Einleitung: Österreich als Paradigma der neuen Pandemiepolitik

Die Pandemie hat uns in der vierten Welle mit voller Wucht erfasst. Wir erleben Fallzahlen, wie wir sie vorher noch nicht kannten. Es wird wieder in Größenordnungen an und mit Corona gestorben, und schon jetzt werden nicht notwendige Operationen geschoben. Die Retterinnen und Retter sind am Limit, und die Krankenhäuser stehen kurz vor der Triage. Es ist also eine absolute Ausnahmesituation, und Österreich hat jetzt, bei extrem hohen Inzidenzen, sich zu einem Schritt entschlossen, der in Deutschland bisher ausgeschlossen wurde: es wird einerseits als Sofortmaßnahme einen allgemeinen Lockdown geben, aber dann ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht geben. Das bedeutet: Die Nichtimpfung wird strafbewehrt. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Pandemiepolitik, jedenfalls in liberalen Demokratien. Warum er dennoch sinnvoll und gerechtfertigt ist, ist Gegenstand dieses Textes.

Der Letztzweck des Staates: Der Schutz und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger

Im Ausgangspunkt ist die Frage zu stellen, wofür genau der Staat da ist, was seine Aufgabe ist, und woraus er die Legitimation für seine Existenz und sein Handeln zieht. Der berühmte Staatstheoretiker Thomas Hobbes hat, unter dem Eindruck des brutalen englischen Bürgerkrieges von 1642 bis 1651 sein berühmtes Werk „Leviathan“ verfasst. In diesem argumentiert er, dass die Beendigung eines brutalen Naturzustandes, in dem das Recht des Stärkeren gilt, aber dennoch jeder jeden erschlagen kann, erst durch einen Staat im Zaume gehalten wird. Dass ich zwar Freiheiten abgebe, aber dafür Sicherheit bekomme, und dass folglich der Staat die Aufgabe hat, die Bedingungen zu schaffen, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit und Gesundheit existieren können (Hobbes: 1992) Darüber hinaus ist natürlich die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Gesetze tatsächlich eingehalten und Gewalt eingeschränkt wird (Acemoglu/Robinson: 2019). Max Weber hat in seinem berühmten Vortrag und Buch „Politik als Beruf“ aus dem Jahr 1919 darauf verwiesen, dass das Wesen jedweder Staatlichkeit in einem „Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit“ bestehe (Müller: 2013; Weber: 1992). Daher ist zum Beispiel Selbstjustiz, oder noch viel schlimmer, ein Bürgerkrieg, ein Versagen des Staates, weshalb dann auch nicht umsonst von failed states gesprochen wird (Acemoglu/Robinson: 2019).

Warum das Gewaltmonopol des Staates in einer Pandemie wankt

Normalerweise bedarf es eines bewussten Aktes, um andere zu verletzen. Ich muss erst einmal jemanden schlagen, mir eine Waffe besorgen oder ähnliches. In einer pandemischen Situation, gerade jetzt mit der deutlich aggressiveren und gefährlicheren Delta-Version des Virus reicht manchmal etwas ganz anderes, um, wenn ich angesteckt bin, Gewalt auszuüben: ausatmen. Wenn ich insbesondere in geschlossenen Räumen und sehr nah bei anderen bin, so kann das Ausatmen, etwas absolut elementares, überlebensnotwendiges, im schlechtesten Fall das Überleben anderer gefährden.

Einen bewussten Gewaltakt, der nicht überlebensnotwendig ist, wie jemanden anzugreifen (sofern es nicht Notwehr ist), kann der Staat direkt versuchen zu verhindern, sofern er die entsprechenden personellen Ressourcen hat. Er kann allerdings nicht verhindern, dass Menschen atmen, und er kann auch nur bedingt unterbinden, dass Menschen sich treffen (wobei die echten und harten Shutdowns und Lockdowns durchaus Wirkung zeigten).

Der Staat kann allerdings etwas tun, was dafür sorgt, dass eine elementare und existenzielle Tätigkeit wie das Ausatmen nicht gefährlich wird: er kann flächendeckend Testen. Er kann aber vor allem sowohl durch Anreize als auch durch Zwang dafür sorgen, dass Menschen sich impfen lassen. Denn einerseits sorgen die Impfungen dafür, dass Menschen deutlich seltener überhaupt erkranken oder gar sterben. Entscheidend ist jedoch, dass auch die Wahrscheinlichkeit, andere Menschen anzustecken, deutlich reduziert ist, insbesondere bei einem frischen Impfschutz.

Der Letztzweck des Staates ist die Sicherstellung der Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Pandemie hat dazu geführt, dass eine alltägliche Tätigkeit wie das Atmen manifest eine Gewaltwirkung entfalten kann. Wenn aber jede und jeder Infizierte anderen Gewalt antun kann (ganz wichtig: nicht in der Intention, aber eben in der Konsequenz), und dies angesichts der hohen Ansteckungs- und Fallzahlen auch schon ganz oft geschehen ist, so hat der Staat schon derzeit sein Gewaltmonopol teils eingebüßt. Vor allem aber erfüllt er derzeit seinen Letztzweck nicht: die Sicherheit und die Gesundheit sicherzustellen. Dadurch aber verliert der Staat immer weiter an Vertrauen und Legitimation, was in der Konsequenz zu immer weniger Regelhaftigkeit und Handlungsregulation führen würde, was allerdings dann nur die pandemische Situation nur verschlimmert.

Genau deshalb kann und sollte der Staat in dieser Situation, in der es offenkundig über Anreize und leichten Zwang wie die 2G-Regel nicht funktioniert, zum notwendigen Mittel greifen, welches die Gesundheit aller schützt: Die Impfpflicht.

Darf es in einer liberalen Demokratie überhaupt eine Impfpflicht geben?

Ja. Denn die Freiheit des einen endet klassischerweise dort, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. Das Coronavirus gefährdet das Leben, und das Leben ist die Voraussetzung dafür, dass wir Freiheit überhaupt erleben, als subjektives sowie grundlegendes Recht reklamieren können. Wenn wir tot sind, sind wir tot, nicht frei. Auch wenn wir unter Long Covid leiden, sind grundlegende Freiheiten der Lebensgestaltung und der Entfaltung der Persönlichkeit nicht mehr gegeben.

Das Grundproblem ist also, dass wir ohne den effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger das Leben gegen andere Güter in den politischen Entscheidungen aufwiegen müssen. Dies ist aber erstens ethisch brutal, und zweitens kaum möglich, da das Leben Voraussetzung für alles andere und damit logisch, prioritär und politisch vorgeordnet ist. Deshalb darf auch eine liberale Demokratie Zwangsmaßnahmen zum Schutz des Lebens einführen. Diese werden natürlich, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Historisch gab es in der Bundesrepublik schon eine Impfpflicht gegen Diphterie bis 1954, sowie bis 1975 eine allgemeine Impfpflicht gegen Pocken. Dies wurde auch nie vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Am 14. November 2019 wurde eine allgemeine Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Personal in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen verabschiedet. Österreich hat sich jetzt für diesen Schritt entschieden.

All dies zeigt: Für eine Impfpflicht gibt es diverse Vorläufer, sie ist nichts Neues, und sie ist gerechtfertigt, wenn Gefahr im Verzug ist.

Sind denn nicht andere Mittel als eine Impfpflicht möglich?

Natürlich sind auch andere Mittel möglich, und sie werden jetzt auch beschritten, sei es durch das neue Infektionsschutzgesetz vom 18.11.2021, welches 3G am Arbeitsplatz und in der Bahn und verstärkte Testungen ermöglicht. Es wurde mit breitflächiger Bereitstellung vom Impfmöglichkeiten versucht, dem berühmten Impfangebot, mit Werbe- und Aufklärungskampagnen sowie mit sanftem Zwang und einer indirekten Impfpflicht wie dem zunehmend verbreiteten 2G. All dies hat jedoch nichts daran verändert, dass die Impfquote nach wie vor bei 70% verharrt, und dass im Prinzip das Potenzial auch bei den Unentschiedenen, den Zögerlichen und den Zweifelnden ausgereizt ist. Jedoch erleben wir jetzt, dass diese 70% eben nicht ausreichend sind für eine Herdenimmunität. Im Gegenteil, aufgrund der Aggressivität und Verbreitungsintensität der Delta-Variante haben wir trotz der Impfungen, mit ihren nachlassenden Wirkungen, viel höhere Fallzahlen als jemals.

Jedoch hat sich gezeigt, dass die erste Impfkampagne die dritte Welle gebrochen hat (zusammen mit dem wärmeren Wetter), und wir sehen am Beispiel Israels, dass das Boostern ein Mittel ist, um die vierte Welle abzuschwächen. Kurzum: alle anderen Mittel sind ausprobiert worden, und sie sind gescheitert. Wir sind gerade einmal am Beginn des Winters.

Wenn wir bereit sind, viele Leben zu opfern, ganz viel Langzeitkranke und wahrscheinlich mehrere Shutdowns für alle zu ertragen, ja, dann geht es ohne Impfpflicht. Es sind andere Wege möglich. Es ist allerdings höchst fraglich, ob sie auch wünschenswert sind.

Die Vorteile einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus

Erstens: Sie ist effektiv, denn es werden sich dann deutlich weniger Menschen verweigern, und uns schützen.

Zweitens: Sie ändert bei manchen Menschen noch einmal die Herangehensweise, denn wenn etwas Gesetz ist, so wird eine kognitive Dissonanz erzeugt. Denn wenn Menschen einerseits gegen die Impfung sind, aber andererseits gesetzestreu sein wollen, dann wäre die Impfung der Schritt, um diese Dissonanz aufzulösen. Hinzu kommt, dass man dann ja tatsächlich die Verantwortung auch gedanklich delegieren kann. Denn bei denjenigen, die bis jetzt noch nicht geimpft sind, ist es ja dann wirklich der Staat, der sie dazu brachte, nicht sie selbst. Folglich haben die Menschen ja ihrer eigenen, bisherigen Einstellungen nicht widersprochen. Hier kann eine allgemeine Impfpflicht sogar motivierend wirken, indem sie bei harten Skeptikerinnen und Skeptikern zu einer Verantwortungsdelegation und somit zur Auflösung gedanklicher und emotionaler Dissonanzen führt.

Drittens: Eine allgemeine Impfpflicht ist ehrlicher und aufrichtiger. Denn die Kritik, dass die 2G-Regeln und andere Einschränkungen einer indirekten Impfpflicht entsprechen, bzw. eine Impfpflicht durch die Hintertür sind, ist ja valide. Vor allem kann der Staat hier einem verbreiteten Gefühl entgegenwirken, welches etwa in dem Satz zum Ausdruck kommt: „Wenn er will, dass ich mich impfen lasse, dann soll er das einfach ehrlich sagen statt das hintenrum zu versuchen“

Viertens: Diejenigen, die irrationale und teils panische Ängste vor der Impfung und ihren Auswirkungen haben, werden dann, wenn sie geimpft sind, erleben, dass das unberechtigt ist. Das wirkt viel effektiver als jede Informationskampagne.

Fünftens: Eine allgemeine Impfpflicht sorgt dafür, dass wir effektive Systeme für die weitere Pandemiebekämpfung entwickeln können. Sie ist ein Beitrag für künftige Resilienzstärkung (Habeck: 2021), denn wir haben dann die notwendigen Daten. Es ist erlebt worden, dass eine schnelle und flächendeckende Impfung Pandemien zumindest in ihren Auswirkungen deutlich reduziert. Und sie sorgt dafür, dass die notwendige Gesundheitsinfrastruktur dauerhaft aufgebaut und bereitgehalten werden muss. Denn das, was zurecht kritisiert wurde, nämlich ein kaputtgespartes und unterfinanziertes Gesundheitssystem, wird so deutlich erschwert, denn es müssen natürlich die Mittel bereitgestellt werden, um eine Impfpflicht auch tatsächlich effektiv umsetzen zu können. Wenn sich alle impfen müssen, braucht es auch die bereitgestellten Kapazitäten dafür.

Eine allgemeine Impfpflicht ist also nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Brechung der vierten Welle, sondern auch für weitere Pandemien und Pandemiewellen, die uns hoch wahrscheinlich erwarten werden (Harari: 2020; Harari:2018).

Siebtens: Der Staat kann Handlungsfähigkeit demonstrieren, kann zeigen dass er zum Wohle aller kollektiv verbindliche Entscheidungen treffen kann (Luhmann: 2002), und damit durch eine Impfpflicht sogar verlorenes Vertrauen bei nicht wenigen Menschen zurückgewinnen.

Achtens: Wir haben nicht mehr, oder nur noch sehr rudimentär bei hartnäckigen Verweigerern, diese gesellschaftliche Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften, dieses Zerreißen von Freundschaften, Familien und Beziehungen anhand dieser Frage. Denn sie ist dann staatlich beantwortet worden. Ebenso ist dann keine Diskriminierung mehr nötig, die wir jetzt gerade zwischen Geimpften und Ungeimpften praktizieren. Wir hätten also mehr Diskriminierungsfreiheit und mittelfristig mehr gesellschaftlichen Frieden.

Das erste Grundproblem der Impfpflicht: das gebrochene Versprechen

Jedoch hat eine einschneidende Maßnahme wie eine Impfpflicht natürlich auch gravierende Nachteile. Der erste ist der, dass damit ein politisches Versprechen gebrochen wird, nämlich: „Es wird keine Impfpflicht geben“. Dies hat sowohl die Kanzlerin, als auch der Gesundheitsminister,in diversen Variationen gesagt. Wenn jetzt eine allgemeine Impfpflicht eingeführt wird, wird dieses Versprechen gebrochen, und gebrochene Versprechen unterminieren das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Politik (Pörksen/Schulz von Thun: 2020; Pörksen: 2019) und befördern zudem die Politikverdrossenheit. Denn es wird die Einheit von Wort und Tat, welche die Basis der Glaubwürdigkeit ist (Krapinger:2016), unterminiert. Dies ist ein hoher politischer Preis angesichts der ohnehin schon hohen Politikverdrossenheit und teils auch Demokratieverdrossenheit (Brennan:2018; Müller: 2015; Besand: 2014).

Hier lässt sich entgegnen, dass es durchaus als Fehler angesehen werden kann, dass am Anfang von etwas in seinen Auswirkungen Unbekannten dies ausgeschlossen wurde. Allerdings hat dieser Ausschluss damals die Wogen geglättet, da die Einschnitte und die gesellschaftliche Polarisierung durch den Lockdown ohnehin hoch waren. Die einzige Möglichkeit, die jetzt besteht, ist offene Kommunikation, die klar sagt: wir hätten uns nicht vorstellen können, dass es auch mit Impfungen noch einmal so schlimm und so gefährlich werden könnte, und deshalb können wir das gegebene Versprechen nicht aufrechterhalten. Damals hatten wir es aber noch mit Alpha zu tun, nicht mit Delta.

Das zweite Grundproblem der Impfpflicht: unmittelbare, massive politische Polarisierung

Wir haben ja schon jetzt gesehen, dass die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu starkem Widerstand einer entschlossenen gesellschaftlichen Minderheit führen. Insbesondere die „Querdenker“ Demonstrationen sind nicht selten auch in Gewalt gemündet (Kirchner: 2020). In Frankreich gab es bei der Einführung des Pass sanitaire, ebenso in Italien bei der Einführung des Grünen Pass gewaltsame Proteste. Es ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Impfpflicht zu umfassenden Demonstrationen, massiven Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken und viel Widerstand führen wird. Und in der Tat stellt sich die Frage, wie genau bei konsequenten Impfverweiger*innen die Impfpflicht durchgesetzt werden wird.

Jedoch zeigen auch die Beispiele der anderen Länder: Diese Protestbewegungen sind abgeebbt, und dass eine überschaubare Minderheit für ihre individuelle Freiheit auf Nichtimpfung zur Unfreiheit einer ganzen Gesellschaft führt, stößt spätestens dann auf Ablehnung, wenn neue Kontaktbeschränkungen nötig sind. Es zeigt sich mittlerweile auch, dass es Mehrheiten für eine Impfpflicht gibt.

Daher ist natürlich auch diese Form der Polarisierung ein Preis, und es werden ihn Polizistinnen und Polizisten, Ärztinnen und Ärzte, aber auch die Freundinnen und Freunde sowie angehören von Menschen in radikaler Impfgegnerschaft zahlen müssen.

Jedoch ist der Preis, wenn wir es nicht tun, viel höher. Zudem ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum Lautstärke, Entschlossenheit oder teils auch Gewaltbereitschaft die entscheidenden Parameter dessen sein sollen, warum bestimmte Handlungen gegenüber einer Minderheit, die eine Mehrheit qua Unterlassen aktiv gefährdet, politisch nicht beschlossen und durchgesetzt werden sollten.

Weitere Grundprobleme der allgemeinen Impfpflicht

Natürlich ist die Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, und eine Impfung geht mit entsprechenden Risiken und Nebenwirkungen einher. Es gibt vollkommen zurecht hohe Hürden, wann der Staat in die körperliche Unversehrtheit eingreifen kann. Allerdings haben wir seit Beginn der Pandemie ein Quasi-Experiment mit mittlerweile mehr als einer Milliarde Teilnehmenden, und es zeigt sich, dass die Risiken sehr begrenzt und überschaubar sind. Demgegenüber sehen wir massive Schäden und Tote bei den Ungeimpften. Auch die Angst vor der Veränderung der DNA ist letztlich eine zeitliche Frage, denn ohne Impfung wird es sehr wahrscheinlich zur Ansteckung und dann exakt zu dem kommen, wovor sich bei der Impfung gefürchtet wird, nur eben unkontrolliert.

Ebenso sind natürlich die Langzeitfolgen nicht komplett klar, und der Staat hätte dafür natürlich bei einer allgemeinen Impfpflicht in der Verantwortung. Jedoch ist inzwischen einiges an Zeit ins Land gegangen, und es zeigt sich nichts. Die Erprobungsstichproben waren bei diversen Studien viel größer als sonst, und damit konnte das Zeitproblem zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Natürlich ist die empirisch feststellbare nachlassende Impfwirkung auch ein Problem einer Impfpflicht. Hier geht es allerdings stärker darum, entsprechende Regelungen zu schaffen. Ein Beispiel hierfür ist Frankreich, wo man ab einer gewissen Zeit ob der nachlassenden Wirkung eben wieder als ungeimpft gilt.

Fazit: Eine allgemeine staatliche Impflicht ist ein sinnvoller und gerechtfertigter politischer Paradigmenwechsel.

Nachdem die bisherige Pandemiepolitik es nicht geschafft hat, uns vor einer erneuten Pandemie-welle zu bewahren, ist jetzt der Zeitpunkt, um umzudenken und entschlossen zu handeln. Der internationale Vergleich, aber auch der Vergleich der Bundesländer zeigt, dass dort, wo die Impfquote sehr hoch ist, die Auswirkungen der Pandemie geringer sind, und mehr grundlegende Freiheiten möglich sind. Zwar würde die Politik mit einer allgemeinen Impfpflicht kurz- und mittelfristig bei einigen Vertrauen durch ein gebrochenes Versprechen verlieren, andererseits aber auch diejenigen zurückgewinnen, die endlich entschlossenes staatliches Handeln fordern und vor allem alles daran setzen wollen, dass wir nicht noch einmal Schulen und Kitas schließen oder die Triage in den Krankenhäusern anwenden müssen.

Durch die resultierenden Proteste werden wir hindurch müssen, um dann anschließend in einer Situation zu sein, in der die Pandemie aushaltbar ist und nicht Leben in Größenordnungen fordert. Natürlich ist eine Impfpflicht ein kollektiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Aber genau dieser Eingriff ist bei einer Durchseuchung um ein Vielfaches größer. Wir brauchen endlich Verhältnisse wie in Spanien und Portugal, und wir bekommen sie nicht mehr durch Anreize, Informationen und sanften Zwang hin, das haben die letzten Monate gezeigt. Natürlich ist die Impfpflicht eine ultima ratio, eine letzte Lösung, aber genau jetzt ist der Punkt, um auf diese zurückzugreifen. Denn das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps, und wir werden kaum noch um andere Freiheitseinschränkungen drumrumkommen.Wenn wir wollen nicht nur alle mit unseren Familien ein schönes Weihnachtsfest feiern, sondern irgendwann auch diese Pandemie überwinden. Ohne wird es nicht gehen, und genau deshalb ist der politische Paradigmenwechsel hin zu einer allgemeinen staatlichen Impfpflicht sowohl sinnvoll als auch gerechtfertigt.

Literatur:

Acemoglu, Daron/Robinson, James (2019). Gleichgewicht der Macht. Der ewige Kampf zwischen Staat und Gesellschaft. Frankfurt am Main: S.Fischer Verlag.

Besand, Anja (2014). Gefühle über Gefühle. Zum Verhältnis von Emotionalität und Rationalität in der politischen Bildung. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 3, S. 373-383.

Brennan, David (2018). Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen. Princeton: Princeton University Press.

Habeck, Robert (2021). Von hier an anders. Eine politische Skizze. Köln: Kiepenheuer & Witsch.

Harari, Yuval Noah (2020). Mehr Kooperation wagen:Das Heilmittel gegen Corona.Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S.60-63.

Harari, Yuval Noah (2018). 21 Lektionen für das 21. Jahrhundert. München: Beck.

Hobbes, Thomas (1992). Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Kirchner, Moritz (2020). Coronaleugnung mit Gewalt: Keine Toleranz der Intoleranz! Blätter für deutsche und internationale Politik, 12, S. 31-34.

Krapinger, Gerhard (2016). Aristoteles Rhetorik. Stuttgart: Reclam.

Luhmann, Niklas (2002). Die Politik der Gesellschaft. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Müller, Jan-Werner (2015). Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin:Edition Suhrkamp.

Müller, Jan-Werner (2013). Das demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Pörksen, Bernhard/Schulz von Thun, Friedemann (2020). Die Kunst des Miteinander-Redens. Über den Dialog in Politik und Gesellschaft. München: Carl Hanser Verlag.

Pörksen, Bernhard (2019).Die große Gereiztheit. Wege aus der kollektiven Erregung. München: Carl Hanser Verlag.

Weber, Max (1992). Politik als Beruf. Stuttgart: Reclam.