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Einleitung: Ein erhebliches ethisches Dilemma

Mit dem heutigen Beginn der massenhaften Impfungen gegen Covid-19 wird das Thema Impfpflicht, welches ohnehin schon erhebliche gesellschaftliche Kontroversen aufwirft, noch einmal akuter. In einer solchen Diskussion sind verschiedene moralische Prinzipien wie Eigenverantwortung, kollektive Verantwortung, Selbstbestimmung und eine mögliche moralische Pflicht, aber auch verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Nicht umsonst hat der Ethikrat sich mit dieser Frage befasst, genau wie mit der anderen zutiefst ethischen Frage, nämlich welche Bevölkerungsgruppe welche Priorität hat. Der folgende Text wird, aus der konsequenzialistischen ethischen Perspektive des Verfassers gegen eine Impflicht plädieren, allerdings deshalb, weil perspektivisch wohl indirekt eine solche Impfpflicht existiert. Wäre dies nicht der Fall, hätte eine direkte Impfpflicht trotz aller Gegenargumente ernsthaft erwogen werden müssen.

Was die gesamte Diskussion und Bewertung noch schwieriger macht, ist die Tatsache, dass wir es hier stets mit Wahrscheinlichkeiten zu tun haben. Der Impfschutz, die Ansteckungswahrscheinlichkeit, das Auftreten von Wahrscheinlichkeiten, all dies sind probabilistische Größen, weshalb sich ein deterministisches Urteil erkenntnistheoretisch verbietet.

Pro-Argumente für eine Impfpflicht

1. Mit der Impfpflicht kommt der Staat seiner ureigensten Aufgabe, nämlich der Sicherung und des Schutzes der Bevölkerung, am effektivsten nach.

Bevor es Impfungen gab, sind 1/3 aller Kinder an Infektionen verstorben. Der Schutz des zugelassenen Impfstoffes liegt in den Studien bei 95%, und viele andere Krankheiten konnten durch massenweise Impfungen effektiv bekämpft werden. Der Staat würde also mittels einer Impfpflicht seine ureigene Aufgabe ausführen.

2. Eine Impfpflicht ist diskriminierungsfrei.

Denn sie trifft jede Person gleichermaßen, und die einzig mögliche Gerechtigkeitsdebatte wäre die, wer als erstens den Impfstoff bekommt. In genau diesem Sinne wäre eine Impfpflicht auch gerecht.

3. Mittels einer Impfpflicht wären auch die indirekten pandemischen Schäden begrenzbar.

Denn die Impfpflicht würde zur schnellstmöglichen Herdenimmunität qua Impfung führen und somit schneller als auf freiwilliger Basis Lockerungen ermöglichen, was dann wiederum positive Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftliche Teilhabe, das kulturelle Leben und viele andere positive Gemeingüter hätte.

4. Der unmittelbare Zwang zur Impfpflicht würde mittelbar zu mehr Freiheit führen, was wohl seine stärkste ethische Legitimation ist.

Denn sobald alle Menschen geimpft sind, bestünde keine Notwendigkeit mehr für Restriktionen, insbesondere dann, wenn der Impfstoff nicht nur gegen die Erkrankung, sondern auch gegen die Ansteckung hilft (was wir Stand Ende Dezember 2020 noch nicht wissen).

5. Mittels einer Impfpflicht würden Erkrankungen und Todesfälle vermieden werden, die es ohne sie geben wird.

Denn auf dem freiwilligen Wege, der erstens langsamer ist und der zweitens weniger Menschen effektiv umfassen wird (derzeit wollen sich etwa 2/3 impfen lassen), wird es zu mehr Ansteckungen und damit Todesfällen kommen. Die Verhütung nicht notwendiger Schäden ist konsequenzialistisch das wohl stärkste Argument für eine Impfpflicht.

6. Eine Impfpflicht würde sich im Einklang mit bisherigen rechtlich oder moralischen Prinzipien bewegen.

Denn die Maskenpflicht und andere Hygienemaßnahmen werden auch mit der Schadensabwehr begründet und als legitim erachtet, die Impfpflicht wäre nur die konsequente Fortsetzung dessen. Hinzu kommt, dass auch eine fahrlässige Körperverletzung (oder schlimmeres), wie sie bei nicht geimpften Menschen deutlich wahrscheinlicher vorkommt, immer noch eine zumindest potenzielle Körperverletzung und somit zu unterbinden ist.

7. Mittels einer Impfpflicht würde Menschen eine schwierige Gewissensentscheidung schlicht abgenommen werden.

Sie müssten sich darüber nicht mehr Gedanken machen, und die entsprechende Verantwortung läge beim diese Impfpflicht verordnenden Staat, was für viele Menschen eine psychische Entlastung wäre.

Contra-Argumente gegen eine Impfpflicht

1. Eine Impflicht verletzt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen.

Dies ist in der Tat ein erhebliches Gegenargument, gerade auch vor dem Hintergrund, dass es sich hier um einen körperlichen Eingriff handelt, der ja auch Folgen und Nebenwirkungen haben kann.

2. Es würde eine Pflicht dazu bestehen, sich zunächst mit einer Grundwahrscheinlichkeit selbst zu schaden.

Denn eine Impfpflicht sorgt potenziell für bestimmte Nebenwirkungen, welche diejenigen, die sich nicht freiwillig impfen lassen wollten, ohne die Impfung nicht gehabt hätten. Es ist allerdings ein ethisch erheblicher Unterschied, ob man sich selbst einen Schaden zufügt, oder ob dieser verordnet wird. Letzteres wiegt ethisch klar schwerer

3. Gerade angesichts der schnellen Entwicklung und der damit einhergehenden Unsicherheiten ist es wichtig, die Selbstbestimmung des Risikos den Individuen zu überlassen.

Auch dieses ist ein gewichtiges Argument, denn im Falle dieser Impfung sind in der Tat die Risiken deutlich weniger bekannt. Ein Zwang zu einem unbekannten Risiko ist allerdings problematisch, denn die Langzeitfolgen waren schlicht noch nicht erforschbar.

4. Eine Impfpflicht wäre eine autoritäre politische Maßnahme, da dieser biopolitische Zwangsmaßnahmen verordnet.

In der Tat würde dann der Staat einmal mehr in die Körperlichkeit seiner Staatsbürger eingreifen.

5. Ein effektiver Schutz vor Corona ist auch ohne Impfung möglich.

Das ist prinzipiell richtig, sofern alle anderen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Dies ist jedoch nicht bei allen Menschen der Fall. Hinzu kommt das empirisch-praktische Problem, dass es eine bestimmte Personengruppe gibt, die sowohl die Hygienemaßnahmen als auch die Impfung ablehnt.

6. Mit einer Impfpflicht würde man gegen die bisher angekündigte Politik verstoßen und sein Wort brechen.

Dies ist in der Tat ein Problem, denn es ist unethisch, ein multipel gegebenes Versprechen („Es wird keine Impfpflicht in Deutschland geben“) zu brechen, und es widerspricht kontraktualistischen Prinzipien (Verträge sind einzuhalten, und sie gelten auch verbal).

7. Die Einführung einer Impfpflicht wäre Wasser auf den diskursiven Mühlen der Verschwörungsmythiker, die Deutschland auf dem Weg in eine Corona-Diktatur sehen.

Dies ist eher ein politisches als ein ethisches Argument, aber es stellt dennoch ein Problem dar, weil somit auch mit erheblichem Widerstand gegen die Umsetzung einer Impfpflicht zu rechnen wäre. Die negativen Konsequenzen dieses Widerstandes müssten ebenfalls mit ins ethische Kalkül gezogen werden.

Abwägung zwischen Pro und Contra

Angesichts des immer wieder getroffenen Ausschlusses einer Impfpflicht hätten die Contra-Argumente deutlich überwiegen müssen. Allerdings steht im Kern der Eingriff in die Selbstbestimmung und Körperlichkeit sowie der Schaden durch die Impfungen selbst gegen das Leben und die Gesundheit sowie die perspektivisch schnellere Freiheit vieler Menschen. Der Streit lässt sich auch rein verfassungsrechtlich nicht entscheiden, da auf beiden Positionen relevante Verfassungsgüter stehen. Jedoch ist das Leben die Voraussetzung der anderen Rechtsgüter, die hier zur Disposition stehen, weshalb diesem ein Primat eingeräumt werden kann.

Was jedoch auffällt ist, dass das stärkste Contra-Argument, nämlich die Selbstbestimmung, ebenfalls auf der Pro-Seite verwendet werden kann. Denn die Selbstbestimmung der Menschen sagt ja einerseits, so schnell wie möglich wieder selbstbestimmt zu leben, zum zweiten aber auch kein Corona haben zu wollen. Diese zweitere, mittelbare oder verneinende Selbstbestimmung ist mit ins Kalkül zu ziehen, und sorgt dafür, dass es aus einer ethischen Perspektive einen leichten Überhang der Pro-Argumente gibt.

Die perspektivische indirekte Faktizität einer Impfpflicht.

Jedoch stellt sich dann die Frage, auch angesichts der erheblichen Gegenargumente und Rechtsgüter, ob dieses Mittel einer staatlichen Impfpflicht überhaupt notwendig ist. Und genau dies wird verneint mit dem nachfolgend multipel ausgeführten Argument der perspektivischen indirekten Faktizität einer Impfpflicht. Dieses Argument soll nun entfaltet werden.

1. Flugkonzerne beginnen schon jetzt mit der Ansage, dass es für einen Flug entweder einen Impfnachweis oder einen aktuellen negativen Corona-Test braucht.

Letzterer ist mit Zeit und Kosten verbunden, und es ist nicht klar, ob nicht auch noch andere Verkehrsmittel nachziehen werden.

2. Der Staat hat genau wie die Impflicht ausgeschlossen, dass staatliche Organe zwischen Geimpften und nicht geimpften Menschen unterscheiden werden.

Er hat allerdings bekräftigt, dass dies so für Private nicht gelten müsse. Genau auf diesem Wege aber wird sich die indirekte Faktizität entfalten.

3. Großveranstaltungen sind eigentlich erst dann wieder möglich, wenn gesichert ist, dass die Leute entweder geimpft oder negativ getestet auf Corona sind.

Letzteres ist aber entweder hinsichtlich der Präzision der Tests, oder der Testlogistik, oder der implizierten Kosten, derzeit und perspektivisch kaum durchführbar. Bleibt der Nachweis der Impfpflicht für Großveranstaltungen. Dass es diese geben wird, dafür sorgt ein erhebliches kommerzielles Interesse der Veranstalter sowie der Beteiligten und kulturelles Interesse der Gesellschaft. Sofern aber der Nachweis der Impfpflicht die Voraussetzung der Teilnahme an Großveranstaltungen ist, impliziert dies, dass nicht geimpfte Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sein werden.

4. Es steht Staaten selbstverständlich frei, für sich bestimmte Einreisebestimmungen zu definieren.

Schon am Beispiel der in Dover über Weihnachten 2020 gestrandeten Trucks haben wir sehen können, dass ein Nachweis eines negativen Tests nötig ist, um einzureisen. Dies dürfte später auf die Zweitoption eines Nachweises auf Impfung erweitert werden. Da Staaten das elementare Interesse haben, ihre eigene Bevölkerung zu schützen, und da der internationale Reiseverkehr durchaus als die Pandemie begünstigend angesehen wird, kann es sein, dass Menschen ohne Impfung in ihrer Reise- und Niederlassungsfreiheit erheblich beeinträchtigt sein werden. Deutschland kann sehr wohl innerhalb des Landes etwas ausschließen, aber anderen nichts vorschreiben.

5. Auch verschiedenste private Anbieter wie Läden, Gaststätten, aber auch Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen könnten (und werden wohl) dazu übergehen, dass sie entweder die Einhaltung der Hygieneregeln oder den Nachweis einer Impfung verlangen, insbesondere dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die Impfung auch gegen eine Ansteckung schützt.

Jedoch wird sowohl der Ausschluss ohne Impfung als auch die dauerhafte Unbequemlichkeit der Schutzmaßnahmen eine starke negative Anreizwirkung zur Impfung auslösen.

Insgesamt also zeigt sich, dass mit fortschreitender Dauer die gesellschaftliche Teilhabe derer, die sich nicht impfen lassen, immer weiter eingeschränkt werden wird. Dies kann durchaus als eine indirekte Faktizität einer Impfpflicht eingeschätzt werden,

Fazit

Es überwiegen leicht die ethischen Argumente für eine reale und direkte Impfpflicht. Allerdings ist eine indirekte faktische Impfpflicht das mildere, durchführbarere und rechtssicherere Mittel Und es ist auch ethisch legitimierbar, da die Selbstbestimmung der Nichtimpfung im harten Kontrast steht zur Selbstbestimmung der Nichtansteckung, und selbst im klassischen Liberalismus die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit der oder des anderen beeinträchtigt wird. Letzteres Prinzip wiegt insbesondere dann schwer, wenn eine Impfung gegen das Coronavirus nicht nur vor Erkrankungen, sondern sogar vor Ansteckungen schützt und damit auch zu einer deutlich schnelleren Möglichkeit der Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen führen würde.