Die SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl – Stärken und Schwächen

Die SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl – Stärken und Schwächen

Einleitung: Eine ehemalige Volkspartei mit Ambitionen auf das Kanzleramt

Die Sozialdemokratie ist die älteste und traditionsreichste der etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Über Jahrzehnte hinweg rang sie mit der Union darum, stärkste Kraft zu werden, und sie stelle mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder bereits dreimal den Kanzler. Jetzt allerdings ist die Sozialdemokratie in Deutschland, genau wie so viele Sozialdemokratien in Europa, in einer tiefen und vor allem andauernden Krise (Morozov: 2020; von Lucke: 2015). Die Krise ist nicht so existenziell wie zum Beispiel bei der französischen Parti Socialiste, aber die SPD hat im Vergleich zu früheren Jahren deutlich an Wählerstimmen und auch an Mitgliedern verloren. Ergebnisse von knapp 40%, wie Gerhard Schröder sie einst noch holte, erscheinen heute undenkbar.

Dennoch hat die SPD mit dem Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz erneut einen Kanzlerkandidaten aufgestellt. Sie hofft, aus dem derzeitigen Umfragetief herauszukommen und zu alter Stärke zu gewinnen. Hierbei legt sie insbesondere die Hoffnung darauf, dass dies die erste Wahl der Post-Merkel-Ära ist, sowie darauf, dass ihre Leistungen in der Bundesregierung honoriert werden.

Die SPD als Daueropfer der asymmetrischen Demobilisierung

Ein ganz grundlegendes Problem der Sozialdemokratie ist, dass ihre Leistungen in der Bundesregierung sich nicht in Umfragewerten oder Wahlergebnissen widerspiegeln. Viele tatsächliche Veränderungen wie der Mindestlohn, die Grundrente, das Kurzarbeitergeld jetzt in der Coronakrise, das jüngste, umfassende Konjunkturpaket oder das Recht auf Home-Office sind allesamt sozialdemokratische Themen oder Projekte. Dennoch profitiert von der derzeitigen „Stunde der Exekutive“ (von Lucke: 2020b) fast nur die Union.

Gerade Angela Merkel hat es meisterhaft vermocht, Themen der SPD für sich zu reklamieren und damit auch die Arbeit im Maschinenraum der Regierung als eigene Leistung zu verkaufen. Ebenso hat sich die Union häufig dann, wenn sie merkte, dass ihre Position nicht durchhaltbar oder mehrheitsfähig ist, das Thema aufgegriffen (Bsp. Mindestlohn) oder gleich selbst besetzt (Bsp. Kita-Plätze). Damit hat sie erfolgreich die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung von Wählerinnen und Wählern links der Mitte realisiert (vgl. Lederer/Miemiec: 2016).

Das erste Godesberg und das zweite Godesberg

Die SPD hat sich im Laufe ihrer langen Geschichte von einer sozialistischen zu einer sozialreformistischen Partei verändert und sich immer mehr in die politische Mitte orientiert. Paradigmatisch steht hierfür der Slogan „Neue Mitte“ unter Gerhard Schröder 1998. Die erste grundlegende Veränderung war die Verabschiedung des Godesberger Programms aus dem Jahr 1959, bei dem die Sozialdemokratie einerseits mit ihrem marxistisch-revolutionären Erbe brach und den real existierenden Sozialismus stark kritisierte, und sich andererseits zu einem liberalen und demokratischen Sozialismus bekannte (Meyer 2008: 59).

Die Agenda-Reformen des Jahres 2003 waren faktisch ein Godesberg II für die SPD (Scharenberg 2005: 903). Denn hier wurden neoliberale Prinzipien offensiv umarmt, es wurden Sozialleistungen gekürzt und vor allem Abstiegsängste geweckt. Das aber war das Gegenteil von dem, was insbesondere die klassische SPD-Klientel von der Sozialdemokratie erwartet hatte (Dallinger/Fückel: 2014). Dadurch entstand ebenfalls ein Glaubwürdigkeitsverlust, der bis heute anhält, und der die Partei viele Mitglieder und Wählerstimmen gekostet und zudem eine gesamtdeutsche Konkurrenz links der Sozialdemokratie beschert hat, welche sie bis heute Stimmen kostet (Dörre: 2013).

Das strategische Paradox des Olaf Scholz

Olaf Scholz gilt als absoluter Mann der Mitte und innerhalb des Links-Rechts-Schemas der Sozialdemokratie als Parteirechter. Er war mit an der Ausarbeitung der Agenda 2010 beteiligt. Mit Olaf Scholz zielt die SPD erkennbar auf Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte, insbesondere auch auf (ehemalige) Wählerinnen und Wähler Angela Merkels, welche die CDU gewählt haben, weil sie schlichtweg Merkel als Kanzlerin haben wollten.

Die einzige tatsächliche und durchaus realistische Machtoption aufs Kanzleramt ist jedoch rot-rot-grün, und auch das unter der Voraussetzung, dass die Sozialdemokratie vor den Grünen liegt. Dadurch aber wird jemand, der wie kaum ein Zweiter in der SPD für einen Kurs der Mitte steht, genau diesen gar nicht vertreten können. Und er wird sich aber entscheiden müssen, ob er inhaltlich und hinsichtlich der Koalitionsaussagen unbestimmt bleibt und damit das Potenzial an Wählerstimmen erhöht, aber dafür ein gemeinsames politisches Projekt bewusst nicht vorbereitet. Oder ob er eine Koalitionsaussage macht, die aber eher dazu führt, dass innerhalb des bestehenden rot-rot-grünen Wählerspektrums Stimmen umverteilt werden, aber kaum neue Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen werden können (vgl. von Lucke: 2020), bzw. auch Wählerinnen und Wähler verloren werden, die dezidiert keine Mitte-Links-Koalition wollen.

Eine Ampelkoalition wäre vielleicht möglich, aber erstens ist unklar, ob die FDP in den Bundestag kommt, und ob es hierfür eine Mehrheit gibt.

Das fehlende sozialdemokratische Narrativ für das 21. Jahrhundert

Klassischerweise war die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit (vgl. Walzer: 2006) und früher sogar die Partei des Sozialismus (Meyer: 2008). In der industriellen Moderne des 20. Jahrhunderts war es die politische Bestimmung der politischen Sozialdemokratie, eine möglichst breite Mittelschicht und optimalerweise eine nivellierte Mittelschichtsgesellschaft zu schaffen (Reckwitz 2018: 203).

Der Kern der Sozialdemokratie, vor allem aber auch der sozialdemokratischen Erzählung, war jener der Chancengleichheit, und des Aufstiegs durch Bildung. Nicht umsonst ist die Bildungsexpansion seit den 1960ern wesentlich sozialdemokratische Politik, die ja auch die Voraussetzungen für Kreativität und die Entwicklung der heutigen Wissensgesellschaft geschaffen hat.

Das Kernproblem ist: eine solche wirkmächtige Erzählung fehlt der SPD heute (Butzlaff/Pausch: 2019). Dies allerdings ist kein Problem, welches auf die deutsche Sozialdemokratie begrenzt ist. Denn sozialdemokratische Parteien sind derzeit europaweit in der Krise.

SWOT-Analyse der SPD

Stärken:

  • Nach wie vor viele Mitglieder
  • In Regierungsverantwortung wird viel sozialdemokratische Politik tatsächlich gemacht
  • Nach wie vor breite kommunale und gesellschaftliche Verankerung

Schwächen:

  • Eigene politische Erfolge auch als solche zu verkaufen
  • Faktisches Fehlen einer eigenen politischen Erzählung
  • Hat sich immer noch nicht wirklich von den Auswirkungen der Agenda 2010 erholt
  • Fehlendes wirkmächtiges Narrativ

Chancen:

  • Sozialdemokratische Ziele werden von deutlich mehr Wählerinnen und Wählern geteilt, als der Zahl derjenigen, die der SPD tatsächlich ihre Stimme geben
  • Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik und -regulierung im digitalen Zeitalter machen (wie beim Recht auf Home Office)
  • Über-Bande-Spielen zwischen eher linken Positionen der neu gewählten Parteispitze und moderaten Positionen von Scholz, die auf Merkel-Wähler abzielen

Risiken:

  • Weitere aufgedeckte Skandale, an denen Olaf Scholz beteiligt war (wie Warburg Bank oder Wirecard Aufsicht), aber nichts unternommen hat
  • Dass auch der kommende CDU-Kandidat Erfolge der Sozialdemokratie so für sich reklamieren konnte, wie Merkel es kann
  • Ein Wahlkampf, bei dem es um die Frage geht, ob CDU oder Grüne stärkste Kraft werden, und damit die SPD dethematisiert ist
  • Weiterhin eine Wahrnahme, dass sozialdemokratische Politik bereits weitgehend umgesetzt ist, und die SPD daher keine Stimmen benötigt
  • Die Beantwortung der Koalitionsfrage vor der Wahl ist eine Achillesferse

Prognose für die Bundestagswahl: 19 Prozent

Literatur

Butzlaff, Felix/Pausch, Robert (2019). Die Existenzkrise der SPD. Blätter für deutsche und internationale Politik, 9,

Dallinger, Ursula/Fückel, Sebastian (2014). Politische Grundlagen und Folgen von Dualisierungsprozessen: Eine politische Ökonomie der Hartz-Reformen. WSI Mitteilungen, 3, S. 182-191.

Dörre, Klaus (2013). Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 99-108.

Lederer, Klaus/Miemiec, Olaf (2016). Was kommt nach dem Protest? Der Aufstieg der AfD und die Krise der Linken. Blätter für deutsche und internationale Politik, 10, S. 97-104.

Meyer, Thomas (2008). Sozialismus. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Morozov, Evgeny (2020). Digitaler Sozialismus. Wie wir die Sozialdemokratie ins 21. Jahrhundert holen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 100-106.

Reckwitz, Andreas (2018). Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne. Berlin: Suhrkamp Wissenschaft.

Scharenberg, Albert (2005). Linker Aufbruch? Blätter für deutsche und internationale Politik, 8, S. 903-906.

Von Lucke, Albrecht (2020). Die Corona-Wende. Markus Söder ante portas. Blätter für deutsche und internationale Politik, 7, S. 97-105.

Von Lucke, Albrecht (2020b). Demokratie in der Bewährung. Weltkrieg versus Corona, Politik im Ausnahmezustand. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S. 89-96.

Von Lucke, Albrecht (2015). Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken. München: Droemer.

Walzer, Michael (2006). Sphären der Gerechtigkeit. Ein Plädoyer für Pluralität und Gleichheit. Frankfurt am Main: Campus.