Die Ukraine-Invasion als das finale Ende der Bequemlichkeit

Ein wenig erinnerte die Situation zu Beginn dieses Jahres 2022 an den Beginn des Jahres 2020. Das Gefühl von „Es wird schon nichts passieren“, oder „Es wird uns schon nicht treffen“. War es Anfang 2020 ein Virus im fernen China, welches uns genau wie SARS damals schon nichts anhaben wird, so war es 2022 der Aufmarsch von ca 200.000 russischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze. Es dachten sicher nicht wenige, dass dies einfach eine Drohgebärde ist, um in internationalen Verhandlungen russischen Interessen Nachdruck zu verleihen und darüber hinaus eben nicht nur als „Regionalmacht“ (Ex-US-Präsident Barack Obama) wahrgenommen zu werden, sondern als Weltmacht auf Augenhöhe. Beide Male wurden diese Gefühle, welche sich stark mit dem Kölner Motto „Et hätt noch immer joot jejange“ decken, auf das Bitterste enttäuscht. Wir haben eine globale Pandemie mit massiven Konsequenzen für die Menschen, die Gesundheitssysteme, die Wirtschaft, aber auch die Demokratie selbst erlebt (Tooze: 2020; von Lucke: 2020; Krastev: 2020). Und wir müssen jetzt gerade erleben, dass der Krieg nach Europa zurückkehrt, territoriale Grenzen verletzt werden und geltende Verträge gebrochen werden, um neoimperiale russische Ambitionen durchzusetzen (vgl. Snyder: 2018).

Die Bundesaußenministerin hat die Invasion der Ukraine seitens der Russischen Föderation in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen als „Beginn einer neuen Ära“ bezeichnet. Sie ist aber vor allem das Ende einer Ära, nämlich der drei Jahrzehnte währenden Ära der (relativen) Bequemlichkeit. Denn die Persistenz der Pandemien (Habeck: 2021), die neue Anarchisierung und Militarisierung der Internationalen Beziehungen (vgl. Moniz/Nunn: 2020; Krell: 2019), der schleichende, aber zunehmend spürbare demographische Wandel (vgl. Helbig/Schmolke: 2015), der neue Systemantagonismus zwischen demokratischen und autoritären bzw. totalitären Systemen (Levitsky/Ziblatt: 2020; Levitsky/Ziblatt: 2018) und nicht zuletzt die eskalierende Klimakrise (Greffrath: 2021;Klein: 2015) sorgen dafür, dass die kommende Zeit sehr anstrengend werden wird.

Die Zeitenwende, nach der die Vielfachkrisen im Alltag spürbar werden

Dass wir im Zeitalter von Vielfachkrisen leben, ist im Grundsatz tatsächlich nichts Neues (Göpel: 2020; Krell: 2019; Merkel: 2015). Wir wissen seit Jahrzehnten um die Klimakrise, deren Auswirkungen immer drastischer werden (Welzer: 2019), wie wir letztes Jahr in besonderem Maße im Ahrtal beobachten mussten. Die Pandemie hat unser Leben von Grund auf verändert vor zwei Jahren, und es wird jetzt immer deutlicher, dass das Virus eben nicht verschwindet, sondern dass wir uns damit arrangieren müssen. Die Bewältigung der Pandemie muss jetzt parallel zu den anderen Krisen erfolgen. Auch die jetzige Invasion der Ukraine, und mit ihr die Rückkehr des Krieges nach Europa sowie die Ankunft vieler Geflüchteter, hatte viele Vorläufer wie die Annexion der Krim (Kirchner: 2014) oder die Ausrufung der Separatistenrepubliken in Donezk und Luhansk. Der aktuelle Konflikt ist eher eine neue Stufe einer neoimperialen Politik Russlands zur Restauration des alten russischen/sowjetischen Imperiums (vgl. Snyder: 2018), aber die Eskalationsstufe sowie die Auswirkungen auf Europa sind jetzt schon viel massiver als bei allen vorangegangenen Schritten der russischen Expansionspolitik.

Wir werden also jetzt einerseits ganz viele Menschen in Deutschland und Europa aufnehmen und integrieren, haben aber gleichzeitig noch nicht die Pandemie überwunden, und es droht derzeit eine sechste Welle der Infektion, in die hinein am 20.03. umfassend gelockert wird, was die Zahlen dann erneut ansteigen lassen dürfte.

Dann kommt noch erschwerend hinzu, dass die Inflation ohnehin in den letzten Monaten mächtig an Fahrt aufgenommen hat, und jetzt, bedingt durch den Ukraine-Krieg, teils ganz neue Dimensionen erreicht. Das Thema Inflation ist natürlich sehr politisiert und umstritten (Flachmeyer/Paul: 2018). Für viele Autofahrerinnen und Autofahrer war es sicher ein Schockmoment, als vorn eine 2 Stand. Umgerechnet kostet der Sprit mittlerweile wirklich fast 5 Mark, und anhand der gestiegenen Energiepreise werden auch hier die Folgen des Krieges für alle spürbar. Gerade in Deutschland sind wir aufgrund der historischen Erfahrung der großen Inflation vor 99 Jahren (Piketty 2014: 142) bei diesem Thema besonders sensibel.

Kurzum: Jetzt findet gerade live das endgültige Ende der Ära Merkel statt, des Versprechens, die Widrigkeiten der Welt nicht bei uns wirksam werden zu lassen, oder uns davon abschotten zu können. Im Gegenteil, wir erleben eine so noch nicht da gewesene Krisengleichzeitigkeit. Und eine ganz relevante Frage ist: sind wir als Gesellschaft darauf vorbereitet?

Das quantitative Solidaritätsparadox

Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der eines so viel benötigt wird wie nie zuvor: Solidarität. Allerdings stellt sich die Frage, wie viel Solidarität wir aufbringen können, gerade vor dem Hintergrund eines massiven Individualisierungsschubes seit Jahrzehnten (Reckwitz: 2018), welcher dazu führte, dass oft die eigenen Belange im Vordergrund standen, nicht das für die Gemeinschaft erforderliche. Denn schon im langen Sommer der Migration 2015 hat sich gezeigt, dass die Solidarität mit den Geflüchteten relativ bald abnahm. Wir mussten und müssen ebenso erleben, dass in der Pandemie, als es darauf ankam, miteinander solidarisch zu sein, nicht wenige ihre Solidarität entweder durch eine Nichtimpfung oder eine Nichtbefolgung der Regeln, insbesondere der Maskenpflicht, ganz praktisch verweigerten. Und hier ging es um Solidarität gegenüber Menschen aus der eigenen Gesellschaft. Spätestens dann, wenn nicht mehr nur die Spritpreise steigen, sondern wenn die tatsächlichen Folgen der Sanktionen sich bei uns ggf. auch im Verlust von Arbeitsplätzen, in erhöhten Lebensmittelpreisen und einer Knappheit in der energetischen Versorgung niederschlagen sollten, wird die jetzt praktisch gezeigte Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten auf eine harte Probe bestellt. Das quantitative Solidaritätsparadox besteht also darin, dass wir wohl einerseits so viel Solidarität untereinander als auch gegenüber den Geflüchteten brauchen, andererseits aber immer mehr Menschen ihre praktische Solidarität gegenüber dieser Gesellschaft bereits aufgekündigt haben. Passend dazu wird zunehmend aus dem „Querdenken“ Spektrum heraus die Propaganda Putins proklamiert, da das Thema Corona trotz höchster Inzidenzen aufmerksamkeitsökonomisch in den Hintergrund gerückt ist.

Raus aus der Komfortzone: politisch, individuell, gesellschaftlich

Gerade das Voranschreiten des Krieges (und danach sieht es aus, da Putin nichts weniger will als die Russifizierung der Ukraine; Putin: 2021) wird dafür sorgen, dass wir alle aus der Komfortzone werden herausgehen müssen.

Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 28. Februar 2022 war nicht einfach nur eine Zeitenwende, sie war eine politische Zäsur. Denn direkt Waffen in ein Kriegsgebiet zu senden, dadurch indirekt Kriegspartei zu werden, und erstmals aktiv seit dem Zweiten Weltkrieg dazu beizutragen, dass russische Soldaten sterben werden, das ist ein Novum. Auch die Ankündigung einer unmittelbaren Sonderfinanzierung der Bundeswehr sowie ihre dauerhaft materielle Ausstattung bricht mit der Kultur der militärischen Enthaltsamkeit und dem tendenziellen Pazifismus in Deutschland. Höchst unangenehme politische Abwägungen wie die, ob man durch direkte Waffenlieferungen indirekt zur Kriegspartei wird, oder durch Unterlassung zur Realisierung der alt-russischen und zugleich neo-imperialistischen Politik Putins (Snyder: 2018) beiträgt, zwingt uns aus der gedanklichen wie ethischen Komfortzone.

Schon ganz unmittelbar stehen sehr schwere politische Abwägungen vor uns:

• Sollte eine No-Fly-Zone eingerichtet werden, damit die ukrainische Armee im Prinzip überhaupt eine Chance gegen die russische Übermacht hat, auch wenn das impliziert, dass man dafür im Zweifel auch in Russland gelegene Luftabwehr angreifen muss und damit direkte Kriegspartei wird, mit entsprechenden Gefahren direkter russischer Angriffe?
• Wie gehen wir damit um, dass es in einem Krieg, der von der russischen Seite zunehmend brutalisiert wird, sicher auch zu ukrainischen Gewalttaten kommen wird, wie der jüngsten Ankündigung Selenskyjs, dass diejenigen, die mit den russischen Besatzern kollaborieren, dasselbe Schicksal ereilen könnte wie den gefallenen russischen Soldaten?
• Sind wir bereit, unsere eigene Energiesicherheit und Preisstabilität stark zu gefährden, um Putin mittels des Stopps von Gas- und Ölimporten ökonomisch noch signifikant stärker unter Druck zu setzen?

Es werden uns noch weitere Abwägungen abverlangt werden:

• Darf die Ukraine im Schnellverfahren EU-Mitglied werden, obwohl sie rechtsstaatlich darauf kaum vorbereitet ist und das dann wohl massive Wiederaufbauhilfen seitens der Europäer impliziert, obwohl Putin den Krieg vom Zaun gebrochen hat?
• Sollte die Ukraine im Falle eines militärischen Sieges direkt NATO-Mitglied werden, damit Putin effektiv davon abgeschreckt wird, es nochmal zu versuchen?
• Sollte die Ukraine verlieren, sind wir tatsächlich bereit, die Länder an der russischen Ostflanke sowie Polen massiv aufzurüsten?
• Wie soll eine Normalisierung der politischen Beziehungen gegenüber einem multiplen Lügner, Vertrags- und Kriegsverbrecher wie Putin sein?

All dies sind sehr unangenehme Fragen, die sich dennoch stellen werden. Jedoch stellt uns zusätzlich die bizarre Logik des Putin-Regimes vor ein weiteres Problem: die russischen Argumentation ist ja, dass sie sich von der Ukraine als NATO-Mitglied bedroht fühlte. Sollte sich Russland allerdings die Ukraine einverleiben, hätte sie eine sehr umfassende Stationierung der NATO direkt an seiner neuen Grenze, und natürlich wird diese Präsenz sehr robust sein, nach den Erfahrungen der Ukraine-Invasion. Russland wäre nach dieser „Logik“ ja dann insbesondere von Polen bedroht. Es braucht also eine ganz andere, intensivere Form der europäischen Solidarität, und diese insbesondere auch gegenüber Ländern, gegen die eigentlich Verfahren wegen fehlender Rechtstaatlichkeit (Polen, Russland) anhängig sind.

Auch individuell wird uns dieser Krieg wohl einiges abverlangen. Die angekündigte Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr braucht entsprechendes Personal, und das wird wohl mit einer reinen Berufsarmee nicht rekrutierbar sein. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu einem allgemeinen Dienstjahr kommen wird, auch um den Fachkräftemangel in der Pflege und im Gesundheitswesen aufzufangen. Ein Jahr eines jungen Lebens in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, ist allerdings für nicht wenige nicht Teil der Komfortzone, gerade auch weil schon die Pandemie gerade jungen Menschen viele Einschränkungen zugunsten der Gemeinschaft abverlangte.

Aber auch gesellschaftlich wird einiges an Konflikten auf uns zukommen:

• Die zusätzlichen Ausgaben sind, jedenfalls wenn die Schuldenbremse (formal) eingehalten werden soll, kaum ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. Allerdings sind diese gerade für die FDP, welche ja den Finanzminister stellt, ein massives programmatisches sowie Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem hört bekanntlich beim Geld die Freundschaft bzw. die Solidarität auf
• Es wird zu verschärften Konkurrenzen um Wohnraum in Ballungsgebieten sowie Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen kommen, je nachdem wie viele Geflüchtete jetzt noch kommen werden. Dies wird die Solidarität gerade denen, denen es ohnehin nicht bestens, geht, auf eine harte Probe stellen (Koppetsch: 2019; Mau: 2018)
• Die psychischen Ressourcen vieler Menschen sind durch die Entbehrungen, die sozialen Isolationen innerhalb der Pandemie erschöpft, und es gibt andererseits viel zu wenige professionelle Therapie- und Beratungsangebote. Gleichzeitig kommen jetzt viele Menschen nach Deutschland, die akut traumatisiert sind, die ihre Familie zurücklassen mussten. Die Priorisierung dessen ist sehr schwer

Gerade angesichts der Bilder der Gräueltaten der russischen Armee, der klaren Benennbarkeit der Schuld sowie der kulturellen und geographischen Nähe der Ukraine erleben wir derzeit ein großes Maß an Solidarität (welches schon nicht für andere Geflüchtete z.B. aus Syrien oder Afghanistan so gegeben ist, welche an der polnisch-belorussischen Grenze bei Minusgraden ausharren müssen). Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Solidarität bröckeln wird, und sie trifft auf eine pandemiebedingt erschöpfte Gesellschaft. Das besondere, so noch nie dagewesene Zusammenspiel verschiedener Faktoren führt immer wieder zu einer Schlussfolgerung: die bequemen Jahre sind vorbei, sowohl politisch, als auch individuell, als auch gesamtgesellschaftlich.

Was wir jetzt brauchen

Es gibt verschiedene Ansätze, um mit den derzeitigen multiplen Herausforderungen umzugehen

Erstens: Es sollte schnellstmöglich eine systematische Aufarbeitung samt best practices der Integration von Geflüchteten geben und dies allen Verwaltungen und beteiligten Nichtregierungsorganisationen sowie Freiwilligen an die Hand gegeben werden, um nicht die gemachten Fehler von 2015 zu wiederholen.

Zweitens: Es bedarf eines umfassenden Transformationsfonds, der sowohl unbürokratisch als auch zielgerichtet Menschen wie Unternehmen hilft, die jetzt unverschuldet durch den Krieg in entsprechende soziale und ökonomische Härten geraten sind. Hierfür sind auch schnellstmöglich die Erfahrungen der Coronahilfen zu evaluieren, um auch hier nicht erneut Fehler, insbesondere Mitnahmeeffekte, zu vermeiden

Drittens: Es braucht eine permanente Kommunikation und Begründung der aufgrund des Krieges getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen, da ansonsten ein massiver Legitimationsverlust droht

Viertens: Wir brauchen den konsequenten Bruch mit der Politik des Durchwurstelns (Dörre 2009: 146), des Auf-Sicht-Fahrens, aber auch der Moderation zwischen allen Beteiligten. Es braucht klare Vorstellungen davon, wie wir schnellstmöglich zur Energieunabhängigkeit von Russland kommen, wie wir die notwendige Aufrüstung ohne Vernachlässigung der anderen sozialen, ökonomischen und ökologischen Ziele der derzeitigen Regierung hinbekommen, und es braucht eine lebendige Erzählung, warum wir gerade die freiheitliche Demokratie verteidigen wollen und werden.

Fünftens: Die SPD sollte den beiden kleineren Koalitionspartner jetzt entgegenkommen. Denn faktisch lässt sich die Schuldenbremse nicht mehr halten, oder sie wird zu einer leeren Formel, welche durch Sondervermögen umgangen wird, und wahrscheinlich werden die neuen Unbequemlichkeiten Geld benötigen, was kaum ohne Steuererhöhungen möglich sein wird. Für die FDP geht es also an den Kern ihrer programmatischen Glaubwürdigkeit. Natürlich ist aber auch die massive Aufrüstung der Bundeswehr für eine ehemals pazifistische Partei wie die Grünen eine herbe Zumutung, gerade angesichts der dringenden Notwendigkeit für Investitionen in den Klimaschutz. Vor allem aber, dass jetzt sogar über die Reaktivierung fossiler Energieträger nachgedacht werden muss, ist für die Grünen eine absolute Zumutung. Zum Erhalt der politischen Stabilität, welche es in einer solch existenziellen Krise braucht, bedarf es der Zurückhaltung und des Interessenausgleiches seitens der SPD und des Bundeskanzlers.

Literatur:

Dörre, Klaus/Lessenich, Stephan/Rosa, Hartmut (2009). Soziologie – Kapitalismus – Kritik. Eine Debatte. Frankfurt am Main: Suhrkamp Wissenschaft.

Flachmeyer, Malte/Paul, Axel (2018). Bridge over Troubled Waters. Die EZB. Die Euro-Rettung und die Politisierung der Geldpolitik. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 70, S. 495-515.

Göpel, Maja (2020). Unsere Welt neu denken. Eine Einladung. Berlin: Ullstein Buchverlage.

Helbig, Marcus/Schmolke, Nico (2015). Bildungserfolge im Kontext demografischer Veränderungen. Wie die Bevölkerungsstärke des Geburtsjahrgangs Bildungswege beeinflusst. Zeitschrift für Soziologie, 3, S. 197-214.

Krell, Gerd (2019). Weltordnung oder Weltunordnung. Theoretische Leitperspektiven in den Internationalen Beziehungen. Zeitschrift für Politik, 1, S. 4-33.

Habeck, Robert (2021). Von hier an anders. Eine politische Skizze. Köln: Kiepenheuer & Witsch.

Kirchner, Moritz (2014). Der Ukraine-Konflikt und die Paradoxien der Linken. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S. 78-82.

Koppetsch, Cornelia (2019). Die Gesellschaft des Zorns. Bielefeld: Transcript Verlag.

Krastev, Ivan (2020). Ist heute schon Morgen? Wie die Pandemie Europa verändert. Berlin: Ullstein Verlag.

Levitsky, Steven/Ziblatt, Daniel (2018). How Democracies Die. New York: Crown.

Levitsky, Steven/Ziblatt, Daniel (2018). Das Ende der amerikanischen Demokratie? Donald Trump und die Politik der Feindschaft. Blätter für deutsche und internationale Politik, 11, S. 47-58.

Mau, Steffen (2018). Lütten Klein. Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft.

Merkel, Wolfgang (2015). Die Herausforderungen der Demokratie. In Merkel, Wolfgang (Hg.). Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 7-44.

Moniz, Ernest/Nunn, Sam (2020). Aufrüstung statt Dialog: Vor der nuklearen Apokalypse? Blätter für deutsche und internationale Politik, 2, S. 51-62.

Piketty, Thomas (2014). Capital in the Twenty-First Century. London: Harvard University Press.

Reckwitz, Andreas (2018). Die Gesellschaft der Singularitäten. Berlin: Edition Suhrkamp.

Snyder, Timothy (2018). Der Weg in die Unfreiheit. Russland Europa Amerika. München: Beck.

Tooze, Adam (2020). Unsere Normalität kehrt nicht zurück. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S. 47-52.

Von Lucke, Albrecht (2020). Demokratie in der Bewährung. Weltkrieg versus Corona, Politik im Ausnahmezustand. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S.89-96.

Welzer, Harald (2019). Mehr Zukunft wagen. Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere. Blätter für deutsche und internationale Politik, 4, S. 53-64.