Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 – Eine politologische Analyse

Einleitung: Eine politische Zäsur der ostdeutschen Parteienlandschaft

Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die politische Landschaft dieser Bundesländer, aber letztlich auch Ostdeutschlands verändert wie keine Wahl zuvor. Die Alternative für Deutschland hat in beiden Bundesländern dramatisch hinzugewonnen und jeweils ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. DIE LINKE hingegen hat ihr Ergebnis fast halbiert und somit ihren ostdeutschen Sonderstatus weitgehend eingebüßt. Die jeweiligen Regierungsbeteiligungen wurden zwar stärkste Kraft, haben aber dennoch verloren. Vor allem haben die in Ostdeutschland ehemaligen Volksparteien SPD und CDU insgesamt weiter verloren (Hoffmann: 2018; Merkel: 2015). Diese Erosion der ehemaligen Volksparteien manifestiert sich daran, dass nirgendwo eine so genannte Große Koalition eine Mehrheit hätte. Der Aufstieg der Grünen setzt sich fort, ist aber weniger stark als gedacht. Die Liberalen haben sich offenkundig immer noch nicht sicher in Ostdeutschland etabliert und laborieren noch an den Nachwirkungen der durch sie gescheiterten Jamaila-Verhandlungen.

Insgesamt zeigen diese Wahlen eine signifikante Rechtsverschiebung der ostdeutschen Gesellschaft, welche sich an den fast spiegelbildlichen Gewinnen bzw. Verlusten für die AfD und DIE LINKE festmacht. Sie zeigt, dass Ministerpräsidenten als Persönlichkeiten ein wichtiger politischer Faktor sind (vgl. Bein: 2018). Sie zeigen aber auch, dass die AfD entgegen ihrem Anspruch keine hegemoniale politische Kraft im Osten ist. Und dass auch im Osten, trotz der rechten Netzwerke (Fuchs/Middelhoff: 2019) und der zunehmenden Wanderung rechter Politik und Sprache in die Mitte der Gesellschaft (Bednarz/Giesa: 2015) die Demokratinnen und Demokraten deutlich in der Mehrzahl sind.

Der zweifache Sellering-Effekt

Diese Landtagswahlen haben insbesondere in den letzten zwei Wochen noch einmal eine besondere Wendung erfahren. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen war es laut Umfragen sehr gut möglich, dass die Alternative für Deutschland stärkste politische Kraft wird. Dieselbe Situation gab es schon einmal bei den letzten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Hier entschieden sich dann auf der Zielgeraden doch sehr viele Menschen taktisch für die Regierungspartei SPD und den Ministerpräsidenten Sellering, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Dadurch gelang der SPD eine Aufholjagd von 10% in wenigen Wochen, was damals vor allem zulasten von CDU und LINKEN ging.

Genau diesen Effekt hat es jetzt auch wieder in Brandenburg zugunsten der SPD und Dietmar Woidke und in Sachsen zugunsten der CDU und Michael Kretschmer gegeben. Beide Parteien, die noch bei der Europawahl deutlich von der AfD geschlagen wurden, haben sich jetzt kurz vor Schluss deutlich gesteigert und viel bessere Wahlergebnisse erhalten, als es in den Prognosen vorhergesagt wurde. In Brandenburg wurde dementsprechend partiell taktisch SPD gewählt, zulasten von CDU, Linken, Grünen und der FDP. In Sachsen geschah dies ebenfalls, wobei es hier zulasten der SPD, der Grünen, der FDP, aber teilweise auch der Linken gingen. Die starke Mobilisierung der jeweiligen Regierungsparteien aus der Nichtwählerschaft ist ebenfalls mit taktischem Wahlverhalten erklärbar, kaum mit der jeweiligen politischen Performanz der Landesregierung. Im Effekt dieses signifikanten taktischen Wahlverhaltens waren die Ergebnisse der Linken, der Grünen und der FDP teils deutlich unter dem, was sie eigentlich bekommen hätten. Darin zeigt sich vor allem eines: Es scheint so etwas wie einen demokratischen Impuls bei einem signifikanten Teil des Elektorats zu geben. Denn um eine Partei als stärkste Kraft zu verhindern, die eine ganz andere Gesellschaft möchte und immer offener autoritär-nationalradikal ist (Heitmeyer: 2018), wird entweder anders als vorher intendiert gewählt, oder es wird überhaupt erst zur Wahl gegangen. Eine derartige Resilienz der Demokratie selbst ist ein sehr beruhigendes Signal. Dennoch zeigen die Ergebnisse der AfD, dass es einen beträchtlichen Anteil der Wählerschaft gibt, der den Grundkonsens der liberalen Demokratie qua Wahlakt, und angesichts der viel stärkeren Sichtbarkeit des tatsächlichen Charakters der AfD, mit viel höherem Bewusstsein aufgekündigt hat. Dies zeigt trotz der Last-Minute-Gewinne der Regierungsparteien, dass die Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist (Levitsky/Ziblatt: 2018; Appadurai: 2017; Rosa: 2016)

Jedoch dürfte dieser Sellering-Effekt auf die ostdeutschen Länder beschränkt sein, da es aktuell und auch absehbar keines der alten Bundesländer gibt, in dem die AfD die stärkste Kraft zu werden droht. Ob sich dieser Effekt auch in Thüringen einsetzt, wird sich zeigen. Denn einerseits ist der Ministerpräsident Ramelow überdurchschnittlich populär. Andererseits gibt es in der Bevölkerung nach wie vor einen erheblichen Antikommunismus, der eine taktische Wahl der Linken unwahrscheinlicher machen dürfte als den der SPD oder der CDU. Vor allem ist ob der ohnehin schon schwierigen Regierungsbildung in Brandenburg und Sachsen bis zur Thüringen-Wahl kaum mit Fortschritten zu rechnen.

CDU: Mit einem blauen Auge davongekommen und eines direkt bekommen

Die Christdemokraten haben in Sachsen bereits seit der Bundestagswahl auf ein neues Gesicht und mit dem „Sachsengespräch“ und weiteren Formaten des Bürgerdialoges sowie einem sehr engagierten Wahlkampf des Ministerpräsidenten selbst alles versucht, um weiter stärkste Kraft zu werden. Dass die AfD bereits bei der Bundestagswahl 2017 hauchdünn vor der CDU landete, war ein dezisiver Warnschuss für den Landesverband, der früher Sachsen teils mit absoluter Mehrheit regierte. Gerade in der sächsischen CDU wurde das Problem des Rechtsradikalismus im Freistaat lange verharmlost (Köpping: 2018). Zudem wurde auch in Kernbereichen der Staatlichkeit wie Polizei, Justiz und dem Bildungswesen viel gespart, insbesondere auch beim Personal. Dies hat sich in Popularitätsverlusten niedergeschlagen. In den ländlichen Räumen, welche früher fest in CDU-Hand waren, konnte sich die AfD aufgrund des Gefühls der Abgehängtheit und politischen Ohnmacht sowie ökonomischer Abstiegsängste (vgl. Heitmeyer: 2018) fest etablieren und der CDU immerhin 15 Direktmandate abnehmen. Die sächsische Austeritätspolitik hat auch zum Aufstieg der Rechtspopulisten beigetragen (Bsirske/Busch: 2018; della Porta: 2017), insbesondere auf dem Land. Die Landtagswahlkampagne der Christdemokraten war wenig inhaltlich und sehr auf die Person Kretschmer zugschnitten, hat aber insgesamt funktioniert. Daher sitzt der Ministerpräsident, welcher vor der Wahl bedenklich wackelte jetzt fest im Sattel, und das Ergebnis in Sachsen ist angesichts der Rahmenbedingungen dennoch ein Erfolg für die CDU.

In Brandenburg hingegen war das Ergebnis eine deutliche Niederlage, die ja auch schon zum Rücktritt des Spitzenkandidaten Ingo Senftleben geführt hat. Dieser hat dem Landesverband ein liberalkonservatives Profil gegeben, war aber nach seinen Koalitionsüberlegungen mit der Linken innerparteilich umstritten. Auch die Kampagne, kulminierend in dem Slogan „Ich bin ein Landei. Und das ist gut so“ war nicht dazu angetan, in den urbanen Räumen dem Aufstieg der Grünen etwas entgegenzusetzen. Die Bundesebene war ebenfalls kein Rückenwind für die CDU, angesichts einer inhaltlich mäandernden und offenkundig kommunikativ überforderten Vorsitzenden. Dennoch könnte es für die Christdemokraten in Brandenburg gerade nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben für eine Regierungsbeteiligung in der Kenia-Koalition reichen.

Hierfür wird es allerdings erforderlich, dass der Landesverband nicht wieder in alte Muster zurückfällt und durch besonders intensive Personalauseinandersetzungen wahrgenommen wird. Die direkten Angriffe auf Ingo Senftleben lassen hier wenig Positives vermuten, zumal eine einigende Integrationsfigur wie ein Jörg Schönbohm fehlt und die Werteunion zunehmend die politische Auseinandersetzung sucht, und damit Unruhe in die Partei bringt. Gerade die SPD in Brandenburg schätzt jedoch Stabilität.

SPD: Bedeutung und Bedeutungslosigkeit

Die SPD hat sich in Brandenburg stets als Staatspartei verstanden und seit der Wiedervereinigung auch durchweg regiert, unter Manfred Stolpe sogar einst mit absoluter Mehrheit. Jetzt hat sie erneut Prozentpunkte verloren, bleibt aber stärkste Kraft und wird weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Angesichts der multiplen derzeitigen Krisen der SPD und der Sozialdemokratie insgesamt (Butzlaff/Pausch: 2019; von Lucke: 2015) ist dies definitiv ein politischer Erfolg. Eine Koalition gegen die Sozialdemokratie ist in Brandenburg nicht möglich. Die Kampagne war wenig inhaltlich, und es wurde nicht immer klar, was unter „EIN Brandenburg“ zu verstehen war. Angesichts der drohenden Stärke der AfD hat diese Kampagne dennoch funktioniert. Die Bedeutung der brandenburgischen SPD bleibt bestehen.

In Sachsen hingegen hat die Sozialdemokratie das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt eingefahren. Sie droht perspektivisch an der 5%-Hürde zu scheitern. Darin zeigt sich, wie tief die Krise der Sozialdemokratie ist, wenn sie nicht den Ministerpräsidenten stellt. Zwar hat sie mit dem Spitzenkandidaten Martin Dulig sowie der Integrationsministerin Petra Köpping zwei profilierte und bekannte Köpfe in ihren Reihen. Gerade für die Zivilgesellschaft sowie den öffentlichen Dienst hat die SPD auch in der Landesregierung einiges getan. Dennoch konnte sie sich hier nicht vom Bundestrend sowie dem taktischen Wahlverhalten abkoppeln, so dass die Landespolitik am Ende wenig Einfluss auf das Ergebnis hatte. Die SPD muss sehr aufpassen, in der wahrscheinlichen Kenia-Koalition politisch erkennbar zu sein. Denn wenn ihr dies nicht gelingt, sind erhebliche Zweifel an ihrer parlamentarischen Existenz nach der Landtagswahl angebracht.

Das Problem für die SPD in beiden Bundesländern war einerseits das schlechte Image der Großen Koalition, andererseits der stark selbstreferenzielle Praxis der Auswahl einer neuen SPD-Spitze und damit einhergehend wenig Durchdringung mit inhaltlichen Themen. Hiervon konnte sich nur die brandenburgische SPD entkoppeln aufgrund des Ministerpräsidentenbonus. Diese steht aber ebenfalls vor schwierigen Zeiten, denn der Ministerpräsident Woidke hat seinen politischen Zenit überschritten, und die Partei ist nach drei Jahrzehnten in der Landesregierung personell und vor allem programmatisch ausgezehrt. Dies wird jetzt erst einmal durch das überraschend gute Wahlergebnis überdeckt, dürfte sich aber bald bemerkbar machen. Zudem sind erhebliche Konflikte mit den Grünen in der Energiepolitik und, sofern Jörg Vogelsänger als Agrarminister bleibt, auch in der Landwirtschaftspolitik vorprogrammiert.

Die Sozialdemokratie wird also in Sachsen gerade in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ihr Profil schärfen und in Brandenburg trotz personeller Auszehrung und dem Verlust wichtiger Persönlichkeiten im Landtag wie der ehemaligen Generalsekretärin Klara Geywitz und Landtagspräsidentin Britta Stark die Weichen für die Post-Woidke-Zeit

AfD: Die Wahlsiegerin, unmittelbar und mittelbar

Die Alternative für Deutschland war die Siegerin des Wahlabends. Ihr Siegeszug in Ostdeutschland setzt sich somit fort, und sie kann für sich hier einen Volksparteistatus reklamieren (Olschanski: 2016). Vor allem ist damit zu rechnen, dass sie sich dauerhaft im Parteienspektrum in Ostdeutschland etabliert.

Die Kampagnen der AfD haben sich in beiden Landesverbänden stark unterschieden. Dennoch waren sie beide erfolgreich, die sächsische noch stärker als die brandenburgische (operationalisiert über die prozentuale Steigerung). In Brandenburg hat die Partei sich als Ostpartei inszeniert, mit Slogans wie „Wende 2.0“, „Vollende die Wende“, „Schreib Geschichte“. Dies war psychologisch durchaus geschickt, denn so wurde der Wahlakt mit Selbstwirksamkeit gekoppelt, und der Linken das Narrativ genommen, dass ihre Wahl etwas sei, was die politische Landschaft verändert. Auch diverse Enthüllungen über die neonazistische Biographie und Vergangenheit des Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz haben der AfD kaum geschadet.

In Sachsen hingegen wurde eine dezidiert rechte Kampagne gefahren. Ein Plakat mit einem Bild eines Schweins und darauf der Satz „Der Islam? Passt nicht in unsere Küche“, oder Frauen in Trachtenkostümen mit der Aufschrift „Bunte Vielfalt? Haben wir schon“ haben den völkisch-nationalistischen Charakter, der offenkundig in der sächsischen AfD besonders ausgeprägt ist, unterstrichen (vgl. Decker/Brähler: 2016; Bednarz/Giesa: 2015). Das Bundesland ist insgesamt konservativ, und der Schwerpunkt der Pegida-Demonstrationen lag ebenfalls in Sachsen bzw. Dresden. Da auch der sächsische Landesverband innerhalb der Konservativen relativ rechts aufgestellt ist, rückte die sächsische AfD nach rechtsaußen, und sie wurde von 70% ihrer Wählerinnen und Wähler ob ihrer Inhalte gewählt. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass ein Fünftel des sächsischen Elektorats manifest rechts und für andere Parteien kaum gewinnbar ist.

Aus diesen beiden Landtagswahlen geht nun der „Flügel“, also der besonders autoritär-nationalradikale Teil der AfD (Heitmeyer: 2018) hervor, was dazu führen wird, dass diese Partei noch weiter nach rechts rücken wird, als sie es ohnehin schon tat (Lewandowsky/Giebler/Wagner: 2016). Über Social Media war die Partei wie auch bei allen anderen jüngsten Wahlkämpfen sehr aktiv und hatte eine umfassende Reichweite (Hillje: 2018). In ihren Forderungen hat sich die AfD deutlich sozialpolitischer aufgestellt, als sie eigentlich programmatisch aufgestellt ist und sich in den alten Bundesländern präsentiert. Damit hat sie dann erfolgreich bei Arbeiterinnen und Arbeitern (vgl. Brumlik: 2017) sowie der abstiegsbedrohten Mittelschicht (Koppetsch: 2015) gepunktet.

Die AfD ist jedoch nicht nur die unmittelbare Wahlsiegerin, sondern auch mittelbar. Denn trotz ihrer signifikanten Zugewinne wird sie an keiner Landesregierung beteiligt. Damit kann sie ihr Opfer- und Ausgrenzungsnarrativ (vgl. Müller: 2016) weiter stärken und wahrscheinlich programmatisch heterogene und fragile Koalitionen vor sich hertreiben. Dies setzt jedoch voraus, dass die Fraktionen intakt bleiben (was beim letzten Mal durch Frauke Petry und die blaue Partei konterkariert wurde, und aktuell in Bremen ja schon seit drei Monaten nicht gegeben ist). In jedem Fall wird die AfD auf absehbare Zeit in Ostdeutschland ein Machtfaktor sein, der nicht ignoriert werden kann.

DIE LINKE: Wahlverliererin des Abends

Die Partei DIE LINKE ist die Wahlverliererin, welche teils dramatische Verluste erlitten hat. Insbesondere in Brandenburg hat sie nun nach 9% Verlust bei den letzten Landtagswahlen erneut in dieser Größenordnung eingebüßt. In Brandenburg und Sachsen ist sie jetzt teils unter dem Zustimmungslevel, mit dem sie 1990 begann. Damit scheint sich der ostdeutsche Exzeptionalismus dem Ende zuzuneigen, bei dem diese Partei im Osten teils mehr als das fünffache an Zustimmung hatte als in den alten Bundesländern. Gerade für die Partei, die sich immer auch als ostdeutsche Interessenpartei verstand, ist dies eine völlig veränderte politische Situation, welche ggf. auch Fragen nach der eigenen politischen Identität aufwirft.

Besonders erklärungsbedürftig ist hierbei, dass es nahezu exakt dieselben Verluste gab, obgleich beide Landesverbände strukturell völlig unterschiedliche Startvoraussetzungen hatten: In Brandenburg kamen sie aus der Regierung, in Sachsen aus der Opposition. In Brandenburg gab es ganz neue Spitzenkandidaten, in Sachsen mit Rico Gebhardt einen etablierten Landesvorsitzenden. In Brandenburg wurde eine eher moderate, zuhörende Kampagne gefahren, in Sachsen ein dezidiert linker Wahlkampf gemacht („Unsere Alternative heißt demokratischer Sozialismus“).

Schon die Ergebnisse bei der Europawahl waren nicht berauschend, jetzt aber gab es einen richtigen Einbruch. Natürlich spielt hier eine Rolle, dass die LINKE den Status als Protestpartei weitgehend eingebüßt hat und an die AfD abtreten musste (Decker/Brähler: 2018). Ein Faktor, welcher als Explanans der simultanen Wahlniederlage nicht zu unterschätzen ist, ist die innerparteiliche Demographie. Denn das durchschnittliche Mitglied der Linkspartei ist Ostdeutschland ist fast 70 Jahre alt. Daraus ergibt sich einerseits eine deutlich verringerte Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit, andererseits auch eine immer geringere Verankerung in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen, wie ihn die PDS einst hatte. Trotz der zugeschriebenen Ostkompetenz ist es der LINKEN nicht nachhaltig gelungen, neue Wählerschichten zu erschließen. Die temporären Zugewinne bei gebildeteren Wählerinnen und Wählern in urbanen Räumen im Kontext des langen Sommers der Migration 2015 sind teilweise bei den Grünen gelandet. Dass die Partei in Ostdeutschland nur noch bei Rentnerinnen und Rentnern überdurchschnittlich abschneidet, ist ein gravierendes mittel- und langfristiges Problem.

Jedoch haben diese simultanen Verluste in Brandenburg und Sachsensehr unterschiedliche Ursachen. In Brandenburg hat DIE LINKE damit zu kämpfen, dass sie partiell wie ein politischer Zwitter wahrgenommen wird, nämlich einerseits nach 10 Jahren rot-rot als staatstragende Regierungspartei, andererseits auf Bundesebene als Oppositionspartei. Hier ist das Profil der anderen Parteien klare. Zudem hat sie hier dasselbe Problem wie die SPD auf Bundesebene, nämlich dass aus den vielen inkrementellen Verbesserungen in der Landesregierung keine zusammenhängende politische Erzählung entstanden ist (vgl. Butzlaff/Pausch: 2019). Auch die Wahlkampagne hat hier nur bedingt zur Klarifikation beigetragen. In Sachsen hingegen hat DIE LINKE stark damit zu kämpfen, dass sie nicht mehr das Gegengewicht zur Landesregierung ist. Durch die exzeptionelle Schwäche der SPD und Grünen sowie das frühere Fehlen einer Alternative rechts der Union haben sich früher sehr viele Stimmen bei der LINKEN Sachsen gesammelt, die damit ein Zeichen gegen die Landesregierung setzen wollten. Jetzt aber ist die AfD die wahrgenommene Antithese zur AfD. Zudem war die Kampagne für ein strukturell konservatives Bundesland schlicht zu links, und der „demokratische Sozialismus“ offenkundig mehrheitlich nicht gewollt. Jedoch kann DIE LINKE berechtigterweise darauf hoffen, Wählerinnen und Wähler von den Grünen zurückzugewinnen, wenn diese in den neu gebildeten Landesregierungen schmerzhafte Kompromisse machen müssen. Zudem dürfte das Thema soziale Gerechtigkeit in Zukunft wieder an Brisanz gewinnen (Piketty: 2014).

Die völlig überalterten Landesverbände werden sich jetzt aber programmatisch und in Sachsen personell neu aufstellen müssen sowie die Frage der eigenen Identität sowie des politischen Gebrauchswertes schnell klären müssen.

Bündnis 90/Die Grünen: Halbe Wahlsieger

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört auch zu den Wahlsiegern bei dieser Landtagswahl. In Brandenburg konnte sie ihr Wahlergebnis faktisch verdoppeln, und in Sachsen ebenfalls deutlich steigern. Vor allem ging es in diesem Wahlkampf, anders als bei anderen Wahlen, nicht mehr um die Frage, ob die Partei über die Fünfprozenthürde kommt, sondern mit wieviel.

Dennoch haben die Umfragen natürlich ein noch deutlich besseres Bild gezeichnet, so dass in Brandenburg sogar schon (und wahlkampfstrategisch sinnvollerweise) geklärt werden musste, wer im Falle des Falles einer von den Grünen angeführten Regierung Ministerpräsident bzw. Ministerpräsidentin wird. Daher, und vor dem Hintergrund der bundespolitischen Ambitionen, stärkste parteipolitische Kraft im progressiven Spektrum sein zu wollen, waren diese Wahlen doch ein partieller Dämpfer.

In Brandenburg haben die Grünen eine sehr inhaltliche Kampagne gefahren und mit den beiden Schlagworten „Hallo“ und „Tschüss“ jeweils klar gemacht, für welche Politik sie jeweils stehen. Es wurden landespolitische Themen adressiert. Und es spielte den Grünen zeitweilig in die Karten, dass sie als potenziell stärkste politische Kraft links der Mitte gehandelt wurden. Dadurch, dass erst kurz vor Schluss deutlich wurde, dass die SPD hier die stärkste Kraft werden würde, verloren die Grünen einige taktische Wählerinnen und Wähler, haben aber dennoch ein respektables zweistelliges Ergebnis geschafft. Jedoch bleibt es dabei, dass die Grünen in den Städten deutlich stärker abschnitten als auf dem Land. In Potsdam gelang sogar die Erringung eines Direktmandates gegen das SPD-Schwergewicht Klara Geywitz.

In Sachsen konnten die Grünen ebenfalls ihr Ergebnis steigern. Der Wahlkampf war klar auf die Kernthemen Klimapolitik, Agrarpolitik sowie das Wohnthema in urbanen Räumen fokussiert. Erstmalig haben die Grünen Direktmandate in den Großstädten gewonnen, in Leipzig wurden sie fast stärkste Kraft. Allerdings war der Anstieg nicht so stark wie erhofft. Dies hat einerseits natürlich mit der nach wie vor gegebenen strukturellen Schwäche der Kreisverbände in der Fläche zu tun. Andererseits war die Kampagne „Du musst es nur wählen“ von der Tonalität her nicht optimal gewählt, da es wie ein Vorschreiben klingt und somit ungewollt Reaktanz auslösen könnte, d.h. Widerstände gegen ein Gefühl des Müssens. Insgesamt war aber das Ergebnis dennoch respektabel.

Die wirklich schwierige Zeit für Bündnis 90/Die Grünen beginnt erst jetzt. In Sachsen ist eine Kenia-Koalition hausgemacht, in Brandenburg kann es Kenia oder R2G werden (der Autor glaubt daran, dass es Kenia werden wird). Hier werden schmerzhafte Kompromisse nötig werden, insbesondere in der Innenpolitik. Es wird harte Auseinandersetzungen um die Energiepolitik, die Agrarpolitik sowie die Verkehrspolitik geben, und es besteht die Gefahr, dass die Grünen durch die Unerfahrenheit im Regierungshandeln nicht ihr gegebenes politisches Gewicht in die Koalitionen werden einbringen können oder Anfängerfehler machen.

Dennoch haben die Grünen ein großes Pfund für die Zukunft: Die Demographie. Denn sie sind die Partei, die mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft bei den Jungwählerinnen und Jungwählern ist (hierzu hat sicher auch Fridays for Future beigetragen; vgl. von Lucke: 2019; Welzer: 2019). Zudem haben Sie enorm an Mitgliedern gewonnen, die im Durchschnitt auch relativ jung sind.

FDP: Eine weitere Wahlverliererin

Die Freien Demokraten haben es in beiden Bundesländern nicht in den Landtag geschafft. Damit bleibt festzuhalten, dass der Osten für die FDP ein schwieriges Pflaster ist. Auch die FDP hat darunter gelitten, dass Wählerinnen und Wähler taktisch die Regierungsparteien gewählt haben. Auffällig ist, dass die Liberalen trotz erheblichen Geld- und Materialeinsatzes es nicht vermocht haben.

Sowohl Hans-Peter Goetz in Brandenburg als auch vor allem Holger Zastrow in Sachsen haben eine sehr personalisierte Kampagne gefahren, teils mit schwarz-weiß Hochglanzfotos. Natürlich findet eine zunehmende Personalisierung von Politik statt (Bein: 2018; Crouch: 2008). Allerdings ist Holger Zastrow nun nach Jahrzehnten schon ein sehr verbrauchtes Gesicht gewesen, und Hans-Peter Goetz wenig bekannt.

Dadurch, dass eben nicht klar war, ob die FDP in den Landtag kommt, dürften auch einige Wählerinnen und Wähler abgeschreckt worden sein. Ebenso gibt es das Soziotop der FDP, bestehend aus Selbständigen und Besserverdienenden, in dieser soziologischen Größenordnung in Ostdeutschland nicht. Es dürfte aber eben auch noch nachwirken, dass gerade bürgerliche Wählerinnen und Wähler, die zwischen FDP und CDU changieren, die Nichtbereitschaft zur Verantwortungsübernahme innerhalb der möglichen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl der FDP nachtragen. Für die Zukunft wird es ohne eine entsprechende Landtagsfraktion nicht leicht werden.

Freie Wähler: In Brandenburg ein Wahlgewinner

Die Freien Wähler waren zumindest in Brandenburg eine der Überraschungen des Wahlabends. Sie gewannen mit Peter Vida in Bernau ein Direktmandat, und haben eine dezidiert inhaltliche Kampagne gefahren und mit inhaltlichen Erfolgen aus der letzten Legislaturperiode gepunktet, wie den Themen Altanschließerbeiträge und Straßenausbaubeitragssatzung. Dieses Bedürfnis nach sachorientierter und überparteilicher Politik wurde dadurch gut angesprochen.

In Sachsen hingegen hatten sie zwar mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau eine durchaus bekannte politische Persönlichkeit an der Spitze, aber der Wahlkampf war sehr inhaltsleer, trotz des Slogans „Mutbürger“.

Schlussfolgerungen aus dieser Landtagswahl

Diese Landtagswahlen haben die politische Tektonik in Ostdeutschland nachhaltig verschoben. Die AfD hat nicht nur massiv hinzugewonnen, sie hat auch ihr Elektorat deutlich verfestigt. In Brandenburg gaben 59% der Wählerinnen und Wähler an, die Partei wegen der Inhalte zu wählen, in Sachsen gar 70%. Letzteres impliziert, dass ein Fünftel der sächsischen Wählerinnen und Wähler eine substanziell andere, autoritärere und geschlossene Gesellschaft will (Decker/Brähler: 2018). Für die Zukunft wird sich diese Frage insbesondere für die CDU stellen, wie mit dieser expliziten politischen Willensbekundung umzugehen ist. Zwar wird es jetzt noch keine Regierungsbeteiligung der AfD geben, aber die Brandmauern werden schwächer werden, insbesondere auch durch den Autoritätsverlust der CDU-Führung.

Für alle jetzt gebildeten Koalitionen wird es darauf ankommen, eine kohärente und eigenständige Erzählung und eine echte Sinnstiftung der jeweils gebildeten Koalitionen zu erzielen, die einerseits authentisch ist, andererseits aber eben nicht die einer Notkoalition gegen die AfD ist. Denn genau das ist bei der fragilen Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt geschehen. Eine behutsame ökologische Modernisierung mit sozialen Augenmaß, eine Stärkung des ländlichen Raumes durch den bewusst gelebten Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie die nachhaltige Bewahrung der Schöpfung und deren Zugänglichkeit für alle Menschen, sowie eine bezahlbare und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierte Energiewende können hier narrative Fragmente sein.

In diesen Landtagswahlen hat es einen mobilisierenden prodemokratischen Impuls gegeben, genau wie eine konkrete Negation der bisherigen Politik. Daher ist von einer dauerhaften Repolitisierung der ostdeutschen Gesellschaft auszugehen.

Die klassischen Parteien wie die SPD und die CDU werden ihren Politikstil ändern müssen, da beide jetzt erstmals mit Dreierkoalitionen konfrontiert sind und nicht mehr in dem Maße natürliche Regierungsparteien sind. DIE LINKE wird nach der Thüringen-Wahl und, dependent von deren Ausgang, für sich Klärungsprozesse durchführen und Richtungsentscheidungen treffen müssen. Hierbei wird der Spagat zu schaffen sein, einerseits die Anwältin ostdeutscher Interessen und gleichzeitig deutlich mehr zu sein. Die Grünen werden die Balance zwischen den eigenen programmatischen und normativen Grundsätzen und den Erfordernissen von, teils auch schmerzlichen, Kompromissen innerhalb von Regierungskoalitionen hinbekommen müssen.

Eine ganz wesentliche Aufgabe für alle Parteien wird es sein, die Spaltung zwischen abgehängten und aufstrebenden Regionen (Bauman 2017: 42; Reckwitz 2018: 8) zu überwinden, welche sich in immer stärkerem Maße als gesellschaftliche Spaltungslinie erweist.

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