Merkel bei Will: Es ging um die Wiedererlangung von Kontrolle, um renitente Ministerpräsidenten, und den Platz in den Geschichtsbüchern

Merkel bei Will: Es ging um die Wiedererlangung von Kontrolle, um renitente Ministerpräsidenten, und den Platz in den Geschichtsbüchern

Einleitung: Eine desaströse Woche für die Union

Diese vorletzte Märzwoche wird wahrscheinlich in die Geschichtsbücher eingehen als die Woche, in der die Union ihren Volksparteistatus verlor. Denn einerseits war die Inzidenzrate von handfesten Skandalen enorm: Es gab eine erste Festnahme im Falle des Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Es kam heraus, dass Peter Gauweiler 11 Millionen in seiner Zeit im Bundestag verdiente. Und dass Joachim Pfeiffer sein Wahlkreisbüro an ein Honorarkonsulat untervermietete, und dessen Land ihm im Gegenzug lukrative Aufträge verschaffte. Für eine Law-and-order Partei ist das eine Glaubwürdigkeitskatastrophe.

Parallel dazu musste Merkel zurückrudern und hat die „Osterruhe“, die allem voran handwerklich unausgereift und nicht zu Ende durchdacht war, zurückgepfiffen. Dies hat sie mit dem schon jetzt legendären Satz „Dafür trage ich einzig und allein die Verantwortung“ getan. So aber entwickelte sich immer mehr das Gefühl eines Kontrollverlustes über die pandemische Lage. Dies wiederum hat Anne Will auch gut herausgearbeitet, als sie fragte, warum trotz aller Projektionen und Modelle geöffnet wurde, gegen Merkels Überzeugung.

Das Ergebnis der Woche: Die Union steht in Umfragen bei 25 Prozent. Ergo war Zeit zu handeln.

Merkel und die politische Erklärung: Eine schwierige Beziehung

Eine der größten Schwächen von Bundeskanzlerin Merkel ist es, ihre Politik zu erklären. Häufig macht sie diese einfach, aber die großen Linien ihrer Politik erklärt sie kaum. Ausnahmen hiervon waren die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima, die sie damit begründete, dass die Annahme, selbst entwickelte Industrieländer könnten Atomkraftwerke sicher betreiben, schlicht falsch sei, und man daher raus müsse. Und die erste Welle der Pandemie, in der sie diese als die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete und die Lage treffen mit „Es ist ernst, nehmen sie es ernst“ charakterisierte, ihr viele freiwillig folgten, und somit tatsächlich die erste Infektionswelle erfolgreich gebrochen werden konnte.

Vieles aber blieb und bleibt unerklärt, und im Prinzip seit der zweiten Welle hat Merkel nicht mehr ihre Pandemiepolitik erklärt. Es ist unklar, welche Ziele prioritär verfolgt werden, und was ihre Strategie ist. Ihr politischer Autoritätsverlust durch die Verwässerung gemeinsam getroffener Beschlüsse durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ist offenkundig (und genau dem entgegenzuwirken war eines der wichtigsten politischen Ziele ihres Auftrittes bei Anne Will gestern). Vor allem aber das Gefühl, nicht mehr die Kontrolle zu haben und Sicherheit vermitteln zu können (beides Dinge, die nachweislich Wählerinnen und Wählern der Union sehr wichtig sind), hat sie sicher dazu bewogen, wieder die politische Kontrolle über die Situation zu erlangen zu wollen und das Herbeizuführen, was ihr in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gelang: härtere, effektivere Maßnahmen endlich umzusetzen.

Merkel mit dem Volk: Ein Paradigmenwechsel

Angela Merkel hat bisher viel stärker mit dem impliziten bis expliziten Versprechen regiert, das Volk vor Zumutungen, und letztlich auch allzu viel Politik, zu bewahren. Ihr Erklärungsdefizit fiel auch deshalb weniger ins Gewicht, weil nicht wenige ein grundlegendes Vertrauen zu ihr hatten: Merkel wird es schon richten, wie, ist am Ende auch egal. Daher hat Merkel ihre Anstrengungen darauf konzentriert, in Gremien, Verhandlungsrunden und sicher nicht wenigen Hinterzimmern ihre Argumente vorzubringen und hart zu verhandeln, teils bis an die Grenze der körperlichen Erschöpfungsfähigkeit, wie diverse Brüsseler Gipfel bezeugen können.

Dass sie jetzt aber das Volk hinzunimmt, sicher die Umfragewerte im Blick, die sich angesichts des exponentiellen Wachstums mitten in der dritten Welle sogar für härtere Maßnahmen aussprechen, ist etwas grundlegend Neues. Es zeigt, dass die Bundeskanzlerin offenkundig keinen anderen Weg sieht, um die von ihr gewünschten Beschlüsse herbeizuführen. So wie die Queen „not amused“ ist, wenn etwas nicht nach ihrer Vorstellung läuft, so ist die Kanzlerin eben „nicht erfreut“, dass bestimmte Länder die gemeinsam getragenen Beschlüsse einfach nicht umsetzen.

Die Verhandlungsmethode: Faktenbasierte implizite Drohung

Gestern war einmal vor laufender Kamera zu sehen, wie Angela Merkel verhandelt. Aber auch, wie sie männliche Politiker erledigt (eine ihrer Spezialdisziplinen). Sie hat klar aufgezeigt, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen „dass aber nicht alle zu denselben Schlussfolgerungen kommen“. Dieser Gedanke ist zwar nicht demokratisch, aber tatsächlich sollte es in einer Pandemie eine gewisse Einsicht in die Notwendigkeit geben.

Sie sagte einerseits, dass Bund und Länder stets gemeinsam entscheiden. Andererseits aber war deutlich, dass sie sich das nur ein paar Tage lang noch anschauen möchte, und dass sie sich ziemlich sicher ist, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht reichen. Daher: Auch wenn sie es nicht explizit gesagt hat: Sie drohte gestern damit, dass der Bund nach Artikel 37 Grundgesetz übernimmt. Dieser Schritt muss wohl durchdacht sein, und Merkel wird das wohl durchziehen müssen, denn von einer Senkung der Fallzahlen ist kaum auszugehen. Sie spricht das aber nie offen aus, dennoch wird das klar. Genau deshalb lässt sich Merkels Verhandlungsstrategie (und der gestrige Auftritt war die Verhandlung der Ministerpräsident*innenkonferenz unter Hinzuziehung der Öffentlichkeit) als faktenbasierte implizite Drohung charakterisieren.

Die renitenten Ministerpräsidenten

Merkel wurde explizit gefragt, wie sie die saarländischen Öffnungsversuche ihres Parteikollegen Tobias Hansfindet. Dass sie darüber „nicht ganz erfreut“ sei, gerade „angesichts auch dort wachsender Fallzahlen“, heißt im Klartext: sie findet das schwachsinnig. Dass sie beschreibt, dass viele Maßnahmen schon viel früher hätten getroffen werden können und müssen, ist hier eindeutig. Zwar weicht sie leider Anne Wills berechtigter Frage aus, ob das jetzt nicht eine Situation wie im Oktober 2020 ist, wo sie die Beschlüsse wieder besseren Wissens geschoben hat. Aber klar ist: sie will, dass es hier bald zu einer Änderung kommt. Und sie hält zwar rhetorisch den Föderalismus hoch, begründet aber die Notwendigkeit zum Eingriff mit ihrem Amtseid, nämlich Schaden abzuwenden. Auch diese Politikbegründung hat sie bisher nicht ins Feld geführt. Dies zeigt einerseits, dass sie sehr entschlossen ist, jetzt eine andere Politik zu machen. Und dass sie die Dringlichkeit der Situation auf diesem Wege kommunizieren will. Denn ein zweites „Es ist ernst, nehmen sie es auch ernst“ hätte sich kommunikativ abgenutzt.

Eine enorme Breitseite gegen Armin Laschet

Am gestrigen Abend schien sich Geschichte zu wiederholen. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer galt als Merkels Nachfolgerin, gerade im Duell gegen Friedrich Merz, den die Kanzlerin bekanntlich nicht ausstehen kann. Allerdings hätte es dafür wohl einen notwendigen Wechsel im Kanzlerinnenamt gebraucht, zu welchem Merkel nicht bereit war. Ebenso hat sie sich nicht bei (sicher vermeidbaren) Fehlern Kramp-Karrenbauers schützend vor sie gestellt, oder ihr überhaupt genügend politischen Platz gelassen. So hat sie aktiv zumindest daran mitgewirkt, dass ihre Wunschnachfolgerin politisch erledigt wird.

Gestern Abend dann der neu gewählte CDU-Chef Armin Laschet: Merkel wird explizit gefragt, ob sie Armin Laschet direkt dafür kritisiert, dass er bestimmte Beschlüsse (die Notbremse) nicht einhält. Eine vollkommen berechtigte Frage. Merkels Antwort: Dass einige Bundesländer die beschlossenen Sachen nicht umsetzen, darüber sei sie nicht erfreut. Und noch expliziter die Kritik, dass die Notbremse sicher nicht so gedacht war wie in NRW, wo jetzt anscheinend auf die Inzidenzen auf Landkreisebene geschaut werden soll. Kurzum: Das war in your face, Armin. Und es stellt sich dringend die Frage, ob er noch ihr Wunschnachfolger ist.

Merkel ist und bleibt aber eben Merkel. Sie hätte Anne Wills Frage auch einfach mit einem „Ja“ beantworten können. Sie verbleibt aber in einer verklausulierten Sprache, die allerdings in ihrer Wirkung viel härter ist. Genau dieses Stilmittel dürfte als „merkeln“ in die deutsche Rhetorikgeschichte eingehen.

Die Kanzlerin gestern: Das Stillen der Sehnsucht nach Führung

Immer mehr Menschen sind an der Unklarheit der Beschlüsse und auch der Ziele verzweifelt. Auch der Föderalismus hat viele Gegnerinnen und Gegner hinzugewonnen. Wonach sich viele Menschen jetzt sehnten, war echte Führung, jemand, der oder die Verantwortung übernimmt, und eine klare Richtung vorgibt. Und da lässt sich ganz klar sagen: Merkel hat geliefert.

Die Kernaussage gestern Abend war, dass Merkel nicht tatenlos zusehen wird, bis wir 100.000 Fälle am Tag haben, wie es prognostiziert wird. In ihrem Schlussstatement, in dem sie gefragt wurde, mit welchem Gefühl sie abtreten wird, antwortete sie klug, dass sie sich jetzt jedenfalls wild entschlossen fühle.

Ebenso hat sie ihre Vorstellungen der Politik klar benannt und mit der dritten Welle sowie den bestehenden Modellrechnungen begründet: Home-Office-Pflicht, Schulen und Kitas ohne Testkonzept zu, Ausgangssperren, deutliche Kontaktreduktion, Flexibilisierung der Impfreihenfolge, schneller Einbezug der Hausärzte. Und sie hat nochmals ihr Versprechen bekräftigt, dass alle bis zum September ein Impfangebot bekommen. Genau das war es, was sich viele wünschten: sie hat die Sehnsucht nach Führung und den Wunsch nach klaren Vorgaben zumindest gestern Abend erfüllt.

Es ging auch um ihren Platz in die Geschichtsbücher

Eine Kanzlerin in ihrer vierten Legislatur, die angekündigt hat, nicht noch einmal zu kandidieren, erinnert ein wenig an einen US-Präsidenten in der zweiten Amtszeit. Vom Wiederwahlzwang befreit, kann man viel stärker umsetzen, was man für richtig erachtet, und gleichzeitig, darauf hinwirken, so in die Geschichtsbücher einzugehen, wie man das möchte.

Im Prinzip ist jetzt schon klar, dass Merkel als die Krisenkanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen wird. Diejenige, die verschiedene Krisen gemanagt und bewältigt hat, egal ob Eurokrise, die so genannte Flüchtlingskrise oder eben die Coronakrise. In der ersten Welle hat sie ihren Nimbus als erfolgreiche Krisenkanzlerin sogar noch ausgebaut. Wenn es jetzt aber, in der dritten Welle, zur Überlastung des Gesundheitssystems, zu massiven Toten, zu gesellschaftlichen Verwerfungen und sozialen Unruhen sowie einer wirtschaftlichen Depression kommt (und all diese Gefahren sind bei Nichthandeln sehr real), dann ist ihr Image als Krisenkanzlerin mehr als angekratzt. Wenn allerdings dieser Auftritt gestern dazu beiträgt, dass wir zu härteren Maßnahmen kommen und trotz allen Missmanagements, welches diese Bundesregierung seit dem Ende der ersten Welle abgeliefert hat, noch halbwegs glimpflich davonkommen, und wenn endlich die Impfkampagne Fahrt aufnimmt und wir zur Bundestagswahl in halbwegs postpandemischen Verhältnissen leben, dann hat sie sich endgültig ihre Reputation als Krisenkanzlerin gesichert. Es ging gestern bei Anne Will also auch um Merkels Platz in den Geschichtsbüchern.