Das Wahlergebnis im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik ist in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Die Besonderheiten dieses Wahlergebnisses sollen hier analysiert werden. Erstens: Erstmalig seit langem wird der Amtsinhaber bzw. die Amtsinhaberin aus dem Amt gewählt. Bei fast allen vergangenen Landtagswahlen war es so, dass der Ministerpräsident bzw. die Ministerpräsidentin gestärkt wurde, egal ob Winfried Kretschmann, Dietmar Woidke, Bodo Ramelow oder Manuela Schwesig.…

Die Ukraine-Invasion als das finale Ende der Bequemlichkeit Ein wenig erinnerte die Situation zu Beginn dieses Jahres 2022 an den Beginn des Jahres 2020. Das Gefühl von „Es wird schon nichts passieren“, oder „Es wird uns schon nicht treffen“. War es Anfang 2020 ein Virus im fernen China, welches uns genau wie SARS damals schon nichts anhaben wird, so war es…

Ein außen- und militärpolitischer Paradigmenwechsel an einem Sonntag Am Sonntag, den 27.02.2022, einem schon jetzt historischen Tag, kam der Deutsche Bundestag auf Bitten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die deutsche Politik im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges zu beraten. Es ging dem Bundeskanzler vor allem darum, die veränderte Politik zu erklären, welche es jetzt als Reaktion auf die russische Invasion…