Die FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl – Prognose unter 5%!

Die FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl – Prognose unter 5%!

Einleitung: Krise als Status Quo

Die Freie Demokratische Partei (FDP) steckt ein Jahr vor der Bundestagswahl in einer umfassenden Krise. Bei den letzten Landtagswahlen hat sie zumeist verloren und in den Umfragen im Vergleich zum letzten, sehr ordentlichen Bundestagswahlergebnis, fast halbiert.

Jüngst wurde die Generalsekretärin Linda Teuteberg geschasst, welcher jetzt mit Volker Wissing ein klassischer Liberaler nachfolgen soll. Christian Lindner, der immer noch der klare Frontmann der FDP ist, hat klar an Ausstrahlungskraft verloren und dringt immer weniger durch, und nach ihm kommt von der politischen Gewichtsklasse her lange Zeit nichts. Ein Arbeiter im politischen Maschinenraum wie Marco Buschmann, der als erster parlamentarischer Geschäftsführer vieles im Hintergrund regelt, dringt öffentlich kaum durch. Wolfgang Kubicki, der derzeitige Bundestagsvizepräsident, ist öffentlich durchaus noch bekannt und wahrnehmbar, aber es offenbarten sich Risse zwischen ihm und Lindner. Zudem gefällt er sich gern in der Rolle des Querdenkers, was dann aber nicht der Partei nützt.

Das Grundproblem für diese Partei ist, dass die FDP öffentlich derzeit kaum auffällt, außer mit Berichten zu ihrer Krise. Eigene Themen, eine eigene Programmatik oder Versuche, eine eigene Machtperspektive für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 zu eröffnen, finden nicht statt. Auch das schadet der Partei.

Das liberale Paradox: Krise trotz diverser potenzieller Themen

Dabei hätte die FDP derzeit durchaus viele Themen, mit denen sie punkten könnte. Der Staat steigt im Gefolge der Coronakrise in Unternehmen ein, wie er es zuvor nicht einmal in der Weltwirtschaftskrise 2008. Verstaatlichungen werden offensiv diskutiert und tatsächlich realisiert (vgl. von Lucke: 2020). Individuelle Freiheiten werden im Zuge der Pandemiebkämpfung eingeschränkt, was viele, aber eben nicht alle gut finden (Krastev: 2020). Die Europäische Union wird durch den neuen European Recovery Act im Rahmen der Bewältigung der Coronakrise 750 Mrd in die Hand nehmen, was dann implizit bedeutet, dass die ökonomischen Lasten der Krise europäisch umverteilt werden, da Deutschland mehr zahlen wird als es bekommt (Vogel: 2020). Gerade gegen diese gesamteuropäische Haftung hat sich die FDP immer gewehrt. Das alles bedeutet, dass es viele potenzielle Themen für die FDP gab und gibt. Aber sie dringt thematisch derzeit nicht durch.

Natürlich zeigte sich in der Coronakrise auch, dass Staaten ohne eine funktionierende und gut ausfinanzierte öffentliche Gesundheitsversorgung schlechter abschneiden, und dementsprechend eine neoliberale Gesundheitspolitik nicht funktioniert (Sandel: 2014). Ebenso ist das freiheitliche Modell der Globalisierung, bei dem es nur um die günstigsten komparativen Kosten und Effizienz ging, in der Coronakrise ganz offensichtlich an seine Grenzen gekommen (Menzel: 2020; Tooze: 2020). Denn was nützt es, dass die Masken in China unglaublich billig gefertigt werden, wenn sie im Ernstfall nicht zu bekommen sind? Allerdings ist fraglich, ob solche offenkundigen Grenzen des liberalen Paradigmas der FDP tatsächlich angelastet werden. Viel schwerer wiegen schon ganz offensichtliche Fehler der Vergangenheit, mit denen die FDP den Präferenzen und Interessen ihrer Wählerschaft zuwider gehandelt hat.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“ stimmte eben nicht

Die Wählerschaft der FDP besteht für gewöhnlich aus Menschen in einem selbständigen und unternehmerischen Kontext. Diesen ist wichtig, dass etwas geschieht und es tatsächlich eine Veränderung gibt. Daher wäre für viele es wohl auch vollkommen in Ordnung gewesen, wenn liberale Akzente in der Wirtschafts-, Steuer- und Digitalpolitik eingeflossen wären. Und es wäre auch klar gewesen, dass man dafür in einer Jamaika-Koalition in der Innenpolitik sowie der Klima- und Umweltpolitik erhebliche Zugeständnisse hätte machen müssen.

Diesen Pragmatismus hätten sich die Wählerinnen und Wähler sicher auch von der Parteispitze gewünscht. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Jamaika ja tatsächlich etwas Neues gewesen wäre. Zudem ist die FDP klassischerweise eine Regierungspartei und keine Programmpartei. Daher mag Lindners Satz markig geklungen haben, aber aus der Sicht der Wählerschaft hätte man besser mitregiert und wenig erreicht als faktisch gar nichts, wie jetzt in der Opposition geschehen. Diese enttäuschten Erwartungen sind eine entsprechende politische Hypothek für die Freien Demokraten.

Das Thüringen-Menetekel

Ein zweiter, ganz erheblicher Malus war die kurzzeitige Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. Dieses Manöver war durchaus absehbar, und es wäre abwendbar gewesen, wenn Kemmerich wenigstens die Wahl nicht angenommen hätte, da ja klar war, dass er mit den Stimmen der Rechtspopulisten ins Amt kam. Ein Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden. Dass dieser Drei-Tage-Ministerpräsident dann auch noch auf Anti-Corona-Demonstrationen gemeinsam mit AfD-Politikern gesichtet wurde, hat die Situation noch verschlimmert.

Zwar hat sich die FDP durchaus ein Stück rechts der Mitte bewegt, in ihrer Außendarstellung wie in ihrer Programmatik. Aber gleichzeitig ist die Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung etwas, was für ihre Anhänger unverhandelbar ist, und daher der Wahlakt in Thüringen ein Tabubruch. Hinzu kommt: Vom Menschen- und Gesellschaftsbild her ist der Liberalismus unvereinbar mit rechtspopulistischen oder ethnozentrischen Vorstellungen (vgl. Fuchs/Middelhoff: 2019), und dies auch daher für einige der Wählerinnen und Wähler unverzeihlich. Dass so etwas aber überhaupt passieren konnte, liegt daran, dass der derzeitige Kurs der Liberalen unklar ist.

Die strategische Unschärfe

Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag. Schon damals gab es Abgesänge, aber 2017 zog sie fulminant wieder in den Deutschen Bundestag ein, mit über 10%. Hier allerdings gab es eine klare Strategie: Die Partei hat das politische Erbe der Piratenpartei angetreten und sich als die Digitalpartei inszeniert („Digitalisierung first, Bedenken second“). Es wurde mehr über hart arbeitende Menschen sowie deren Leistungen gesprochen, so dass aus einer egoistischen „mehr Brutto vom Netto“ Erzählung die Anrufung der Leistungsgerechtigkeit wurde, einem Wert, der gesellschaftlich zunehmend geteilt wird (Tullius/Wolf: 2016). Zudem wurde eine ganz klar auf die Person Christian Lindner zugeschnittene Kampagne gefahren, was angesichts seiner rhetorischen Fähigkeiten und Popularitätswerte nur folgerichtig war.

Jetzt aber ist die Strategie der FDP vollkommen unscharf. Die offene Flanke ist die, dass jetzt immer gesagt werden kann „Das hättet ihr ja in Jamaika umsetzen können“. Die Partei scheint sich Mitte-Rechts verorten zu wollen, indem sie einerseits eine migrationskritische Tonalität anschlägt, sich aber andererseits verbal von der AfD absetzt. Doch das geht nicht auf. Und dadurch, dass Christian Lindner deutlich an Strahlkraft verloren hat, ist eine rein personalisierte Kampagne auch nicht wirklich denkbar. Dies wird die besondere Aufgabe des neuen Generalsekretärs sein, hier eine kohärente Strategie zu entwickeln. Viel Zeit besteht dafür nicht mehr.

Methodik der SWOT-Analyse

Um eine systematische Analyse und einen interparteilichen Vergleich vorzunehmen, wird die Methodik der SWOT-Analyse gewählt. Diese stammt eigentlich aus dem Bereich der Management- und Organisationsdiagnostik, lässt sich aber auch auf politische Parteien anwenden. Das Akronym SWOT steht gemäß den originalen englischen Begriffen für Strengts (Stärkeren), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Möglichkeiten) und Threats (Risiken). Diese werden nachfolgend angeführt, um die Analyse zu vervollständigen

Stärken:

  • Nach wie vor hohe Verankerung unter Selbständigen und Unternehmern
  • Charismatischer Frontmann
  • Digitale Affinität der Partei, die in zunehmend digitalisierten Wahlkämpfen nützlich ist
  • Finanzielle Ressourcen durch Spenden
  • Kann sich aus Krisen herauskämpfen

Schwächen:

  • Fehlende mediale Wirksamkeit
  • Unprofessionelles Konfliktmanagement
  • Causa Kemmerich
  • Nichtbeteiligung an Jamaika wirkt nach
  • Nach wie vor hat die FDP das Stigma der sozialen Kälte
  • Strategische Unschärfe
  • Personelle Alternativen zu Christian Lindner fehlen weitgehend

Chancen:

  • Breite Durchdringung der Gesellschaft mit neoliberalem Gedankengut durch die letzten Jahrzehnte (Reckwitz: 2018)
  • Rufe nach Deregulierung zur Unterstützung der Wirtschaft nach Corona könnten lauter werden
  • Gerade in Zeiten der Coronakrise kann eine liberale Partei als Gegengewicht zu staatlichen Interventionen punkten
  • Programmatische Kombination aus Liberalismus und Regelbindung (einbettender Liberalismus; Reckwitz: 2020)
  • Bedeutsamkeit eines Digitalisierungsschubes wurde durch die Coronakrise nochmal deutlich; Partei kann sich als Partei digitaler Bildung aufstellen
  • Weitere Radikalisierung der AfD könnte der FDP Wählerinnen und Wähler bescheren.

Risiken:

  • Durch fehlende Machtperspektive Erwartungen des Mitregierens erneut enttäuschen
  • Selbstmarginalisierung durch einen Mitte-Rechts-Kurs, bei dem zwischen CDU und AfD kein politischer Platz mehr ist
  • Grüne positionieren sich zunehmend als liberale, bürgerliche Partei
  • Weiterer Bedeutungsverlust Christian Lindners
  • Fast niemand außer Lindner dringt medial durch

Prognose:

Die FDP wird 2021 den Bundestag genauso verfehlen wie 2013, weil sie die Erwartungen ihrer Wählerschaft erneut verletzt hat (2009-2013 gab es keine Steuersenkungen, in dieser Legislatur kein Mitregieren trotz realer Option): 4,5 Prozent.

Literatur:

Fuchs, Joachim (2019). Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern. Hamburg: Rowohlt.

Krastev, Ivan (2020). Ist heute schon Morgen? Wie die Pandemie Europa verändert. Berlin: Ullstein Verlag.

Menzel, Ulrich (2020).  Corona-Schock. Die finale Entzauberung der Globalisierung. Blätter für deutsche und internationale Politik, 4, S. 37-44.

Reckwitz, Andreas (2020). Das Ende der Illusionen. Berlin: Suhrkamp.

Reckwitz, Andreas (2018). Die Gesellschaft der Singularitäten. Berlin: Suhrkamp.

Sandel, Michael (2014). Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes. Berlin: Ullstein Verlag.

Tooze, Adam (2020). Unsere Normalität kehrt nicht zurück. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S. 47-52.

Tullius, Knut/Wolf, Harald (2016). Moderne Arbeitsmoral: Gerechtigkeits- und Rationalitätsansprüche von Erwerbstätigen heute. WSI Mitteilungen, 7, S. 483-502.

Von Lucke, Albrecht (2020). Demokratie in der Bewährung. Weltkrieg versus Corona, Politik im Ausnahmezustand. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S. 89-96.

Vogel, Steffen (2020). Merkels Wende: Europas letzte Chance? Blätter für deutsche und internationale Politik, 7, S. 5-8.