Einleitung: Teils irreversible und unterschiedliche Veränderungen durch die Coronakrise

Die Coronakrise hat schon jetzt die Politik nachhaltig verändert, und sie wird es weiterhin tun. Sie wird das Staatsverständnis, die Parteienlandschaft, die Demokratie sowie den Parlamentarismus umfassend und teilweise irreversibel verändern. Anhand der zentralen politikwissenschaftlichen Kategorien Staat, Macht, Legitimation und Interessen (Krämer: 2011) sollen die politischen Veränderungen analysiert werden, welche sich durch die Coronakrise ergeben. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass kurzfristig etablierte Parteien und traditionelle Medien profitieren, mittelfristig ein weiteres Aufstreben rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen sehr wahrscheinlich ist und langfristig noch mehr Autoritarismus in die Demokratie einsickern wird (Levitsky/Ziblatt: 2018; Zuboff: 2018) und autoritäre Systeme Legitimationsgewinne bekommen werden, was eine inhärente Gefahr für demokratisch verfasste Gemeinwesen darstellt.

Die kurzfristige Renaissance etablierter Parteien und Institutionen

Zunächst sorgt die Coronakrise dafür, dass etablierte Parteien, Persönlichkeiten und Institutionen an Glaubwürdigkeit und Zustimmung gewinnen. Denn es ist eine grundlegende menschliche Tendenz, sich in Krisensituationen an bisher Bewährtem festzuhalten, um gefühlte Sicherheit und damit subjektive Kontrolle über die Situation zurückzuerlangen. Hinzu kommt, dass in der jetzigen Situation die Regierungschefs sehr häufig zu sehen sind, und dann aufgrund des mere-exposure-Effektes, das heißt dem Vertrauen durch Vertrautheit (Haidt 2012, S. 65), die handelnden Regierungschefs jetzt erst einmal Vertrauen genießen.

Ebenso wurde in den letzten Tagen eine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, die viele dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland kaum zugetraut hätten, da dieser gern auch als Bremser für entschiedenes Handeln angesehen wurde (vgl. Best, 2018). Es hat sich gezeigt, dass der Föderalismus, welcher eigentlich mit den Anforderungen einer Pandemie unvereinbar ist, in der großen Krise trotz 13 verschiedener Regierungskonstellationen in 16 Bundesländern sich auf ein einheitliches Vorgehen einigen und den faktischen Lockdown mit deutschen Eigenheiten wie der Öffnung von Baumärkten verkünden kann. Der Föderalismus ist also mit flexibler Dezentralisierung (Schmitter 2015, S. 38) vereinbar.

Ebenso hat sich gezeigt, dass in allen westlichen Demokratien (vgl. Winkler, 2009). Der Dezisionismus, das heißt das schnelle und entschiedene Handeln ohne großartige Rücksicht auf Institutionen, vorgefasste Verfahren, demokratische Mehrheiten oder andere Legitimationen (vgl. Bauman: 2017), funktioniert offenkundig auch in einer Demokratie. Ein demokratischer Dezisionismus (Kleger 2015: 23) ist gerade jetzt in der Krise tatsächlich Realität. Damit verliert die Erzählung, dass nur autoritäre Systeme oder illiberale Demokratien in der Lage seien, echte Entscheidungen zu treffen und voranzukommen (vgl. Plattner: 2015; Kagan: 2015), an Plausibilität und an Legitimation.

Der langanhaltende Prozess der Erosion der bisherigen Volksparteien (Koppetsch: 2019; Merkel: 2015) wird dort, wo sie in der Regierung sind, jetzt erst einmal gestoppt und in Teilen durchaus auch umgekehrt werden. Auf der Suche nach Gewissheiten werden sich Menschen doch zunächst wieder stärker etablierten Medien zuwenden. Experten wie die Virologen Christian Drosten und Alexander Kekulé bekommen maximale Aufmerksamkeit, und die Expertenmacht (Boltanski/Chiapello 2006, S. 199) etablierter Personen und Institutionen wird zunächst deutlich steigen und zunächst auch nicht hinterfragt. Dies hat auch den Vorteil, dass politische Diskurse und Entscheidungen sich erst einmal wieder stärker an Fakten denn an Emotionen (Habermas: 2014; Habermas: 2009) oder gar Fake News orientieren (Schaeffer: 2018), jedenfalls im europäischen Kontext.

Damit geht einher, dass Protestparteien gerade keine Aufmerksamkeit bekommen und aller Fokus jetzt auf den jeweils regierenden Parteien und Persönlichkeiten liegen. Erfahrungsgemäß können diese sich in Krisenzeiten, sofern sie sich bewähren, besonders profilieren. Matthias Platzeck als Deichgraf beim Hochwasser, auch Gerhard Schröder 2002 sind hierfür beredte Beispiele. Jedoch liegt gerade im Erfolgsfall die mittelfristige Gefahr. Denn wenn die jetzigen Maßnahmen fruchten und schlimmeres verhindert wird, so wird sich die Frage stellen, ob das alles tatsächlich so umfassend notwendig war. Vor allem, da die wirtschaftlichen Folgen der jetzt bereits beschlossenen Maßnahmen ja gravierend sein werden. Aber auch im Misserfolgsfall, also wenn selbst drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren nicht zur Reduktion der Fallzahlen bzw. zum Abflachen der Kurve führen, dann wird die grundlegende Handlungsfähigkeit der Regierung infrage gestellt und sie entsprechend delegitimiert. Dies ist eine der bevorzugten politischen Strategien rechtspopulistischer Parteien (Hillje: 2018; Ötsch/Horaczek: 2017). Beide Szenarien, Erfolg und Misserfolg, werden also mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig zu einer Delegitimierung der ergriffenen Politik führen.

Exkurs: Die Prozesskrise des Parlamentarismus

Der Parlamentarismus und sein Funktionieren ist elementar bedeutsam für demokratisch verfasste Gemeinwesen (vgl. Rittberger/Winzen: 2015; Müller: 2013). Mittels entsprechender Inputlegitimation durch Wahlen sollen dann in einer im Selbstanspruch repräsentativen Demokratie Entscheidungen getroffen werden, welche Volkes Wille widerspiegeln, also auch eine entsprechende so genannte Outputlegitimation, also akzeptierte und wünschenswerte politische Ergebnisse, produzieren (König: 2018: Petring: 2015). Sofern all dies gegeben ist, wird von einer intakten Legitimationskette (Schmidt 2010: 20) gesprochen, welche wichtig für die Akzeptanz demokratischer Prozesse und Entscheidungen ist. Das ganz unmittelbare Problem ist jetzt, dass die Etablierung einer Legitimationskette völlig unmöglich ist, da eine solche Coronakrise unvorhersehbar war, dementsprechend auch die entsprechenden Maßnahmen in keinem Wahlprogramm auftauchten und somit zur Abstimmung standen, und auch jetzt die Maßnahmen ohne demokratische Rückkopplung beschlossen werden. Hier rächt sich, dass Möglichkeiten einer digitalen Demokratie Beteiligung nicht bereits stärker ausgebaut sind (vgl. Harari: 2018). Das heißt, Inputlegitimation für die jetzt beschlossenen Maßnahmen kann es nicht geben, was demokratisch problematisch ist.

Viel schwieriger ist jedoch, dass der Parlamentarismus bisheriger Prägung auf die körperliche Anwesenheit von Abgeordneten angewiesen ist. Nicht umsonst wird jetzt schon hektisch darüber nachgedacht, die Geschäftsordnung des Bundestages und ggf. auch das Grundgesetz zu ändern. Denn in Zeiten der Pandemie ist ein normaler parlamentarischer Betrieb unmöglich bzw. unverantwortbar, und er würde zudem auf massives Unverständnis der Bevölkerung stoßen, wenn schon jetzt fast alle größeren Veranstaltungen abgesagt sind, das Parlament aber weiterliefe. Schon die Durchführung der jüngsten Kommunalwahlen wurde wegen des Ansteckungsrisikos reduziert. Das heißt, sofern nicht ganz schnell Lösungen gefunden werden, ist die Legislative schlicht handlungsunfähig, und damit fehlt der Regierung und jeder ausführenden Gewalt (Exekutive) das entsprechende Korrektiv. Genau diese absehbar fehlende parlamentarische Handlungsfähigkeit wird allerdings dann von rechtspopulistischen Parteien als Elitenversagen politisch ausgeschlachtet werden, da die Delegitimierung der bisherigen Eliten ihr wesentliches Politikmodell ist (Frei et. al.: 2019; Müller: 2016). Hinzu kommt: Wenn die strukturell bedingte Unmöglichkeit des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren, voranschreitet, gewinnt die rechte Erzählung einer Kanzlerinnendiktatur an Plausibilität.

Der mittelfristige Aufschwung rechtspopulistischer Parteien

Derzeit sind rechtspopulistische Parteien und ihre Anliegen dethematisiert. Dies wird sich aber dann ändern, wenn die Auswirkungen der Coronakrise für viele gravierender und schmerzlicher werden. Zudem gibt es, wie dargelegt, rechtspopulistische Erzählungen sowohl für den Erfolgsfall als auch den Misserfolgsfall der derzeitigen drastischen Freiheitseinschränkungen. Zudem werden Rechtspopulisten versuchen, ihre eigenen Krisendeutungen und Erzählungen zu etablieren (Bednarz/Giesa: 2015), und das auch mit zunehmendem Erfolg, je länger die Frustration und Verunsicherung in der Bevölkerung andauern wird.

Wenn die jetzigen Maßnahmen erfolgreich sein werden, so wird dies auf die Grenzschließungen, die Handlungsfähigkeit des starken Staates und das Eindämmen der Globalisierung und ihrer Auswirkungen zurückgeführt werden. Ebenso ist absolut erwartbar, dass so argumentiert werden wird, dass mit weniger internationaler Vernetzung auch solcher Krisen entweder gar nicht oder weniger drastisch entstehen würden. Die massiven Vorteile internationaler Kooperation und Arbeitsteilung (vgl. Sedlacek: 2012) werden dabei wissentlich und interessenbasiert ausgeblendet. Wenn die Maßnahmen nicht fruchten, wird der Regierung zu zögerliches und lasches Handeln vorgeworfen werden, so wie es jetzt schon geschieht. Ganz im Sinne des politischen Tribalismus (Bauman: 2017; Stenner: 2005), also dem Stammesdenken der Moderne, wird der Vorwurf erschallen und zunehmend Resonanz finden, dass das deutsche Volk nicht genügend geschützt zu haben.

Hinzu kommt, dass gerade in solchen Situationen es ja als Ventil des Frustes für viele Leute einen Sündenbock geben muss (Koppetsch: 2019). Angesichts der ohnehin schon verbreiteten Politik- und Parteienverdrossenheit (Sandel 2015: 7) bietet sich dann die Regierung natürlich als entsprechende negative Projektionsfläche an.

Hinzu kommt, dass wir heute schon sehr gut wissen, was die Erfolgsfaktoren für rechtspopulistische und autoritäre Parteien sind. Wilhelm Heitmeyer hat in seinem Buch „Die autoritäre Versuchung“ (Heitmeyer: 2018) herausgearbeitet, dass es im Wesentlichen drei Faktoren sind, die dazu führen, dass Menschen sich rechten und autoritären Parteien zuwenden. Diese sind erstens soziale Desintegration, zweitens politisches Ohnmachtserleben und drittens ökonomische Abstiegsängste (Heitmeyer: 2018). Und alle drei sind in der Coronakrise in höchstem Maße gegeben. Das „social distancing“ sorgt für maximale soziale Desintegration, insbesondere von denjenigen, die allein leben. Ebenso wird sich perspektivisch die Frage stellen, wie im ländlichen Raum die Grundversorgung logistisch aufrechterhalten werden kann. Das politische Ohnmachtsgefühl ist klar gegeben, da es keine relevanten Einspruchsmöglichkeiten oder Mitbestimmung bezüglich der jetzt beschlossenen Politiken gibt. Auch Wahlen sind auf absehbare Zeit nicht oder nur als Briefwahl möglich. Und es werden, allen Garantien, Steuerstundungen, Vollzufsaufstreckungen der Finanzämter zum Trotz derzeit gerade massive ökonomische Abstiegsängste getriggert, und diese sind häufig ja auch begründet (vgl. Koppetsch: 2015).

Das heißt zusammengefasst, je länger die Coronakrise andauert, umso mehr strukturelle Erfolgsfaktoren für rechtspopulistische Politik sind gegeben (Koppetsch: 2019; Heitmeyer: 2018). Hinzu kommt, dass mittels Verschwörungstheorien und alternativen Wahrheitsangeboten die Regierungspolitik grundlegend diskreditiert werden soll (Schaeffer: 2018), und diese Angebote werden von Menschen, die stark von der Krise betroffen sind, teilweise auch angenommen, weil sie eine einfache Deutung für komplexe Fragen anbieten, also massiv Komplexität reduzieren (Müller: 2016), weil sie die Fähigkeit zur Kontrolle suggerieren werden, welche die Regierung verloren habe (Koppetsch: 2019; Heitmeyer: 2018), und weil sie durch das Benennen von Schuldigen zunächst für psychische Entlastung sorgt (vgl. Geiges: 2018; Köpping: 2018). Das heißt, die derzeitige Ruhe vor der AfD ist nur ein temporäres Phänomen. Und wenn irgendwann noch die moralisch dringend gebotene Aufnahme von Geflüchteten geschieht, werden sie eine enorme Renaissance erleben. Hinzu kommt, dass Einschränkungen der Freiheit automatisch Gegenwehr, sogenannte Reaktanz, erzeugen. Und hier könnten rechtspopulistische Parteien durchaus dieselbe Strategie fahren wie in der Klimapolitik, nämlich die Gefahren leugnen oder kleinreden und damit weniger oder gar keine Freiheitseinschränkungen versprechen.

Die langfristige autoritäre Transformation von Staat und Demokratie

Bei der Bundespressekonferenz am 16.03.2020 wurde die Bundeskanzlerin gefragt, wie lange eine freiheitliche Politik und Gesellschaft solche Maßnahmen aushalten kann. Hierauf wurde im Kern geantwortet, dass je mehr sich jede und jeder Einzelne an diese Auflagen hält, wir umso schneller durch die Krise kommen, und der Maßstab die Wissenschaft bzw. die Anzahl der Neuerkrankungen ist. Das heißt, diese hochrelevante Frage wurde faktisch nicht beantwortet. Denn aus liberaler Perspektive sind die derzeit beschlossenen Maßnahmen ein Albtraum. Jedoch sind sie politisch begründbar damit, dass der Existenzgrund des Staates die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist (Hobbes: 1992), und dies dann aus der normalen demokratischen Politik herausfallen darf (Heyne 2015: 286). Die Rede vom Supergrundrecht der Sicherheit, welche natürlich die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger miteinschließt, es wird jetzt höchst aktuell. Jedoch wird es den Staat bzw. das Verhältnis von Staat und Bürgern langfristig verändern. Denn schon vor der Coronakrise gab es einen zunehmenden Überwachungsstaat (Heyne: 2015; Foucault: 1994), der sich exemplarisch in den fast überall verschärften Polizeigesetzen zeigte. Die neuen technologischen Möglichkeiten der Überwachung (Zuboff: 2018), wie die Gesichtserkennung oder das Sammeln von Bewegungsdaten tun hier ein Übriges.

Nachdem die Krise bewältigt sein wird, wird es zu einem Vergleich der Krisenbewältigungsstrategien kommen. Dieser Vergleich wird wohl für europäische Länder und politische Systeme im Vergleich zu verschiedenen Staaten in Asien wohl eher negativ ausfallen. Denn sowohl in China als auch in Südkorea oder Taiwan ist das Abflachen der Kurve evident. Dies gelang mit höchst restriktiven Maßnahmen, wie Ausgangssperrungen, Sperrungen ganzer Regionen, dem Auslesen von Bewegungsdaten und Kreditkarten für die Dauer von 2 Wochen und vieles mehr. Eine italienische Delegation schaute sich die Anti-Corona-Maßnahmen in China an und urteilte, dass diese so in einer freiheitlichen Demokratie nicht umsetzbar seien. Jedoch zeichnet sich ja schon jetzt ab, dass es auch künftig Corona-Pandemien geben könnte. Genau dann aber wird der politische und ökonomische Druck steigen, ebenfalls solche drakonischen Maßnahmen wie in Asien zu ergreifen, um zu einer schnelleren Eindämmung zu gelangen. Dann aber werden elementare persönliche Grundrechte massiv eingeschränkt, und es gibt nur noch eine Demokratie vorbehaltlich der Pandemie. Hinzu kommt, dass der ohnehin bestehende Wunsch nach Datensammlung seitens staatlicher Institutionen (Zuboff: 2018; Mau: 2017) dann kaum noch Grenzen und Schranken kennen wird. Und kein System gibt gern Möglichkeiten aus der Hand, die es einmal hatte.

Denn in der jederzeit existierenden Abwägung zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit (vgl. Ash: 2016; Hobbes: 1992) wird angesichts der enormen ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Coronakrise stets die Sicherheit gewinnen. Dann aber wird tatsächlich die Frage aufkommen, ob es die Privatsphäre überhaupt braucht, oder wir uns diese angesichts elementarer Gefahren noch länger werden leisten können, und wir nicht stattdessen doch all unsere Daten freiwillig abgeben sollten (Boyd, 2018; Yogeshwar: 2017). Das aber bedeutet dann, dass wir immer mehr Autoritarismus innerhalb der Demokratie haben (Levitsky/Ziblatt: 2018; von Lucke: 2014). Dies wird dann dazu führen, dass selbst etablierte Demokratien sich zunehmend in illiberale Demokratien transformieren werden (Heller: 2017; Müller: 2016), jedenfalls ohne entsprechende Gegenwehr der Zivilgesellschaft (Acemoglu/Robinson: 2019). Dies aber bedeutet dann, dass innerhalb des zunehmenden neuen Kalten Krieges zwischen Demokratien und Autoritarismen (Snyder: 2018; Levitsky/Ziblatt: 2018) letztere durch die Coronakrise enorm an Legitimation und Stärke gewinnen, was die Demokratien noch zusätzlich schwächt, da sie jetzt von innen und von außen mit einem erstarkten Autoritarismus konfrontiert sind. Dabei wird insbesondere China versuchen, die eigene Verantwortung für den Ausbruch der Coronakrise bzw. die verheerenden Folgen der versuchten Vertuschung vergessen zu machen. Denn in einem demokratischen System hätte man wahrscheinlich auf den warnenden Arzt Li Wenliang gehört, statt ihn mit verheerenden globalen Folgen unter Polizeiarrest zu stellen. Der Welt wäre vieles erspart geblieben.

Abgeleitete Maßnahmen aus den politischen Folgen der Coronakrise

1. Alle jetzt getroffenen Maßnahmen der Grundrechte- und Freiheitseinschränkungen sollten eine begrenzte Dauer haben und ggf. verlängert werden, um nicht dauerhaft verankert zu bleiben
2. Die Fraktionen jedweder Parlamente sollten schnellstmöglich ihre Geschäftsordnungen so ändern, dass auch Videokonferenzen und Online-Abstimmungen als zulässig gelten, um ihre Handlungsfähigkeit zu gewährleisten
3. Die Entstehung und Verbreitung der Coronakrise sollte für alle Menschen nachvollziehbar dargelegt und aufbereitet werden, um Verschwörungstheorien und Fake News einzudämmen
4. Es sollten weiterhin gemeinsame Beschlüsse der Bundesregierung und der Bundesländer geben, um weiterhin Handlungsfähigkeit zu signalisieren
5. Nach Beendigung der Coronakrise sollte es eine Volksabstimmung mit Mehrfachoptionen geben, welche Grundrechte Menschen im Falle einer Pandemie bereit sind aufzugeben, um eine entsprechende Legitimation künftiger Maßnahmen zu haben.
6. Die Rettungsschirme für Unternehmen und Beschäftigte müssen so unbürokratisch wie möglich erfolgen
7. Alle Arten der Datensammlung in Krisenzeiten sollten transparent gemacht und begründet werden, insbesondere hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit
8. Es sollten Vorbereitungen für digitale Volksabstimmungen getroffen werden, bei denen natürlich die mögliche Teilhabe aller Menschen gewährleistet sein muss.

Literatur

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