Bündnis 90/Die Grünen ein Jahr vor der Bundestagswahl

Bündnis 90/Die Grünen ein Jahr vor der Bundestagswahl

Der politische Aufsteiger der letzten Jahre

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist die Partei, die in den letzten Jahren die meisten Erfolge sowohl an der Wahlurne als auch in der Mitgliederstatistik errungen hat (vgl. Olschanski: 2020). Hatten die grünen 2016 noch etwas mehr als 60.000 Mitglieder, so haben sie mittlerweile die Schallmauer von 100.000 Mitgliedern durchbrochen. Damit sind sie zwar noch weit von den Mitgliederzahlen von SPD und CDU entfernt, haben allerdings mittlerweile signifikant mehr Mitglieder als die anderen politischen Mitbewerber. Waren sie bei der Bundestagswahl 2017 noch die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien, so haben sie bei der Europawahl 2019 bereits 20,5% geholt und bei jeder Landtagswahl seitdem (mit Ausnahme der Landtagswahl in Thüringen) zugelegt und dabei teilweise ihr Ergebnis verdoppelt, egal ob aus der Opposition (Bayern) oder der Regierung (Hessen) heraus. Hierbei profitieren sie sicher auch vom politischen Zeitgeist, für den das Thema Ökologie und Klimaschutz deutlich an Relevanz gewonnen hat, ebenso von der Präsenz der „Fridays for Future“ Proteste (von Lucke: 2019).

Die Grünen – Von der „Anti-Parteien-Partei“ bis zu Kretschmanns Konservatismus

Die Entwicklung der Bündnisgrünen ist erstaunlich und von diversen Wendungen geprägt.  Sie sind das parlamentarische Erbe der gesellschaftlichen Revolution von 1968 (Wolfrum/Hofmann: 2018) und traten an, um den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten. Hierbei sind die Grünen zunächst im Selbstverständnis eine Anti-Parteien-Partei gewesen, hat sich aber durch den Parlamentarismus selbst verändert. Sie hat sich im Laufe ihrer Geschichte immer weiter in die politische Mitte entwickelt.

Lange war sie im politischen Raum klar im linken politischen Lager verankert, was insbesondere auch in einem klaren Lagerwahlkampf 1998 für rot-grün klar zum Ausdruck kam. Danach kamen verschiedene Regierungskoalitionen, die auch lagerübergreifend waren, wie zum Beispiel schwarz-grün in Hessen oder, erstmals mit dem Ministerpräsidenten, grün-schwarz in Baden-Württemberg (von Lucke: 2016). Dadurch lassen sie die Grünen hier heute nicht mehr so klar verorten, und sie lassen ja auch bewusst die Koalitionsaussage offen. Winfried Kretschmann ist auch in der Tat der Inbegriff der Veränderung der Grünen, denn ein von einem grünen Spitzenpolitiker geschriebenes Buch wie „Worauf wir uns verlassen wollen: Für eine neue Idee des Konservativen“ wäre früher undenkbar gewesen.

Die politische Zäsur: Regierungsbeteiligung 1998 und der Sonderparteitag 1999

Tatsächlich gab es zwei Ereignisse, welche kurz hintereinander die Grünen verändert haben. Nämlich zum einen die erste Regierungsbeteiligung überhaupt, 1998 in einem rot-grünen Bündnis, und kurz darauf der Sonderparteitag 1999. Dieser Sonderparteitag war nötig, weil sich die rot-grüne Regierung am Kosovokrieg 1999 beteiligt hatte, welcher unter der Führung der USA gegen Jugoslawien geführt wurde.

Da die Grünen selbst aus der Friedensbewegung kommen und auch viele pazifistische politische Wurzeln haben, war dies natürlich eine Zäsur, insbesondere auch deshalb, weil es der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr seit ihrer Gründung war (Becker/Engelberg: 2020). Bestimmte Teile der Partei haben diese daraufhin verlassen, und insbesondere innerhalb der politischen Linken setzte dadurch eine schnelle Ernüchterung über rot-grün ein, welches eigentlich als ein progressives politisches Erneuerungsprojekt angedacht und konzipiert war.

Auf der anderen Seite hat diese insbesondere durch die Rede Joschka Fischers herbeigeführte Wende zur Realpolitik den Grünen neue Wählerschichten beschert und ihnen langfristig nicht geschadet, aber sehr wohl den Charakter dieser Partei verändert. Farbbeutelwürfe, die beim Sonderparteitag 1999 noch Teil der politischen Auseinandersetzung waren, sind heute nicht mehr denkbar.

Die Klimakrise wird real und relevant an der Wahlurne

Die Grünen sind im internationalen Kontext entstanden, als die Debatten um die „Grenzen des Wachstums“ wie es der Club of Rome 1973 nannte, an Fahrt aufgenommen haben. Das Thema Klimaschutz ist der dauerhafte grüne Markenkern, und er wurde in der Regierung auch durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als policy untersetzt, die in vielen Ländern der Welt kopiert wurde (Scheer: 2010).

Der Klimawandel ist ein voranschreitendes Phänomen, welches gerade in den letzten Jahren in Form von heißen Sommern, Wetterextremen und Dürren konkret wird (vgl. Rahmstorf/Schellnhuber: 2018). Dadurch, dass das Thema also spürbar und lebensweltlich relevant wird, ist es für viel mehr Menschen als früher wahlentscheidend.

Ein besonderer Erfolg des politischen Framings ist den Grünen bei diesem Thema gelungen(vgl. Wehling: 2016). War ursprünglich von Klimawandel die Rede, so hat sich mittlerweile der Begriff „Klimakrise“ etabliert, und mit dessen Voranschreiten ist immer wieder von der „Klimakatastrophe“ die Rede (vgl. Greffrath: 2020). Durch die zunehmende auch begriffliche Drastizität profitiert natürlich die Partei, der bei diesem Thema die entsprechenden Konsequenzen zugeschrieben werden.

Habeck und Baerbock als bisherige Erfolgsgaranten

Robert Habeck und Annalena Baerbock haben Anfang 2018 den Vorsitz der Bündnisgrünen übernommen. Als Konsequenz aus dem Veggie-day-Debakel 2013 haben sie tunlichst darauf gedrängt, keine neue Verbotsdebatten, sondern Anreizdebatten zu führen. Sie fokussieren sich auf die eigene politische Agenda, arbeiten bewusst auf eine thematische Verbreiterung der Grünen hin und verzichten weitgehend auf Angriffe auf politische Mitbewerber. Zudem haben sie eine klare Rollenteilung, in der Habeck den politischen Visionär und zugleich Feingeist spielt, während Annalena Baerbock sehr stark auf Fragen der konkreten Policy setzt und die Themen Kinder/Famile und soziale Gerechtigkeit mit besonderer Verve bearbeitet. Ebenso ist nach außen noch kein Dissens zwischen beiden bemerkbar gewesen, und sie sind medial überproportional präsent und innerparteilich unumstritten, wie auch die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben. Das ist natürlich ein Pfund vor der Bundestagswahl. Natürlich wäre es auch möglich, dass beide Spitzenkandidaten werden, aber es kann ja, im Fall der Fälle, nur eine Person Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin werden, und daher wird die Klärung dieser Frage für die Grünen schwierig.

Die grüne Wählerschaft: Frauen, junge Menschen, Kosmopoliten und urbane Akademiker*innen

Die grüne Wählerschaft hat sich sehr verbreitert, und sie besteht aus heterogenen Milieus und Gruppen. Zunächst ist sehr auffällig, dass die Grünen überproportional von Frauen gewählt werden. Bei Jungwählerinnen und -wählern sind sie mit deutlichem Abstand stärkste Partei, da für diese die Klimakrise besonders relevant sind. Menschen, die sich selbst als kosmopolitisch verorten und ein Gegengewicht zum Nationalismus und Autoritarismus der AfD setzen wollen (vgl. Koppetsch: 2019), wählen überproportional Grüne, die für Weltoffenheit und Toleranz stehen (Hofreiter: 2019). Nicht zuletzt werden Grüne viel stärker in den Städten als auf dem Land gewählt, und zwar insbesondere von Akademikerinnen und Akademikern sowie Kreativen (Reckwitz: 2018). Es ist etwas Paradox: Je mehr reale Natur es gibt (wie auf dem Land), umso weniger werden Bündnis 90/Die Grünen gewählt.

Eine weitere Gruppe, die sich allerdings nicht so klar verorten lässt, kommt hinzu, nämlich diejenigen, die die Grünen als moralischen Ablasshandel bzw. zur kognitiven Dissonanzreduktion wählen. Denn sie empfinden die Wahl der Grünen als politische Kompensation für ihr klimaschädliches Verhalten.All diese Gruppen sollten 2020 auch in überproportionalem Maße Grüne wählen.

Die Ambivalenz der Strategie als Bündnispartei

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen die Strategie Bündnispartei zu sein. Das bedeutet, in möglichst vielen Konstellationen bündnis- und koalitionsfähig zu sein. Das hat natürlich den Vorteil, dass die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung eigener Politik in der Regierung groß ist. Aber es birgt natürlich die Gefahr inhaltlicher und zugeschriebener Beliebigkeit, denn schon jetzt unterscheiden sich Politiken von Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung erheblich, was zu Glaubwürdigkeitsverlusten führen kann. Allerdings haben die Grünen eine klare Strategie, die sie auch konsequent verfolgen.

Stärken

  • Grüne Themen haben breite Verankerung im Zeitgeist
  • Viele neue Mitglieder
  • Starke Verankerung unter jüngeren Wählerinnen und Wählern
  • Starker Zuspruch bei weiblichen Wählerinnen
  • Professionelles Konfliktmanagement nach außen
  • Klar zugeschriebener Markenkern (Klima und Ökologie)
  • Ausstrahlungskräftiges Spitzenpersonal
  • Zunehmende Wählbarkeit für konservative Wählerinnen und Wähler

Schwächen

  • Nach wie vor vergleichsweise schwach im Osten verankert
  • Kaum Rückhalt und viele Ressentiments bei vielen älteren Wählerinnen und Wählern
  • Teils nach wie vor als Ein-Themen-Partei wahrgenommen
  • Durch Abkehr von alten Positionen ein partieller Glaubwürdigkeitsverlust

Chancen:

  • Ein Hitzesommer 2021 vergleichbar mit 2018 und 2019, welcher das Thema Klimawandel in den Vordergrund rückt
  • Demographische Entwicklung, da immer mehr junge, grün eingestellte Menschen wahlberechtigt werden
  • Positive mediale Resonanz und Berichterstattung, da viele Journalistinnen und Journalisten grünennah sind
  • Übernahme von „Merkel-Wählerinnen und -wählern“

Risiken:

  • Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlusts durch Diskrepanzen zwischen bundespolitischen Positionen und landespolitischen Politiken, insbesondere in Regierungsbeteiligung
  • Querelen um den Parteiausschluss Boris Palmers sowie weitere abweichende Positionen von ihm
  • Uneinigkeit in der Gefahr der Spitzenkandidatur und Kanzlerkandidatur

Prognose: Zweitstärkste Kraft, 21%

Literatur:

Becker, Jens/Engelberg, Achim (2020). Im Fadenkreuz der Großmächte. Der Balkan und die Krisen der EU. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 107-113.

Greffrath, Mathias (2020). Im Zeitalter der Verwüstung. Vom notwendigen Ende einer Epoche. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 65-73.

Hofreiter, Anton (2019). Die fünf Klimawandel. Progressive Politik in Zeiten des Umbruchs.

Koppetsch, Cornelia (2019). Die Gesellschaft des Zorns. Bielefeld: transcript.

Olschanski, Reinhard (2020). 40 Jahre Grüne: Ökologie als Menschheitsthema und als Machtfaktor. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 74-85.

Rahmstorf, Stefan/Schellnhuber, Hans-Joachim (2018). Der Klimawandel. München: Beck.

Reckwitz, Andreas (2018). Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne. Berlin: Suhrkamp.

Scheer, Hermann (2010). Der energethische Imperativ. 100 Prozent jetzt: wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist. München: Kunstmann.

Wolfrum, Edgar/Hofmann, Birgit (2018). Die Revolution der Partizipation – das Erbe von 1968. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 28, S. 87-96.

Von Lucke, Albrecht (2019). „Fridays for Future“. Der Kampf um die Empörungshoheit. Wie die junge Generation um ihre Stimme gebracht werden soll. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 91-100.

Von Lucke, Albrecht (2016). Gegen ´68. Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD. Blätter für deutsche und internationale Politik, 6, S. 5-8.

Wehling, Elisabeth (2016). Politisches Framing. Wie sich eine Nation ihr Denken einredet und daraus Politik macht. Hamburg: Rowohlt.