12 Gedanken zu Reichsflaggen vor dem Reichstag in 2020

Die Bilder vom 29.08.2020 vor dem Reichstag, welche Demonstrantinnen und Demonstranten mit Reichsflaggen zeigten, waren beschämend und werden um die Welt gehen. Nachfolgendend finden sich zwölf Gedanken und Thesen zur Analyse dieser Situation.

1. Es hätte niemals dazu kommen dürfen, dass solche Bilder entstehen.

Sie sind beschämend, weil hier eine sehr kleine Minderheit eines der stärksten Symbole der Demokratie, nämlich das Parlament, benutzt, um ihre Propaganda zu betreiben. Die rechte Strategie der Mehrheitsillusion, sie hat gestern Abend wirkmächtige Bilder erzeugt.

2. Es ist genau deshalb Propaganda, weil das Deutsche Reich rein gar nichts mit der Coronakrise zu tun hat.

Es ist ein Ausdruck des bewussten Hereingehens von radikalen Rechten, Reichsbürgern und verschiedenen verschwörungstheoretischen Strömungen in die Corona-Proteste, welche diese unterwandern und mittels dieser Bilder erfolgreich instrumentalisiert haben.

3. Es war eine nicht hinnehmbare Provokation mit Ansage, und genau deshalb vermeidbar.

Es wurde seitens der Coronaleugner offen zu einem „Sturm auf Berlin“ aufgerufen, und damit letztlich ein Ereignis wie das, welches jetzt geschah, sogar vorhergesagt. Wenn es angesichts dessen nicht gelingt, das Reichstagsgebäude zu schützen, sind hier offenkundige Fehler und Pannen passiert, die politisch untersucht und für welche gegebenenfalls die politische Verantwortung getragen werden muss.

4. Es ergibt sich jetzt das gravierende Probleme, dass die Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker natürlich Aufwind empfinden, ebenso die rechte Szene.

Denn sie konnten ja die Staatsgewalt überlisten, und von wirklichen Konsequenzen war auch nicht die Rede. Das aber wird sie nur zu weiteren Provokationen anspornen, erst Recht wenn neue Restriktionen ob steigender Fallzahlen ausgesprochen werden müssen.

5. Diese Bilder werden gerade im Ausland eine verheerende Wirkung entfalten.

Deutschland galt zumeist als ein Land, welches die Schrecken des Faschismus vorbildlich aufgearbeitet hat. Dieses Bild und diese Erzählung wird durch die Bilder vom 29.08.2020 Risse bekommen, und das Ansehen des Landes in der Welt nachhaltigen und erheblichen Schaden nehmen.

6. Ohne die Digitalisierung hätte es diese Bilder und Szenen nicht gegeben.

Denn auch wenn es schon immer Verschwörungstheorien gegeben hat, so haben diese durch die Digitalisierung eine viel größere Verbreitung erfahren. Denn es ist möglich, sich sein eigenes Weltbild per Google zu schaffen und sowohl mittels persönlichem Bestätigungsfehler als auch algorithmischer Verstärkung sowie Likes von Gleichgesinnten sich selbst zu radikalisieren. Dies wiederum geschieht in neuen Größenordnungen, und dadurch gibt es auch immer mehr rechte und verschwörungstheoretische Inhalte. Und diese entstandene Bewegung ist dann auch noch stärker untereinander vernetzt, was zu koordinierten Handlungen wie gestern führt.

7. Die Coronakrise ist eine Schattenseite der „Gesellschaft der Singularitäten“, welche Andreas Reckwitz trefflich analysiert hat.

Denn diejenigen, die daran teilnahmen, sehen sich als etwas Besonderes im Vergleich zu all denen, die nicht demonstrieren, die aus ihrer Sicht Schlafschafe und vieles mehr sind. Vor allem zeigen Sie dadurch, dass Sie Auflagen wie die Abstandsregeln oder das Tragen der Maske nicht einhalten, dass ihnen allgemeine Regeln egal sind. Der Grund dafür ist eben das auch durch solche Demonstrationen und Bilder vermittelte Gefühl, etwas Besonderes, eine Singularität zu sein. Dieses Gefühl wurde durch die gestrige Demonstration auf die Aufmerksamkeit, die sie nach sich ziehen wird, leider aktualisiert.

8. Die gestrige Demonstration und Provokation hat gezeigt, dass die politische Rechte Mittel des Protestes, eine Attitüde der Rebellion und zivilen Ungehorsam immer stärker für sich entdeckt und kulturell aneignet.

Denn schon im eigenen Framing bezeichnen sich einige Gruppen als „Corona-Rebellen“. Auch das Besetzen des Platzes trotz der Auflösung der Demonstration ist etwas, was man sonst eher von linken Protestformen kennt.

9. Einer der absolut bedenklichsten Aspekte des gestrigen Tages ist die Relativierung von geschichtlichen Lehren und Tabus.

Reichsflaggen vor dem Reichstag, so etwas wäre früher nicht vorstellbar gewesen. Auch, dass es offenkundig für zehntausende Menschen nichts anstößiges ist, mit waschechten Nazis zu demonstrieren, und sich von ihnen (ob bewusst oder unbewusst) instrumentalisieren zu lassen, ist eine neue Qualität nicht nur der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, sondern auch eine Verschiebung der Grenzen des Zulässigen, die höchst bedenklich sind.

10. Die gestrige Veranstaltung hat einmal mehr gezeigt, dass sowohl die Aufklärung als auch die Demokratie nicht selbstverständlich, sondern vielmehr kontingent sind, das heißt auf bestimmten Voraussetzungen beruhen.

Die Demokratie braucht Akzeptanz, Legitimation, funktionierende Institutionen und auch eine entsprechende Wehrhaftigkeit. Denn sowohl politische Wahlen (so geschehen 1933) als auch die Meinungs- und Demonstrationsfreit können gegen die Demokratie gewendet werden. Auch die Aufklärung, das heißt die Orientierung an Rationalität, Fakten, Argumenten und wissenschaftlichem Fortschritt ist für einen Teil der Bevölkerung keineswegs selbstverständlich. Denn sie setzen ihren Glauben an die Stelle von Erkenntnissen, und sind auch faktenresistent und im Echobunker. Dadurch wird es gerade zukünftige eine weitere Fragmentierung von Diskursen und eine gestiegene politische Polarisierung sehen. Die amerikanische Gesellschaft ist hierfür ein Menetekel

11. Die Argumentation und Grundhaltung der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker besteht in einem bewussten Missverständnis des Liberalismus.

Denn sie wehren sich gegen jedwede Einschränkung der Freiheit, und betrachten daher Freiheit absolut. Jedoch geht der Liberalismus ganz klar von Freiheit in Verantwortung aus, sowie davon, dass die Freiheit des Einen dort endet, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. Eine vorsätzliche Gesundheits- und Lebensgefährdung, wie das Verweigern der Maske, schränkt aber andere Personen massiv in ihrer Freiheit ein. Daher geht es diesen Menschen nicht um Liberalismus, sondern letztlich um Egoismus, auch wenn sie sich auf ihre Freiheit berufen.

12. Die Heterogenität dieser Protestbewegung bleibt erstaunlich, ist allerdings, anders als angenommen, kein Hinderungsgrund.

Gerade jetzt werden natürlich auch die Angriffe aus Politik und Zivilgesellschaft stärker werden, was diese Gruppe noch mehr einen wird. Dieser Hass aufs Establishment, das Erleben der Rebellion, die überproportionale Aufmerksamkeit, die gefühlte Einsckränkung und ein Unbehagen an der Rationalität sowie Elitenkritik und Anti-Etatismus halten diese Gruppen zusammen. Daher dürften uns leider noch weitere Demonstrationen mit erheblichen ethischen und politischen Dilemmata bevorstehen.