Einleitung: Im TGV gibt es keine Maskenpflicht…

Nach einem sehr arbeitsintensiven ersten Halbjahr geht es jetzt endlich in die wohlverdiente Sommerpause, mit dem TGV nach Südfrankreich. Diese soll gleichzeitig dazu genutzt werden, einmal innezuhalten, aus dem Tagesgeschehen herauszugehen und die politische Lage zu reflektieren. Denn das kam im Berufsalltag der letzten Wochen und Monate deutlich zu kurz.

Ich steige voller Vorfreude in Strasbourg in den TGV nach Montpellier (Zwischenumstieg in Lyon Part Dieu), und ab Belfort setzt sich eine junge Dame auf die andere Seite des Ganges, ohne Maske. Als ich sie darauf anspreche, dass sie doch wohl eine Maske tragen sollte, erklärt sie mir, dass dies ja nicht obligatoire sei, dass sie gesund sei, und was ich überhaupt wolle. Ein kurzer Faktencheck, leider bei Google (sollte man nicht bei Google tun, sondern auf Alternativen wie Ecosia ausweichen; siehe Zuboff: 2018) ergibt: sie hat Recht, Maskenpflicht im TGV gibt es nicht mehr.

Es scheint, als hätten wir quer durch Europa vor dem Hintergrund des schrecklichen Russland-Ukraine Krieges (Mason: 2022) auch die Pandemie vergessen, obgleich sie solch gravierende Konsequenzen hatte (von Lucke: 2020), und wir hunderttausende Menschen verloren haben und Millionen sich jetzt mit Long Covid herumschlagen. Im Grand Est, dort, wo die junge Frau mit einer Nonchalance und Selbstverständlichkeit ohne Maske sitzt, musste zu Beginn der Pandemie noch triagiert werden, weil die Krankenhäuser in Strasbourg vollkommen überlastet waren. In Frankreich gab es keinen Lockdown, sondern komplette Ausgangssperren, also einen weitaus härteren und sicher deutlich unverhältnismäßigeren Eingriff in bürgerliche Grundrechte (vgl. Kersten: 2021). Und jetzt: ist eine Maske in einem geschlossenen Raum, in dem man über Stunden drinsitzt (jedenfalls die meisten im Fernverkehr) zu viel verlangt. Irgendwie erscheint mir dieses politische Verhalten symptomatisch für das, was wir derzeit häufiger erleben: dass das Verhalten der Drastizität und Dringlichkeit der anstehenden Krisen nicht angemessen ist.

Krieg ist so eine unglaublich kranke Scheiße

Das kann man nicht oft genug betonen. Es bedarf schon einer tiefen Verankerung im heroischen und imperialistischem Denken, um im Krieg die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz: 1832) zu sehen, ihn ernsthaft zu erwägen und dann tatsächlich zu führen. Putin kann das, das hat er jetzt eindrucksvoll gezeigt. Es war ihm schon vorher zuzutrauen, wenn man die Zeichen des geographischen Expansionismus und der politisch-ideologischen Regression hin zu einem Neo-Zarismus hätte sehen wollen (Snyder: 2018; Shevtsova: 2015).

Jetzt sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht, und viele Menschen kämpfen, teils ohne profunde militärische Ausbildung, für ihr Land. Der Abwehrkampf der Ukrainer war und ist heroisch, und es war ihrem Geschick zu verdanken, dass der von Putin ersehnte Regime Change sowie der Sturm auf Kiew ausblieb. Der angeblich so große Stratege im Kreml hat sich dreifach verschätzt

1. Bei den militärischen Kapazitäten der Ukraine
2. Bei der Geschlossenheit des Westens hinsichtlich Sanktionen und Waffenlieferungen
3. Bei den eigenen militärischen Kapazitäten

In der Konsequenz ist es jetzt ein Artillerie- und Abnutzungskrieg, und das grausame Wort des „Kanonenfutters“ ist bitterste Realität für Menschen, die vorher ein unbescholtenes Leben führten und ein wenig Freiheit und Wohlstand wollten. Der gesamte Krieg, seine Brutalität und die immer stärkere Involviertheit zeigen uns immer wieder eines: wie wirkmächtig Ideologien nach wie vor sein können (vgl.Piketty: 2019). Denn diese ideologische Verneinung der Ukraine durch den Kreml, die Ablehnung ihrer eigenen Staatlichkeit, aber auch ihrer Demokratie vermag es, dass Menschen, die noch vor 32 Jahren alle Sowjetbürgerinnen und -bürger waren, jetzt aufeinander schießen. Die Ukraine war schon vor dem Krieg verarmt, und das auch wegen der grassierenden Korruption, aber jetzt geht es um ihre pure Existenz. Das erste Mal überhaupt haben wir es mit einem Stellvertreterkrieg zwischen Demokratien und Autoritarismen zu tun, der neuen Systemkonkurrenz (Levitsky/Ziblatt: 2018), welche wohl die Globalisierung, wie wir sie kennen, beenden wird.

Putins chicken game: Mit den politischen Rändern hätten wir schon verloren

Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen einen heißen, einen konventionellen Krieg ertragen, von dem wir dachten, dass so etwas nicht mehr möglich sein würde (Zellner: 2022). Wir als westliche liberale Demokratien und als Europäische Union müssen hingegen einen Nervenkrieg ertragen, der wesentlich ökonomisch geführt wird. Dieser Nervenkrieg lässt sich mit der Metaphorik des chicken games analysieren.

Bei einem chicken game rasen zwei Autos auf einen Abgrund zu. Wer zuerst bremst oder abbiegt, hat verloren, und ist sinngemäß das chicken, das feige Hühnchen. Putins Teil des chicken games ist sowohl die Drohung mit dem Atomkrieg als auch jene mit dem Gasstopp, der westliche Teil des chicken games ist die Verschärfung der Sanktionen und die technologische und politische Abgehängtheit Russlands.

Putins Kalkül war und ist, dass aus Angst vor Energieknappheit, sozialen Unruhen oder ökonomischen Verwerfungen die Sanktionen zurückgenommen werden, und er damit freie Bahn für seine Kriegsführung hat(Zellner: 2022). Während er die Opposition einfach unterdrücken kann, und dies ja auch erfolgreich tat, kann die Opposition dies in Europa fordern oder zur Mehrheitsposition machen. Gleichzeitig entfalten Sanktionen nur langsam ihre Wirkung, so dass es ein Spiel auf Zeit wird. Ebenso hofft Putin darauf, dass einzelne aus der Sanktionsphalanx ausbrechen, und er könnte mal wieder in Ungarn einen Bundesgenossen haben (was dazu führt, dass dankenswerterweise die Visegrad-Gruppe aufgrund der Differenzen zu Russland politisch erledigt ist).

Nun wird die AfD wahrscheinlich direkt aus Moskau mitfinanziert, und nicht nur scherzhaft Alternative für Russland genannt, da sie oft noch den letzten Winkelzug Putins relativiert, exkulpiert und mit Whataboutisms konterkariert. Allerdings hat auch die LINKE sowohl mit der Altputinistin Sahra Wagenknecht als auch mit dem porschefahrenden Vorsitzenden des Klimaausschusses Klaus Ernst auf prominenter Seite das Ende der Sanktionen gefordert.

Die spannende Frage ist, warum hier zwei politisch so gegensätzliche Lager genau an dieser Stelle,der Russland-Politik, in ihren geforderten (und zum Glück nicht zur Umsetzung kommenden) Policies konvergieren. Es geht hier nicht um ein politisches Hufeisen (vielleicht in Neubrandenburg, wo seit einiger Zeit LINKE und AfD kommunalpolitisch gemeinsame Sache machen), sondern bei Teilen beider um antiwestlichen Selbsthass, generalisiertes Institutionenmisstrauen (vgl. Heitmeyer: 2018) sowie regressiven Antiamerikanismus („aber der Westen“). Fakt ist: Mit den politischen Rändern lässt sich der Nervenkrieg nicht gewinnen. Und die Grunderkenntnis, dass ein Verhandlungsfrieden erstens Verhandlungsbereitschaft voraussetzt, welche aber in Putins Ideologie nicht gegeben ist, und dass zweitens derzeit ein Verhandlungsfrieden nur die Erholungsphase für weitere Eroberungspläne ist (welche ja mittlerweile unverblümt kommuniziert werden in russischen Medien), das ist leider noch nicht angekommen. Wenn die Ukraine verliert, kann sich kein Staat im postsowjetischen Raum mehr sicher fühlen. Deshalb darf der Westen nicht das chicken sein (Messner: 2022). Und mit jemandem, der Hunger als Waffe einsetzt (Wallace-Wells: 2022), darf es keine Kompromisse geben

Die Klimakrise: Wirkmächtig, und dennoch nicht prioritär

Wie viel ist gewarnt worden, vor Unwetterereignissen, vor Dürre, vor Überschwemmungen, vor lebensgefährlichen Hitzesommern (Wallace-Wells: 2021; Habeck: 2018; Klein:2015. Schon 1992 beim Erdgipfel in Rio de Janeiro sollte der Schalter umgelegt werden, und der aufkommende Klimawandel endlich bekämpft werden. Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hieß es, dass es jetzt wirklich um alles geht und man endlich umsteuern muss. Doch während uns der Krieg in Atem hält, die Inflationsangst lähmt und immer mehr gesellschaftliche und ökonomische Aktivitäten bedroht sind, dreht die Klimakrise so richtig auf…

…Rekordtemperaturen wird es an diesem Wochenende in Deutschland geben. In Norditalien herrscht eine massive Dürre, in Portugal gibt es immer wieder Hitzewellen und Waldbrände, von denen auch wir schon einige hatten. Der Klimawandel ist jetzt schon da, und die schlimmsten Prognosen scheinen sich zu bewahrheiten. Er verschärft auch die durch den Ukraine-Krieg ohnehin noch viel prekärere globale Ernährungssituation, so dass sehr zeitnah die Klimakrise weitere Hungerkriegen nach sich ziehen kann (Wallace-Wells: 2022). Die „Hunger games“ der Tribute von Panem waren und sind vielleicht doch nicht so fiktional, wie wir dachten (vgl. Welzer: 2019).

Was wir seit Jahrzehnten erleben, ist die Tragödie der Allmende im globalen Maßstab. Mit diesem Konzept aus der Ökonomie wird beschrieben, dass wenn ein bestimmtes Gemeingut (wie z.B.die Erdatmosphäre) allen zur Verfügung steht, alle auch einen Anreiz haben, sich davon möglichst viel zu nehmen, gerade wenn es keine klaren Regeln gibt (das ist nicht das Problem) oder diese nicht durchgesetzt werden (das schon eher). Denn weiterhin wird die Atmosphäre aufgeheizt, der Emissionshandel ist ein Feigenblatt samt zu vielen Ausnahmeregelungen, und im Schatten aller weiteren Krisen verschärfen wir nur die Klimakrise, welche die Metakrise unserer Zeit ist, da sie mit allen anderen Krisen korreliert ist, häufig an deren Anfang steht und uns alle unsere Existenz kosten kann (Klein: 2015).

Der persönlich als am bedrohlichsten empfundene Gedanke derzeit ist folgender: eigentlich müssten wir alles tun, um den Verlauf der Klimakrise abzumildern (Greffrath: 2021). Wir müssten verzichten auf bestimmten Konsum, wir müssten massiv investieren, die Forschungsanstrengungen intensivieren und vor allem im internationalen Maßstab kooperieren (Messner: 2022), um überhaupt noch irgendeine Chance zu haben, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Stattdessen kommen immer neue Krisen, welche uns dazu zwingen, diesen Priorität einzuräumen, so wie jetzt der von Russland verbrochene Ukrainekrieg, der natürlich massive sicherheitspolitische Implikationen haben muss. Wenn allerdings jedes Mal die Klimakrise vor anderen Problemen in ihrer Bekämpfungspriorität zurückstehen muss, dann ist es irgendwann schlicht zu spät, dann sind die Kippelemente des Klimas längst erreicht, und wir stehen vor einer Welt voller Ressourcenknappheit, Hungersnöten, massiver Migrationsströme durch Klimageflüchtete und immer mehr für Menschen unbewohnbaren Zonen. Wir brauchen also politische Mechanismen und Institutionen (national und international), die dafür sorgen, dass die anderen Krisen UND die Klimakrise zugleich bewältigt werden können (vgl. Hofreiter:2019).

Interessante Hegemonieverschiebungen in der Bundespolitik

Die Bundestagswahl ist jetzt fast ein Jahr her, und erstmals seit 16 Jahren stellte die SPD den Kanzler. Olaf Scholz träumte schon von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt, aber bis auf temporär im Saarland hat die SPD derzeit kein Momentum. Allerdings hat sie das politische Kunststück geschafft, mit der Bundestagspräsidentin, dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler als 25%-Partei alle wichtigen Positionen innezuhaben. Allerdings wird der zaudernde Politikstil von Scholz auch der SPD zunehmend als Unentschiedenheit ausgelegt. Tatsächlich zeigt sich schon jetzt, dass Scholz sich entweder nicht festlegt, oder wenn er sich festlegt, immer mal wieder ein veritables Umsetzungsproblem hat, siehe die Impfpflicht. Auch die „Zeitenwende“ ist in ihrer konkreten Umsetzung noch sehr unklar. Demgegenüber hat der SPD-Chef Lars Klingbeil eine deutsche Führungsrolle in Europa beschworen, was einen völligen Bruch mit der bisherigen Rhetorik und den bisherigen außenpolitischen Prinzipien Deutschlands bedeutet, und interessanterweise in Europa niemanden mehr erschreckt. Das kann als bleibender Verdienst der Altbundeskanzlerin gewertet werden, bei allen Verfehlungen in der Digitalpolitik, Klimapolitik und Russlandpolitik.

Friedrich Merz ist als Oppositionsführer in Form, aber gleichzeitig muss die Union sich immer noch gehörig erneuern. Der Autor dieses Textes nimmt Wetten an, dass ausgerechnet Friedrich Merz zur Modernisierung der Partei die Frauenquote in der Union verankern wird. Denn so wie nur die CDU aus der Wehrpflicht aussteigen konnte, nur die SPD die Agenda 2010 machen konnte und nur die Grünen jetzt temporär zu Braunkohle zurückkehren, so kann nur Friedrich Merz die Konservativen besänftigen.

Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass die AfD auch aus dem Landtag gekickt werden kann, was erstaunlich ist, da ihre Wählerinnen und Wähler ja sehr direkt von ihr erreicht werden (Hillje: 2018). Dies wäre fast auch in NRW geglückt, und das ist ein gutes Zeichen, dass in der jetzigen Krisen- und Kriegssituation die Rechtspopulisten keinerlei Momentum haben, sondern mit sich selbst beschäftigt sind.

Selbstreferenz ist auch das Dauerproblem der LINKEN. Hinzu kommt, dass ihr Selbstverständnis als moralisch überlegene Partei derzeit massiv infrage gestellt wird, einerseits durch den #Linkemetoo Skandal, andererseits aber auch dadurch, dass Pazifismus zunehmend als indirekte Parteinahme für Putin gesehen wird, nicht als erhabene Position. Aus diesem Selbstverständnis-Fremdzuschreibungs-Konflikt kommt die Partei noch nicht heraus, plus es ist immer noch kein einheitliches Verständnis dessen da, wie sie eine kohärente Alternative zur Ampel darstellen will. Die Kritiken an sozialen Härten der Krisenbewältigung und der Notwendigkeit ihrer Linderung sind richtig. Aber nachdem die Partei zwei Jahrzehnte in der Bewertung Putins irrlichterte, tut sie es nun weiterhin, indem sie den handelnden Protagonisten der Grünen die Schuld für das gibt, was jetzt auf uns zukommt, obgleich der Beginn der Kausalitätskette der barbarische Angriffskrieg Putins ist.

Bei der letzten Bundestagswahl stellten die Grünen erstmals eine Kanzlerkandidatin. Sie sind jetzt wieder in kanzlerablen Höhen, da ihr Spitzenpersonal Initiative zeigt und sehr geschickt und zeitgemäß Politik erklärt. Dabei nutzen Annalena Baerbock und insbesondere Robert Habeck geschickt, dass Olaf Scholz genau wie seine Vorgängerin seine eigene Politik zu wenig erklärt. Gleichzeitig wird den Grünen erstaunlicherweise die Offenheit positiv angerechnet, dass es nicht ohne Einschränkungen und Wohlstandseinbußen geht, und die Politiken, die mit grüner Programmatik eigentlich unvereinbar, in der Krise aber notwendig sind (Gasdeals mit Katar, LNG-Terminals etc.), werden zumeist als pragmatische Handlungsfähigkeit, nicht als Glaubwürdigkeitsproblem gesehen. Daraus resultierend ist es wahrscheinlich, dass die Pannen und Fehler im Bundestagswahlkampf 2021 nur ein Ausrutscher waren, und die Grünen 2025 erneut ums Kanzleramt angreifen werden. Das Problem ist: es wird erneut die Frage aufkommen, wer es macht, und das wird nicht so scheinbar friedlich werden wie beim letzten Mal.

Ein optimistischer Epilog

Trotz aller Schwierigkeiten soll dieser Text mit positiven Dingen enden. Wir haben jetzt gesehen, dass die Europäische Union geschlossen auftreten kann. Putin hat sich schon jetzt verkalkuliert, da er Schweden und Finnland unbeabsichtigt aus der Neutralität gerissen hat. Ein ukrainischer Sieg im Krieg ist, insbesondere nach den jüngsten Waffenlieferungen, nach wie vor möglich, und damit das klare Zeichen an alle Diktatoren in der Welt: Demokratien können auch nach außen hin wehrhaft sein. Und: Selbst die FDP ist lernfähig, denn Justizminister Marco Buschmann hat endlich eingesehen, dass Masken ab Herbst in Innenräumen sinnvoll sind. Wenn selbst die FDP das kann, können wir das als Weltgemeinschaft allemal.

Verwendete Literatur dieses Textes

Clausewitz, Carl von (1832). Vom Kriege.

Greffrath, Mathias (2021). Follow the Science, Follow the Law! Die Klimakrise und die Zukunft des Staates. Blätter für deutsche und internationale Politik, 7, S. 61-68.

Habeck,Robert (2018).Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältie Sprache braucht. Köln: Kiepenheuer & Witsch.

Heitmeyer, Wilhelm (2018). Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung. Berlin: Edition Suhrkamp.

Hillje, Johannes (2018). Propaganda 4.0.Wie rechte Populisten Politik machen. Bonn: Dietz.

Hofreiter, Anton (2019). Die fünf Klimawandel. Progressive Politik in Zeiten des Umbruchs. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 101-110.

Kersten, Jens (20219. Leben wir in der Virokratie? Wie sich in der Pandemie unsere Demokratie bewährt. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S.87-96.

Klein, Naomi (2015). Kapitalismus vs. Klima.

Levitsky, Steven/Ziblatt, Daniel (2018). How Democracies Die. New York: Crown.

Mason, Paul (2022). Das radikale Böse. Die unheimliche Wiederkehr des Faschismus. Blätter für deutsche und internationale Politik, 6, S. 41-50.

Messner, Dirk (2022). Taumelnde Weltordnung. Die Zeitenwende und die globale Klimapolitik. Blätter für deutsche und internationale Politik, 7, S. 59-70-

Piketty,Thomas (2019). Capital et Ideologie.

Shevtsova, Lilia (2015). Forward to the past in Russia. Journal of Democracy, 2, S. 22-36.

Snyder,Timothy (2018). Der Weg in die Unfreiheit. Russland Europa Amerika. München:Beck.

Von Lucke, Albrecht (2020). Demokratie in der Bewährung. Weltkrieg versus Corona, Politik im Ausnahmezustand. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S. 89-96.

Wallace-Wells, David (2022). Globaler Hunger. Der Preis des Krieges. Blätter für deutsche und internationale Politik, 7, S. 49-58.

Wallace-Wells, David (2019). Auf dem Weg in das Höllenjahrhundert. Warum wir im Kampf gegen die Klimakrise keine Sekunde mehr verlieren dürfen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 11, S. 47-57.

Welzer, Harald (2019). Mehr Zukunft wagen. Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere. Blätter für deutsche und internationale Politik, 4, S. 53-64.

Zellner, Wolfgang (2022). Krieg bis zur Erschöpfung? Warum wir eine langfristige Strategie gegenüber Russland brauchen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 6,S. 61-68.

Zuboff, Shoshana (2018). Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Frankfurt am Main: Campus.