Einleitung: Ein hoch paradoxer Wahlsieg

Bündnis 90/Die Grünen haben das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren und im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sowohl in absoluten wie in relativen Stimmen mehr als 50 Prozent an Stimmen hinzugewonnen. Dennoch ist das Wahlergebnis für die Partei eine Niederlage, und das in mehrfacher Hinsicht.

Erstens haben die Grünen mit Annalena Baerbock erstmals in der Geschichte der Partei eine Kanzlerkandidatin aufgestellt, und es war der selbsterklärte Anspruch, im Kampf um das Kanzlerinamt mitzuspielen. Dies ist am Ende nicht geschehen, sondern die Grünen lagen zehn Prozentpunkte hinter den beiden anderen parteipolitischen Konkurrenten, die ebenfalls mit Kanzlerkandidaten antraten.

Zweitens lagen die Grünen nach der organisatorisch, strategisch und kommunikativ zunächst sehr geglückten Kanzlerkandidatinkür temporär bei 28% in den Umfragen. Damit waren sie natürlich überbewertet, und hier spielte sicher auch der Kontrast zur damals besonders chaotisch agierenden Union (die eben damals keine war; von Lucke: 2021) mit hinein. Wenn dann allerdings das finale Wahlergebnis nur etwas mehr als die Hälfte des Umfragepeaks ist, dann ist es kein wirklicher Sieg, da sich zeigt, welches Potenzial es gegeben hätte.

DDrittens ist es auch für das Kernthema der Grünen kein wirklicher Sieg. Die Wahl wurde zu einer Klimawahl erklärt. Dennoch stimmten 10% für eine Partei, die weitgehend den Klimawandel leugnet, 12% für eine Partei, welche den Klimawandel mit (teils bisher noch nicht existenten) Technologien lösen will, und mehr als 50% für die Parteien, deren Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde. Die Grünen waren und sind sicher bereit für einen fundamentalen klimapolitischen Wandel. Jedoch sind mehr als 80% der Gesellschaft dies offenkundig nicht. Es bleibt die besondere klimapolitische Schwierigkeit, dass wahrscheinlich selbst die hundertprozentige Umsetzung des Wahlprogramms der Grünen mittlerweile nicht mehr ausreichend wäre, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten, und dass trotz dessen für viele Wählerinnen und Wähler selbst die vorgeschlagene grüne Politik noch zu radikal erschien. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl ist also eine Hypothek fürs Klima.

Die Koalitionsverhandlungen: Mögliche und unmögliche Kompromisse

Die jetzige Tagesaufgabe besteht zunächst erst einmal darin, jetzt erfolgreich die Koalitionsverhandlungen zu führen. Die offenkundig gewählte Strategie, gemeinsam mit den Liberalen trotz aller inhaltlich trennenden Themen (Schuldenbremse, Mindestlohn, steuerliche Be- und Entlastungen, Wege und Zeitplan zur Klimaneutralität) gemeinsam einen Block zu bilden, um dann den eigenen Preis bei den Koalitionsverhandlungen hochzutreiben, ist erst einmal taktisch klug, allerdings auch eine gewisse Verkennung des Wahlergebnisses. Denn die Wahlen haben zunächst der SPD das Primat der Regierungsbildung gegeben.

Durch die Aufstellung als Bündnispartei, aber auch die Warnung vor schwierigen und schmerzhaften Kompromissen (die es zweifelsohne geben wird), bereitet die Parteiführung jetzt schon die Parteibasis auf die finale Koalition und den Koalitionsvertrag hin, der mit Sicherheit viele Zumutungen beinhalten wird (wobei der Verzicht auf das Tempolimit 130 auf Autobahnen noch vergleichsweise harmlos sein wird). Wichtig ist jedoch, dass die Verhandlungsdelegation der Grünen ganz klar macht, dass es in bestimmten Bereichen nicht geht, allzu starke Kompromisse zu machen. Dies betrifft zuallererst die Klimapolitik, dann direkt die Umweltpolitik, die Landwirtschaftspolitik und die Verkehrspolitik. Denn wenn der Eintritt in die Grünen in die Regierung nicht maßgeblich zu einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik der Bundesregierung führt, dann wird der eigene Markenkern beschädigt, parteipolitische Glaubwürdigkeit verloren und sogar die Politikverdrossenheit befördert, denn es würde sich dann seitens der Wählerinnen und Wähler berechtigt die Frage gestellt werden: wofür habe ich die Grünen denn gewählt?

Die Forderung nach einer anderen Landwirtschaftspolitik als unter der faktischen Agrarlobbyistin Julia Klöckner gehört ebenso zu den Themen, bei denen die Grünen hartnäckig bleiben müssen. Erstens natürlich wegen der CO²-Emissionen in diesem Sektor, zweitens wegen des Tierwohls und drittens wegen ihrer eigenen Programmatik, die klar sagt, dass es eine Agrarwende braucht.

Auch in der Verkehrspolitik müssen, im Wortsinne, die Weichen anders gestellt und schneller verlegt werden. Eine wirkliche Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel, der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und massive Investitionen in die Bahn werden zu Recht von den Grünen erwartet, genau wie der Ausbau von Radwegen.

In diesen Feldern ist es wichtig, hart zu bleiben, auch gegenüber einem möglichen FDP-Finanzminister. Die anderen Themen sind In diesen Feldern ist es wichtig, hart zu bleiben, auch gegenüber einem möglichen FDP-Finanzminister. Die anderen Themen sind sowohl aus der Sicht der Basis als auch der Öffentlichkeit verschmerzlich. Dennoch ist es, gerade für künftige Wahlen, wichtig, dass die Grünen klar erkennbar sind, genau wie in der ersten Regierungsbeteiligung, wo sie maßgeblich den Atomausstieg und das weltweit kopierte Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg brachten.

Was die Grünen also tun sollten: Keine unmöglichen Kompromisse in ihren Kernthemen machen, damit sie ihren Markenkern und ihre Glaubwürdigkeit bewahren, weil sie nur dann in 4 Jahren von denen wiedergewählt werden, die sie am 26.09. wählten..09. wählten.

Durch die Trennung von Amt und Mandat: Das Ende eines kongenialen Führungsduos

Bei den Bündnisgrünen gehört die Trennung von Amt und Mandat zu den Grundsätzen der Partei. Diese leiten sich aus einer Machtkritik, aber auch den Schwierigkeiten einer Ämterhäufung her, und dürften auch weiterhin Bestand haben (ggf. in abgeschwächter Form oder erneut mit Übergangsfristen). Da allerdings nach allen Regeln der politischen Kunst sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck Teil der Bundesregierung sein werden, braucht die Partei dann neue Vorsitzende. Und das ist ein Problem.

Denn Robert Habeck und Annalena Baerbock waren ein teils kongeniales Duo, unter deren Ägide die Mitgliedschaft und die Wahlergebnisse massiv gestiegen sind, die Partei programmatisch zeitgemäß aufgestellt war und sie das frischeste und komplementärste Führungspersonal mit Ausstrahlung weit über die eigenen Milieus hatte. Annalena Baerbock punktete als tief in den Details stehende, bodenständige, zupackende und zugleich prinzipienfeste Politikerin. Robert Habeck lieferte dazu den intellektuellen Überbau, die Erzählung und einen erfrischenden Sound, den es so in der Politik kaum gab. Ebenso war selbst in der Zeit, in der es darum ging, wer von beiden nun der Kandidat bzw. die Kandidatin für das Kanzleramt wird, keinerlei Riss zu erkennen, was eine beachtliche Leistung ist. Ebenso hatten sie die Autorität, erstmals als zweiseitige Führung seitens des Realo-Flügels aufzutreten und den Flügelproporz temporär ad acta zu legen und in einer ihrem Wesen nach basisdemokratischen Partei zivilisiert im Hinterzimmer zu klären, wer es denn nun wird. Dies sind beachtliche politische Leistungen.

Jetzt wird es jedoch, möglicherweise nach einer Übergangszeit, eine neue politische Führung geben (müssen). Ob diese sich so gut verstehen und ergänzen werden und gleichzeitig eine solche gesellschaftliche Ausstrahlung haben werden wie Annalena Baerbock und Robert Habeck, ist mehr als fragwürdig. Ebenso werden sie ja mit genau diesen beiden sowie den anderen grünen Ministerinnen und Ministern in einem direkten Konkurrenzverhältnis um Aufmerksamkeit und Autorität stehen. Und es wird sicher nicht leicht werden, sowohl gegenüber der Parteibasis als auch gegenüber der Bundestagsfraktion manche schmerzlichen Kompromisse, die sich aus einer lagerübergreifenden Koalition ergeben werden, zu kommunizieren und politisch auch auszuhalten.

Was die Grünen also tun sollten: sinnvolle Übergangsfristen einrichten, dem neuen Führungsduo viel Raum geben und dieses nach Kräften unterstützen, sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit.

Die verdoppelte Basis: Einbinden, schulen, vorbereiten

Die Bündnisgrünen sind, anders als alle anderen Parteien, in der komfortablen Situation, dass sich ihre Mitgliedsbasis in den letzten Jahren schlicht verdoppelt hat. Es sind insbesondere viele Eltern, viele hoch qualifizierte Menschen aus der sogenannten „neuen Mittelschicht“ (Reckwitz: 2018) Mitglieder dieser Partei geworden. Diese benötigen gute Gründe, um genau das auch zu bleiben.

Viele Kreisverbände (insbesondere in Ostdeutschland, wo das Wachstum besonders rasant war) sind von ihren Strukturen, aber auch ihViele Kreisverbände (insbesondere in Ostdeutschland, wo das Wachstum besonders rasant war) sind von ihren Strukturen, aber auch ihren Mentalitäten noch gar nicht auf diese veränderte Situation eingestellt und waren jetzt zudem intensiv mit dem Wahlkampf beschäftigt. Das Wichtigste ist jetzt nämlich: die vielen neuen Mitglieder sollten so schnell wie möglich eingebunden werden, um nicht Karteileichen zu werden oder wieder auszutreten. Hierfür braucht es konkrete politische Projekte, thematische Zusammenschlüsse, aber auch entsprechende Orte und Situationen der Geselligkeit.

GleicGleichzeitig haben die Grünen es vermocht, neben Menschen, die aus anderen Parteien kommen, viele Mitglieder zu gewinnen, die noch nie Mitglied einer politischen Partei waren. Diese sollen schnellstmöglich lernen, wie Politik in einer Partei funktioniert, aber gleichzeitig auch auf Ämter und Mandate vorbereitet werden. Denn insbesondere bei Kommunalwahlen war es manchmal kaum möglich, genügend Menschen aufzustellen oder zu finden, die dann tatsächlich das kommunale Mandat ausfüllen wollen. Ebenso braucht es eine kluge Nutzung des Grünen Netzes, damit auch diejenigen, die wenig Zeit haben, aber auch alle Neuen sinnvoll einzubinden.

Was die GrünWas die Grünen also tun sollten: Das jetzige Zeitfenster der Wahlkampfpause für strukturelle Reformen nutzen, um sich fit zu machen für die neue Realität als Mitgliederpartei, welche den Anspruch hat, um Platz eins mitzuspielen.

Das Bündnis mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft pflegen

Die Stärke der Grünen lag in den letzten Jahren darin, dass sie ein Bündnis mit relevanten Teilen der Zivilgesellschaft hatten, insbesondere mit der Bewegung der „Fridays for Future“. Durch diese wurde das Kernthema der Grünen, die Klimapolitik, in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gerückt und politischer Druck aufgebaut. Insbesondere die Stärke bei jüngeren Wählerinnen und Wählern erklärt sich so. Jedoch gab es auch weitere Bewegungen, wie die „Scientists for Future“, die „Omas for Future“ und viele Die Stärke der Grünen lag in den letzten Jahren darin, dass sie ein Bündnis mit relevanten Teilen der Zivilgesellschaft hatten, insbesondere mit der Bewegung der „Fridays for Future“. Durch diese wurde das Kernthema der Grünen, die Klimapolitik, in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gerückt und politischer Druck aufgebaut. Insbesondere die Stärke bei jüngeren Wählerinnen und Wählern erklärt sich so. Jedoch gab es auch weitere Bewegungen, wie die „Scientists for Future“, die „Omas for Future“ und viele weitere. Die Grünen kehrten somit auch ein wenig zu ihren parteipolitischen Wurzeln zurück, die in den Neuen Sozialen Bewegungen lagen. Insbesondere das Bündnis mit der Wissenschaft in der Klimafrage ist wichtig, um die eigene Programmatik valide zu begründen und gleichzeitig Druck auf die anderen, zögerlicheren Parteien aufzubauen. Ebenso ist es wichtig, da die Grünen ja im besonderen Maße von Akademikerinnen und Akademikern gewählt werden, und sie durch dieses Bündnis mit der Wissenschaft auch eine entsprechende Milieuverankerung schaffen.

Genau deshalb macht es auch Sinn, die alte Homöopathiefrage im Sinne einer Pro-Wissenschafts-Position endlich abzuräumen, denn das ist die nach wie vor offene Flanke für die Grünen als Wissenschaftspartei. Einen Weg hierfür hat Robert Habeck mit seiner fundierten Esoterikkritik in seinem neuen Buch (Habeck: 2021) aufgezeigt. Denn es geht um den vernünftigen Gebrauch der Freiheit, welcher zunächst Einsicht in die Dinge voraussetzt, sowie die Bereitschaft, Positionen auch zu hinterfragen und zu revidieren. Der kritische Rationalismus als Wissenschaftsparadigma lässt grüßen, und die Empirie spricht eben gegen die Homöopathie, und genau daraus sollten Konsequenzen gezogen werden.

Was die Grünen also tun sollten: Sich konsequent als die Partei aufzustellen, die ihre Politik anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse fundiert und legimitiert, und die gleichzeitig in einem permanenten, solidarischen Bündnis mit relevanten Teilen der Zivilgesellschaft ist.

Keine unnötige weitere Stadt-Land-Spaltung

Wir haben in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, ohnehin schon eine Spaltung in Stadt und Land. Bei keiner Partei macht sich diese aber so deutlich fest wie bei den Grünen. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus machten innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes mehr als 30% der Menschen ihr Kreuz bei den Grünen, außerhalb nicht mal die Hälfte. Bis auf den ländlich-städtischen Wahlkreis Flensburg-Schleswig wurden alle Bundestagsdirektmandate in urbanen Zentren gewonnen, während es auf dem Land teils einstellige Ergebnisse gab. Dies sollte zu denken geben, denn das größte noch zu erschließende Wählerinnen- und Wählerpotenzial für die Grünen sind ältere Menschen sowie diejenigen, die auf dem Land wohnen. Es gilt zunehmend folgende Korrelation: je weniger erlebbare Natur es gibt, desto stärker werden die Grünen gewählt.

Gerade auf dem Land ist die Angst groß, dass die Automobilität deutlich teurer wird. Der Wunsch nach einem eigenen Eigenheim ist groß, es leben dort viele Menschen von der konventionellen Landwirtschaft, und Themen wie Queerfeminismus oder Critical Whiteness haben keinerlei Anknüpfungspunkte an die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort. Es ist im ureigenen Interesse der Grünen, deutlich zu machen, warum digitalisierte Dörfer, ein besserer ÖPNV, das Energiegeld und die Umverteilung aus der CO²-Steuer konkreten materiellen Nutzen auch für Pendlerinnen und Pendler haben, und letztlich vor allem die Dörfer von grüner Programmatik profitieren werden.

Ein Beispiel hierzu: Das Plakat aus dem sächsischen Landtagswahlkampf 2019 „Wer Sachsen sagt, muss auch Sächsinnen sagen“, ist im konkreten Kontext der Stadt-Land-Spaltung in mehrfacher Hinsicht kommunikativ schwierig. Denn erstens stößt es allgemein auf Widerstand (sog. Reaktanz), wenn man Menschen sagt, was sie tun müssen. Andererseits ist diese Botschaft spiegelbildlich zum gerade auf dem Land immer noch bestehenden Image der Grünen als Verbotspartei, denn auch eine gefühlte Bevormundung durch eine zunehmend als Partei der Städterinnen und Städter wahrgenommene Partei kommt nicht gut an. Es ist nicht notwendig, über das Stöckchen von Kulturkämpfen zu springen, welches die politische Rechte mangels eigener Programmatik den Grünen (und Linken) immer wieder hinhält.

Stattdessen braucht es tatsächlich eine nach Stadt und Land spezifizierte zielgruppenspezifische Ansprache, die den jeweiligen Mehrwert verdeutlicht, in sich konsistent ist und hilft, bestehende Vorurteile abzubauen.

Was die Grünen also tun sollten: Den Mehrwert ihres Programms gerade für das Land konkret erläutern und unnötige sowie selbstreferenzielle identitätspolitische Debatten schlicht unterlassen.

Grüne Verwaltungskompetenz systematisch aufbauen

Das Ziel der Grünen für die neue Bundesregierung ist sehr klar: sie sind gekommen, um zu bleiben. Es braucht nicht nur parlamentarische Mehrheiten, sondern auch die entsprechende Umsetzungs- und Durchsetzungskompetenz. Hierfür wiederum sind die Ministerien hochgradig relevant, und genau für diese braucht es gut ausgebildete, loyale Grüne, die wichtige Posten in den Ministerien übernehmen können. Denn ein Ministerium kann politische Vorhaben effektiv sowohl befördern als auch torpedieren, und die Grünen werden Ministerien abbekommen, welche mit politisch Roten und Schwarzen durchsetzt sind, welche dann Grüne Politik konterkarieren können. Diese Erfahrung hat es auf Landesebene mehrfach gegeben.

Gerade beim Ressortzuschnitt besteht natürlich auch die Option, die bisherige Aufteilung so zu verändern, dass in den Ministerien personelle Veränderungen notwendig sind. Hier sollte sich auch vor macchiavellistischer Machtpolitik nicht gescheut werden, denn was nützt es, wenn man zwar die Spitze des Ministeriums hat, aber dieses gegen statt für einen arbeitet?

Gerade bei den neuen sollte es ein systematisches Erfassen der Kompetenzen und Interessen geben und Menschen gezielt darauf vorbereitet werden, in den Ministerien verantwortungsvolle Positionen zu übernehmen. Denn nur dann ist ein nachhaltiger politischer Aufbruch möglich und umsetzbar.