenexporte zu kürzen, mag auf den ersten Blick nach einer verantwortungsbewussten Maßnahme aussehen, weil man so weniger in den Krieg hineingezogen werde.Jedoch sollte bedacht werden, dass eine nachgiebige Haltung gegenüber russischer Aggression nicht nur die Ukraine betrifft, sondern das gesamte europäische Sicherheitsgefüge gefährdet. Ein schwaches Signal an Russland könnte als Einladung zur weiteren Expansion interpretiert werden. Schon aktuell gibt es starke Aggressionen Russlands gegenüber Lettland, und Putin hätte, gerade im Fall eines Sieges über die Ukraine, ja gelernt, dass er nur Geduld beweisen muss, und Europa knickt ein. Dies könnte ihn ganz klar auch zu der Überlegung führen, ob die NATO tatsächlich bereit ist, für das Baltikum den Bündnisfall auszurufen.

Die Ukraine steht an vorderster Front im Kampf gegen eine existenzielle Bedrohung durch Russland. Eine fehlende Unterstützung könnte nicht nur den Ukrainern, sondern auch den europäischen Ländern teuer zu stehen kommen. Die Investitionen in die Verteidigung der Ukraine sind nicht nur eine Solidaritätsbekundung, sondern auch eine Vorsorgemaßnahme, um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.Denn Krieg geführt wird in der Ukraine, gemeint sind liberale Demokratien und damit ganz Europa. Das politische Signal wäre: Demokratien sind nicht langfristig wehrhaft. Dies wäre die perfekte Einladung an andere autoritäre Aggressoren, auch ein nicht-regelbasierte Machtpolitik zu betreiben.

Warum die weitere Unterstützung der Ukraine moralisch richtig ist

Auf moralischer Ebene ist es schwierig zu rechtfertigen, ein Land, das existenziell bedroht ist, im Stich zu lassen. Solidarität und Unterstützung in Zeiten der Not sind grundlegende Werte, die die Europäische Union hochhalten sollte. Die Ukraine kämpft nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Ideale von Freiheit und Unabhängigkeit, die die EU teilt. Solidarität heißt doch gerade, dem Schwächeren zu helfen, und das ist in der militärischen Ausgangssituation die Ukraine. Zudem hat die EU das klare Versprechen abgegeben, die Ukraine solange zu unterstützen, wie es nötig ist. Angesichts der jüngsten russischen militärischen Erfolge ist es bitter nötig. Und: Versprechen bricht man nicht!

Der Verzicht auf Waffenlieferungen und militärische Unterstützung könnte als moralischer Rückschlag empfunden werden und das Vertrauen in die gemeinsamen Werte Europas untergraben. Die Stärke der EU basiert auch auf ihrer Fähigkeit, in Krisenzeiten zusammenzuhalten und, notfalls auch robust,gemeinsam für Frieden und Freiheit einzustehen. Die Soft Power der Europäischen Union, aber auch Deutschlands würde bei einer durch unterlassene Hilfeleistung mitverantworteten ukrainischen Niederlage, die zugleich die Vernichtung dieser Nation bedeuten kann (und wahrscheinlich wird), massiv Schaden nehmen. Dies kann nicht im europäischen Interesse sein.

Langfristig wirklich teuer ist die Nichtunterstützung der Ukraine!

Neben den politischen und moralischen Argumenten spielt auch die wirtschaftliche Dimension eine Rolle. Eine Niederlage der Ukraine könnte langfristig zu höheren Kosten führen, wenn europäische Länder gezwungen sind, ihre Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Denn wenn man Putin effektiv von Angriffen auf das Bündnisgebiet abschrecken will, wird die NATO-Zielvorgabe von 2% nicht ausreichend sein. Die Investition in die Unterstützung der Ukraine mag zwar vorerst Ausgaben verursachen, jedoch werden die Kosten einer passiven Haltung und einer möglichen späteren Aufrüstung wesentlich höher ausfallen. Dies auszublenden, ist entweder naiv oder mutwillig.

Die europäischen Länder sollten also stattdessn die langfristigen Kosten einer nachgiebigen Politik gegenüber Russland bedenken und die Mittel strategisch einsetzen, um die kollektive Sicherheit zu gewährleisten.

Fazit: die weitere Unterstützung der Ukraine ist politisch, moralisch und vor allem ökonomisch richtig

Die Ukraine ist ein wichtiger Partner für Europa. Sie ist ein demokratisches Land, das sich für die europäische Integration einsetzt. Eine Niederlage der Ukraine würde die Sicherheit Europas gefährden. Es ist unsere moralische Pflicht, die Ukraine in ihrem Kampf zu unterstützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Land von einem Aggressor überrannt wird. Finanziell gesehen wäre eine Niederlage der Ukraine auch teurer als die derzeitige Unterstützung. Im Falle einer Niederlage der Ukraine müssten die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen, um sich gegen eine mögliche weitere russische Aggression zu schützen