Die Krise der Union ist mehr als nur eine Krise der Union

Die Krise der Union ist mehr als nur eine Krise der Union

Einleitung: Chaos schon vor der Coronakrise

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) ist, das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt, in einer schweren Krise. Allerdings ist diese Krise tiefer und andauernder, als die unmittelbaren Ereignisse es erahnen lassen. Diese Krise begann schon deutlich vor der Coronakrise, und sie sorgt dafür, dass die Partei, welche für sich das Kanzleramt wie selbstverständlich beansprucht (von Lucke: 2015), genau dieses im Herbst verlieren könnte.

Zunächst gab es eine Art kulturelle Revolution um die sonst stark um Geschlossenheit bemühte Union: Eine offene Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Das hier unterlegene Merz-Lager hat die Niederlage nie wirklich akzeptiert, und die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Wunschnachfolgerin, hatte von Anfang an einen schweren Stand, und wurde auch von der Kanzlerin selbst im Stich gelassen. Dieser schwere Start wurde noch erschwert durch diverse kommunikative Patzer und einen Karnevalsauftritt, der ins 20. Jahrhundert passte, aber nicht ins 21. Jahrhundert. Die Koalition mit der SPD, welche nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen, lief mittelmäßig, was daran erkennbar war, dass beide Parteien zusammen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unterhalb der 50% in den Umfragen waren. Die Klimakrise, welche mit Hitzerekorden in den Jahren 2018 und 2019 ihre Dringlichkeit anzeigte (Neckel: 2021; McKibben: 2019), machte die Versäumnisse der Union in der Klimapolitik offenbar und falsifizierte das anfängliche Versprechen Angela Merkels, eine Klimakanzlerin sein zu wollen. Unmittelbar vor der Europawahl hat ein Video des Youtubers Rezo, welches den Titel „Die Zerstörung der CDU“ trug und millionenfach geklickt wurde, die Union massiv Stimmen gekostet, insbesondere bei jüngeren Wählerinnen und Wählern. Die Paradigmatizität dieses Videos für die Problematik der Union war folgendes: es zeigte auf, dass die Union ihr zentrales politisches Versprechen, nämlich gut zu regieren, nicht erfüllt. Die CDU wirbt nicht mit Inhalten, sondern mit good governance, und Rezo hat einem Millionenpublikum das Gegenteil gezeigt

Die anhaltende, strukturelle Krise der Union

Nach der langen und sicher auch prägenden Kanzlerschaft Angela Merkels, die ja auch anderthalb Jahrzehnte Parteivorsitzende war, wirkt die Partei ausgezehrt: personell, programmatisch, strategisch und intellektuell. Die große Stärke Angela Merkels war und ist das Reagieren und Bewältigen von Krisen, sei es die Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise 2008 und Folgende (Hebel: 2013), der lange Sommer der Migration 2015 (welchen sie mit dem Aufstieg des parteipolitischen Rechtspopulismus bezahlte; Decker/Brähler: 2018; Bauman: 2017) oder die erste Welle der Coronakrise, in der Deutschland, aber auch die Kanzlerin persönlich, als internationales Vorbild gefeiert wurden (vgl. Kaiser: 2021). Jetzt aber, wo Deutschland ziemlich planlos in die dritte Welle der Pandemie geht, es Impf- und Testchaos gibt und die Regeln sehr unverständlich werden, fehlt der Politik der Union ihr wesentlichstes Argument: Die Outputlegitimation, das heißt zu guten Resultaten zu kommen und greifbare Ergebnisse zu liefern. Fehlende Outputlegitimation einer Regierung ist jedoch immer auch ein Problem für die Demokratie insgesamt (Galston: 2020). Ich werde darauf zurückkommen.

Zuletzt hat die Union sich stark personalisiert und auch ihre Wahlkämpfe auf Angela Merkel ausgerichtet. Das ist nichts ungewöhnliches, gerade in jüngster Zeit (Bein: 2018). Exemplarisch hierfür stand der Satz Angela Merkels aus dem TV-Duell 2013: „Sie kennen mich“. Gerade in jüngster Zeit, als die Umfragewerte der Union aufgrund der anfänglichen Erfolge der Pandemiebekämpfung und der „Stunde der Exekutive“ (von Lucke: 2020) wieder alte Höhen erreichten, war nicht so deutlich, dass die Union nicht gut gewappnet ist für die Zeit nach Merkel. Denn ein signifikanter Anteil ihrer Stimmen hängt an Angela Merkel, und diese wird definitiv im Herbst nicht mehr da sein, und die Merkel-Stimmen damit verschwinden. Hinzu kommt, dass die Union in der Frage ihrer künftigen Ausrichtung zwischen denjenigen, die weiter einen pragmatischen Kurs der politischen Mitte fahren wollen, sowie denjenigen, die ein konservativeres Profil, aber auch autoritärere Führung wollen, gespalten ist. Nicht umsonst hat jemand wie Friedrich Merz, der ansonsten in der Partei kaum eine Rolle spielt, immer wieder eine Chance, als Projektionsfigur eines authentischen Konservatismus zum Parteivorsitzenden gewählt zu werden.

Masken-Gate Bumerang einer Law-and-order Partei

Jetzt aber kommt neben den strukturellen Schwächen, der inhaltlichen und personellen Auszehrung sowie dem teils desolaten Erscheinungsbild hinsichtlich exekutiver Kompetenz in der Pandemie sowie der politischen Kommunikation noch ein weiterer, gefährlicher Krisenmoment hinzu: Die Korruption der Union. Einzelne Abgeordnete haben sich fürstlich entlohnen lassen für Deals mit Masken, während Millionen von Menschen in diesem Land Angst um ihre ökonomische Existenz haben. Das ist für die Union vor allem ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, denn sie versteht sich als Partei von Anstand, Recht und Ordnung. Man mag sich darüber streiten, ob dieser Vorgänge rechtlich sauber waren. Legitim waren sie sicher nicht, und sie widersprechen definitiv dem Anstandsempfinden vieler konservativ denkender Menschen (vgl. Haidt: 2012). Das aber heißt: wenn man für sich Anstand proklamiert, und sich dann derart unanständig verhält, dann kommt das als Bumerang zurück. Dies war schon jetzt bei den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen.

Erschwert wird dieser Glaubwürdigkeits-Bumerang dadurch, dass es nur Unionsabgeordnete waren, die mit solchen Maskendeals aufgefallen waren, was auf ein systemisches bzw. organisationskulturelles Problem in der CDU/CSU. Vor allem aber hat die Union immer noch Andreas Scheuer gestützt, der mehrfach das Parlament belogen oder Unterlagen vorenthalten sowie hunderte Millionen an Steuergeld einfach verbrannt hat, ohne daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Ebenso ist der Abgeordnete Maier, der jetzt im Fokus steht, schon früher durch dubiose Geschäfte aufgefallen, ohne dass dies seine politische Karriere beendet hätte. Dieses fehlende Aufräumen bei gleichzeitiger Akzeptanz oder zumindest Tolerierung von Fehlverhalten, aber auch teils kriminellen Handlungen, steht im krassen Kontrast zu einer Partei, die für Recht und Ordnung stehen möchte. Und beschert ihr somit einen einschneidenden Glaubwürdigkeitsverlust.

Für eine Regierungspartei ist Opposition richtig Mist

Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat das Programm der Union einst mit den legendären Worten beschrieben: „Wir regieren“. Und in der Tat ist es klassischerweise für die Union so, dass die Inhalte des Regierens weniger entscheidend sind als die Tatsache, dass regiert wird, und politische Stabilität gegeben ist. Genau deshalb ist die Aussicht, jetzt möglicherweise die Macht im Bund im Herbst zu verlieren, für die Union verheerend. Denn darauf ist sie überhaupt nicht vorbereitet, und es widerspricht auch ihrem Selbstverständnis als natürliche Regierungspartei. Ebenso geht dann die unter Kanzlerin nahezu perfektionierte Methode, politische Arbeit des Koalitionspartners, als einzelne Erfolge zu feiern, nicht mehr auf. Und es zeigt sich insbesondere jetzt die Entpolitisierung durch eine Große Koalition, die aus auch in den historischen Großen Koalitionen gegeben hat (Brunkhorst: 2016). Denn es wäre vollkommen unklar, mit welchen Inhalten die Union opponieren will. Vor allem würde die Union dann in einer besonderen strategischen Falle stecken. Denn bei allem, was sie kritisiert, käme sofort die Frage, warum sie es nicht in den letzten 16 Jahren umgesetzt hat. Und mit der Ampelkoalition gibt es jetzt, nach den jüngsten Landtagswahlen eine andere Machtkonstellation, die weder schwarz-rot noch schwarz-grün (oder grün-schwarz) heißen würde.

Die Union im Kabinett ist teils Kabarett

Politik wird immer von konkreten Personen gemacht. Für eine Partei, die ihre wesentliche Legitimation aus guter Regierungsarbeit zieht, braucht es natürlich entsprechend kompetentes und medienwirksames Personal. Davon ist die Union aber weit entfernt.

Es beginnt mit der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die zu Beginn der Amtszeit darum bat, dass ihr möglichst keine fachlichen Fragen gestellt werden sollen, da sie nicht im Thema steckt. Es geht weiter mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der nachweislich das Parlament belogen und hunderte Millionen von Steuergeldern versenkt hat. Dass er immer noch nicht zurückgetreten ist, ist ein Skandal. Und dass ihn selbst die Kanzlerin „Andi“ nennt, ist bezeichnend.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zu Beginn der Pandemie besonderes politisches Momentum qua Gestaltungskraft. Jetzt aber hat er durch den verpatzten Impfstart, dubiose Auftragsvergaben in seinem Heimatwahlkreis, die nicht umgesetzte Zusage, dass Anfang März Schnelltests für alle verfügbar sind, aber auch das Abendessen mit potenziellen Parteispendern, inmitten der Pandemie und kurz vor seiner eigenen Corona-Erkrankung, massiv an Glaubwürdigkeit und Kompetenzzuschreibung verloren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) wird nicht einmal von den Wirtschaftsverbänden, sonst klassische Verbündete der Union, geschätzt, insbesondere auch weil die versprochenen Hilfen so langsam und bürokratisch fließen. Er ist politisch sogar so schwach, dass Friedrich Merz ihn öffentlich als schwächstes Mitglied des Kabinetts bezeichnete und selbst seinen Posten übernehmen wollte.

Die Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat das Kunststück hinbekommen, sowohl die Bauern als auch die Umwelt- und Naturschützer gegen sich aufzubringen. Sie verspricht einerseits eine Modernisierung der Landwirtschaft, um dann andererseits nur kosmetische Korrekturen hinzubekommen.

Und nicht zuletzt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der wegen des Zusatzes der Heimat in seinem Ministerium auch schlicht „Heimathorst“ genannt wird. Von ihm ist seit einem Jahr, inmitten einer historischen Pandemie, nichts zu sehen und zu hören.

Einzig Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist immer wieder mit Initiativen und rechtem fachlichen Einsatz erkennbar. Aber er geht in den verdienten Ruhestand, und seine Politik ist eher sozialdemokratisch, und er selbst klingt wie ein Grüner.

Kurzum: Eine Partei, die so viel auf ihre Regierungskompetenz gibt, und diese letztlich auch als zentrales Argument ihrer Wahl ins Feld führt, hat bei einem solchen Kabinett ein Problem.

Söder und Laschet haben beide ihr politisches Päckchen zu tragen

Die Union hat ja bei ihrem jüngsten digitalen Bundesparteitag die Nachfolgefrage geklärt, und Armin Laschet hat sich, gemeinsam im Team mit Jens Spahn, durchgesetzt. Das Problem ist allerdings, dass Armin Laschets Sohn Joe Laschet ebenfalls in einen Beschaffungsskandal verwickelt ist, weshalb Armin Laschet nicht für sich die Rolle des glaubwürdigen Aufräumers reklamieren kann. Hinzu kommt aber auch, dass Gesundheitsminister Jens Spahn immer untragbarer wird, vor allem weil er keine eigenen Fehler erkennt bzw. erkennen will. Damit wird er aber auch für den neuen Parteichef zur Belastung.

Markus Söder hingegen hat erstens das Problem, dass er in der Zeit seines scharfen politischen Rechtsrucks, als er versuchte, das Wording und bestimmte Inhalte der AfD zu kapern, sehr viele Zitate gebracht hat, die ihn jetzt angreifbar machen (von Lucke: 2020b). Zweitens hat er mit Horst Seehofer und Andreas Scheuer zwei Minister im Bundeskabinett, die eigentlich schon längst nicht mehr tragbar sind. Söder hatte auch einst Veränderungen angekündigt, aber keine vollzogen, und es dürfte irgendwann auch auf ihn zurückfallen, dass ein Andreas Scheuer immer noch im Amt ist. Drittens inszeniert sich Markus Söder erfolgreich als entschiedener Anti-Corona-Kämpfer (von Lucke: 2020b). Faktisch aber ist seine Corona-Politik bei näherer Betrachtung kaum als Erfolg zu betrachten, wie die anhaltend hohen Fallzahlen in Bayern exemplarisch zeigen.

Das Päckchen, welches aber sowohl Markus Söder als auch Armin Laschet zu tragen haben, ist jenes der ungeklärten Kanzlerkandidatur. Hier bleibt auch abzuwarten, ob sich beide Parteien dann nach getroffener Entscheidung hinter dem jeweiligen Kanzlerkandidaten vereinigen. Das war früher in einer machtbewussten Zeit eine Selbstverständlichkeit. Heute aber ist die Partei dafür zu zerrissen, wie die Wahlergebnisse der Vorsitzendenwahlen immer wieder aufzeigen.

Wahlen in Ostdeutschland: Die Grenzen des Hufeisens und der Brandmauer

Ganz schwere Fahrwasser kommen noch auf die Union bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu. Teile der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bekennen ganz offen, dass sie lieber mit der AfD als der ungeliebten Kenia-Koalition regieren würden, und die Nagelprobe, ob die Brandmauer nach rechts hält (vgl. Linden: 2021; von Lucke: 2019), folgt schon im Juni mit der Landtagswahl und den entsprechenden Koalitionsverhandlungen. Hinzu kommt, dass gerade ostdeutsche Landesverbände aufgrund der Geschichte sehr zurückhaltend sind, wenn Ansagen aus der Parteizentrale in Berlin kommen. Wenn aber hier dann ernsthaft über eine Tolerierung oder gar Koalition verhandelt wird, kostet dies die Union definitiv Wählerstimmen von all den anständigen Konservativen, für die die AfD eine politische No-go-Area ist.

In Thüringen ist das Hufeisen der Union an seine Grenzen gekommen. Denn laut Parteibeschluss darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der LINKEN geben, jeweils aus anderen Gründen. Allerdings haben diese Parteien weit mehr als 50% der Parlamentssitze gehabt, so dass selbst eine Viererkoalition aller Parteien der politischen Mitte nicht für eine Mehrheit ausgereicht hätte. Die politische Situation ist laut Umfragewerten unverändert, weshalb die Union darauf keinerlei Antworten hat. Und durch die derzeitige faktische Tolerierung von rot-rot-grün (die nicht so heißen darf), kann sie SPD und Grünen kaum derart wirkmächtig die Absicht eines Linksbündnisses unterstellen oder davor warnen, wie in früheren Bundestagswahlkämpfen.

Masken-Gate war schon, vielleicht folgen noch weitere Skandale, die Frage der Kanzlerkandidatur ungeklärt, und diese sehr schwierigen Landtagswahlen: es spricht viel dafür, dass das Schlimmste für die Union erst noch kommt.

Eine derart gebeutelte Union ist auch ein Problem für die demokratische Stabilität

Dies ist zunächst einmal das Problem genau dieser Partei. Allerdings waren und sind es gerade christdemokratische Parteien, die mit der Ausnahme Italiens für politische Stabilität sorgten und sorgen (Levitsky/Ziblatt: 2018). Für konservative Parteien steht nie zur Diskussion, dass sie regieren wollen, anders als z.B. für manche Linksparteien und Rechtsparteien, aber auch die FDP bei den letzten Koalitionsverhandlungen. Da die CDU und CSU keine Programmparteien sind, sind sie inhaltlich meist auch kompromissbereiter, was Regierungsbildungen erleichtert (und keine Aussage über das Ergebnis dieser Regierungsbildungen darstellt).

Ebenso hat die Union natürlich in der zweiten, dritten und vierten Reihe ganz viel Verwaltungserfahrung, und davon würde natürlich einiges schlicht wegbrechen, wenn sie nicht mehr in der Regierung ist, da neue Minister*innen negatürlich nicht gegen tiefschwarze Häuser ankämpfen wollen und eigenes Personal mitbringen.

Vor allem ist aber auch zu befürchten, dass nach einem desaströsen Wahlergebnis sowie dem Machtverlust ein lustvoller Selbstzerfleischungsprozess einsetzt, der dann wiederum die stärkste Oppositionspartei lähmt, weshalb es dann keine effektive Korrektur einer weitgehend unerfahrenen Regierung gibt.

Genau deshalb ist eine allzu arg gebeutelte Union ab einem bestimmten Punkt ihres Niederganges durchaus auch ein Problem für die demokratische Stabilität.

Literatur:

Bauman, Zygmunt (2017). Der neue Hass aufs Establishment und die Sehnsucht nach dem Feind. Blätter für deutsche und internationale Politik, 2, S. 77-82.

Bein, Simon (2018). Von der Demokratie zur Postdemokratie. Zeitschrift für Politische Theorie, 1, S. 51-72.

Brunkhorst, Hauke (2016). Krise und Kritik. Für eine Repolitisierung Europas. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 69-76.

Decker,Oliver/Brähler, Elmar (2018). Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft. Gießen: Psychosozial Verlag.

Galston, William (2020). The enduring vulnerability of liberal democracy. Journal of Democracy, 3, S. 8-24.

Haidt, Jonathan (2012). The righteous mind. Why good people are divided by politics and religion. New York: Basic Books.

Hebel, Stephan (2013). Die märkische Marktfrau. Angela Merkels geschmeidiger Neoliberalismus. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 81-90.

Kaiser, Susanne (2021). Gekränkt und militant: Der Angriff der Maskulinisten. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 79-87.

Levitsky, Steven7Ziblatt, Daniel (2018). How Democracies Die. New York: Crown.

Linden, Markus (2021). Revolutionärer Konservatismus. Der rechte Angriff auf Freiheit und Demokratie. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 62-72.

McKibben, Bill (2019). Der schrumpfende Planet. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 49-56.

Neckel, Sighard (2021). Im Angesicht der Katastrophe. Der nahende Zusammenbruchdes Erdsystems und die sozial-ökologische Transformation. Blätter für deutsche und internationale Politik, 2, 51-58.

Von Lucke, Albrecht (2020). Demokratie in der Bewährung. Weltkrieg versus Corona, Politik im Ausnahmezustand. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S. 89-96.

Von Lucke, Albrecht (2020b). Die Corona-Wende: Markus Söder ante portas. Blätter für deutsche und internationale Politik, 7, S. 97-105.

Von Lucke, Albrecht (2019). Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht. Blätter für deutsche und internationale Politik, 12, S. 5-8.

Von Lucke, Albrecht (2015). Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken. München: Droemer.

Dr. Moritz Kirchner

Potsdam, 15.03.2021