Warum handelt die Politik gerade so, wie sie handelt – auf 1LIVE

Warum handelt die Politik gerade so, wie sie handelt? Welche Treiber gibt es? Warum ist – so scheint es – die Wissenschaft in dieser Frage nicht ein stärkerer Ratgeber für die Entscheidungen der Politiker:innnen? - Diese spannenden Fragen stellte mir der Radiosender 1LIVE. Meine Statements dazu wurden am 12.04.2021 in die verschiedenen Einspieler eingebaut.

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Merkel bei Will: Es ging um die Wiedererlangung von Kontrolle, um renitente Ministerpräsidenten, und den Platz in den Geschichtsbüchern

Diese vorletzte Märzwoche wird wahrscheinlich in die Geschichtsbücher eingehen als die Woche, in der die Union ihren Volksparteistatus verlor. Denn einerseits war die Inzidenzrate von handfesten Skandalen enorm: Es gab eine erste Festnahme im Falle des Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Es kam heraus, dass Peter Gauweiler 11 Millionen in seiner Zeit im Bundestag verdiente. Und dass Joachim Pfeiffer sein Wahlkreisbüro an ein Honorarkonsulat untervermietete, und dessen Land ihm im Gegenzug lukrative Aufträge verschaffte. Für eine Law-and-order Partei ist das eine Glaubwürdigkeitskatastrophe.

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Die Krise der Union ist mehr als nur eine Krise der Union

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) ist, das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt, in einer schweren Krise. Allerdings ist diese Krise tiefer und andauernder, als die unmittelbaren Ereignisse es erahnen lassen. Diese Krise begann schon deutlich vor der Coronakrise, und sie sorgt dafür, dass die Partei, welche für sich das Kanzleramt wie selbstverständlich beansprucht (von Lucke: 2015), genau dieses im Herbst verlieren könnte.

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