Warum die Grünen als hidden agenda die Führung einer Ampelkoalition anstreben sollten

Warum die Grünen als hidden agenda die Führung einer Ampelkoalition anstreben sollten

Einleitung: Eine ganz neue politische Situation

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen stellt erstmals seit ihrem Bestehen eine Kanzlerkandidatin auf. Dies ist auch konsequent, da die Grünen stark von der historischen Schwäche und deren Chaos um die Bestimmung der konservativen Kanzlerkandidatur profitieren (von Lucke: 2021). Die seit der Übernahme der Parteiführung durch Annalena Baerbock und Robert Habeck gefahrene Strategie, die Partei einerseits durch die Übernahme bürgerlicher Tugenden, andererseits ihre bewusste Aufstellung als Bündnispartei und die thematisch-programmatische Erweiterung der Partei (Olschanski: 2020) haben zu einer noch nie dagewesenen Stärke geführt, die sich seit der geräuschlos bekannt gegebenen Kanzlerinkandidatur Annalena Baerbocks noch erhöht hat (Groenebaum: 2021).

Die erste Neuigkeit der politischen Situation besteht zweifelsfrei darin, dass es erstmals realistisch ist, dass Bündnis90/Die Grünen die Kanzlerin stellen. Die zweite Neuigkeit ist das historische Tief der beiden ehemaligen Volksparteien, ein länger währender Trend (vgl. Merkel: 2015), der jetzt eine ganz neue Quantität hat. Diese zeigt sich darin, dass nach Umfragen die ehemals Große Koalition derzeit nicht einmal 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Die dritte Neuigkeit ist, dass wohl auch erstmals gegen die Grünen keine neue Bundesregierung gebildet werden kann, sie also wohl auf jeden Fall nach der Bundestagswahl Teil der neuen Regierung sind.

Die verschiedenen möglichen Bündnisse

Es sind realistischerweise fünf Bündnisse denkbar, in denen die Bündnisgrünen Teil der neuen Bundesregierung sind. Dieser Text optiert für eine dieser Optionen.

Die erste Option ist eine schwarz-grüne Regierung, das heißt die Union wird stärkste Kraft und die Grünen der Juniorpartner. Die zweite Option ist der umgekehrte Fall, nämlich eine Regierung zusammen mit der Union, allerdings unter grüner Führung. Die dritte Möglichkeit ist ein grün-rot-rotes Bündnis links der Mitte, die vierte eine lagerübergreifende Koalition aus Grünen, SPD und FDP, die so genannte „Ampelkoalition“, welche auch Cannabiskoalition genannt werden könnte, da sich alle Parteien für die Legalisierung einsetzen. Eine fünfte mögliche Koalition wäre eine Kenia-Koalition, bestehend aus Union, SPD und Grünen, wie es sie insbesondere in einigen ostdeutschen Bundesländern bereits gibt.

Theoretisch wäre möglicherweise eine Mitte-Rechts-Koalition aus CDU/CSU, FDP und der AfD wohl möglich, allerdings hat die Union dies klar ausgeschlossen.

Klar ist allerdings, dass eine Drei-Parteien-Koalition durchaus wahrscheinlich ist, da es sein kann, dass es keine Zweierkonstellation gibt, die eine parlamentarische Mehrheit hätte. Und: Die Koalitionsverhandlungen werden wohl, genau wie 2017, lang und anstrengend werden

Warum schwarz-Grün oder grün-schwarz eigentlich nicht geht

Lange Zeit sah es so aus, als würde ein Bündnis aus Union und den Grünen wohl das wahrscheinlichste Bündnis nach der Bundestagswahl werden. Denn die Union ist politisch in die Mitte gerückt, und insbesondere der Kanzlerschaftsaspirant Markus Söder hat grüne Themen stark in den Vordergrund gerückt (von Lucke: 2020).

Jedoch ist die Union aus mehreren Grünen nicht wirklich ein Partner für die Grünen. Erstens programmatisch: In der Klimapolitik steht die Union stets auf der Bremse. Egal ob das Kohleausstiegsdatum 2038, der schnellere Weg zur Klimaneutralität oder härtere Einsparziele: all dies ist mit der Union kaum zu machen. In dieses Feld kommt jetzt natürlich Bewegung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Ein zweites wichtiges Thema der Bündnisgrünen ist die Agrarpolitik. Da Bäuerinnen und Bauern in starkem Maße CDU-Wähler*innen sind, versucht Julia Klöckner, viele Regulierungen in der Agrarpolitik zu vermeiden. Vor allen das Festhalten an den hohen Festbeträgen für große Flächen, statt der Kopplung an Kriterien wie nachhaltiges Bewirtschaften, ebenso der Lobbyeinsatz für die Fleischwirtschaft, sind für die Grünen schwer verdaulich, denn sie stehen für einen neuen Ansatz in der Landwirtschaftspolitik (vgl. Wallace-Wells, 2019), der auf deutlich mehr Tierwohl, Ökolandbau, kleineren Höfen und einer veränderten Anreizsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) setzt. In der Verkehrspolitik hat die Union immer noch einen stark autofahrerfreundlichen Ansatz und steht häufig auf der Bremse, wenn es um den Ausbau von Radwegen oder den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs geht. Vor allem ist es politisch wichtig, dass die CSU endlich das Verkehrsministerium verliert, da dieses in starkem Maße dazu dient, Infrastrukturprojekte in Bayern zu fördern, allerdings nicht nach dem Prinzip Erhalt vor Neubau. Kurzum: Programmatisch steht die Union in ihrem bisherigen Handeln (ein Wahlprogramm hat sie ja immer noch nicht) teils diametral zu den Grünen. Das wird dazu führen, dass es Minimalkompromisse gibt, die für herbe Enttäuschungen bei der Wählerschaft der Grünen führen werden. Die Grünen sind jedoch, in erheblichem Maße und anders als die Union, eine Programmpartei. Das heißt die finalen Inhalte werden für die Parteibasis sehr relevant sein.

Ein zweiter, wichtiger Aspekt aber kommt hinzu: Die Post-Merkel-CDU ist eine andere als die unter Merkel. Egal ob die Aufstellung vom Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen in Thüringen als Direktkandidat, Friedrich Merz in der neuen Fraktion oder der Drang der selbst ernannten Werteunion, die CDU wieder programmatisch nach rechts zu schieben: das sind alles besondere Hypotheken für die Grünen. Hinzu kommt, dass der Anspruch einer anderen Politik deutlich glaubwürdiger geschieht, wenn die führende Partei der letzten Regierung in die Opposition geschickt wird.

Drittens aber ist der Maskenkandal der Union und das damit enthüllte Ausmaß an systemischer Korruption (vgl. Crouch: 2021), den es bisher ausschließlich bei Unionspolitikern gab, viel mehr als nur eine Peinlichkeit im Wahlkampf. Er verstärkt fast alle Herausforderungen, mit denen sich die Demokratie jetzt schon konfrontiert sieht, nämlich Politik- und Parteienverdrossenheit, wachsenden Populismus (Müller: 2016) und einen enormen Vertrauens- und Legitimationsverlust (vgl. Geiselberger: 2015; Merkel: 2015). Denn natürlich ist es nicht erklärlich, dass Abgeordnete sich inmitten der Pandemie persönlich bereichert haben, und es verstößt natürlich auch gegen die Grundwerte vieler konservativer Wählerinnen und Wähler, die sich unter anderem Loyalität und Gesetzestreue wünschen (Haidt: 2012). Die Bündnisgrünen hingegen verstehen sich als Verteidiger*innen der Demokratie (Bündnis 90/Die Grünen: 2021; Bündnis 90/Die Grünen: 2020; Bündnis 90/Die Grünen: 2019), weshalb eine Koalition mit einer Partei, deren Abgeordnete zahlreich nicht einfach nur ihrer Partei geschadet, sondern die Demokratie geschwächt haben, der Glaubwürdigkeit der Grünen schaden würde.

Warum Grün-rot-rot nichts werden wird

Primär wegen der nicht miteinander zu vereinbarenden Außenpolitik der Linken einerseits und SPD und Grünen andererseits. Sekundär auch wegen der Skepsis in allen Parteien, tertiär aber auch wegen der damit verbundenen Unsicherheiten, quartär wegen eines gesellschaftlichen Problems.

Bereits vorletzte Woche hatte Robert Habeck deutlich gemacht, dass ein Bekenntnis zur NATO und zur Westbindung für ihn die Bedingung einer möglichen Koalition ist. Dem hat die Parteivorsitzende Janine Wissler öffentlich widersprochen, indem sie die NATO als „Kriegsbündnis“ bezeichnete, und behauptete, damit seien notwendig die Erhöhung der Verteidigungsausgaben verbunden. Doch es gibt noch viel mehr unvereinbare Punkte: So stehen die Grünen Nord Stream 2 klar ablehnen gegenüber, anders als SPD und vor allem DIE LINKE. Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der Ostukraine sowie diverser schwerster Menschenrechts-verletzungen, ob in Syrien, Libyen oder auch gegenüber eigenen Staatsbürgern wie Alexej Nawalny ist mit der LINKEN nicht zu machen, für die Grünen aber klar. Ganz grundlegend unterscheidet sich das außenpolitische Paradigma von Linken und Grünen: Die Grünen sehen einen zunehmenden Systemwettstreit zwischen Demokratien und Autoritarismen (vgl. Snyder: 2018; Levitsky/Ziblatt: 2018), wie ihn schon Ralf Dahrendorf für das 21. Jahrhundert diagnostizierte. Innerhalb dessen wollen sie eine starke und handlungsfähige Europäische Union (Bündnis 90/Die Grünen: 2020). Die LINKE folgt außenpolitisch sehr stark der Idee des Antiimperialismus (Zizek 2016: 11). In dieser Vorstellung versucht die USA ihren Hegemonialanspruch in der Welt durchzusetzen, und westliche Staaten betreiben Außenpolitik vor dem Hintergrund der Durchsetzung ihrer je eigenen kapitalistischen Interessen. Genau deshalb werden auch diejenigen, die der Durchsetzung des Hegemonialanspruches im Wege stehen, erst einmal positiv besetzt (z.B. Russland und China), insbesondere wenn die jeweiligen Regierungen sich als sozialistisch oder kommunistisch verstehen (Kuba, Venezuela). Diese beiden außenpolitischen Paradigmen sind kategorial unvereinbar. Und der blinde Fleck der LINKEN gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen von Staaten, die in ihr antiimperialistisches Narrativ passen, ist für Grüne nicht hinnehmbar. Zudem ist bei der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr keinerlei programmatische Übereinkunftsmöglichkeit erkennbar, und das sicherheitspolitische Konzept des Reformlinken Matthias Höhn, welches eine außenpolitische Übereinkunft ermöglicht hätte, wurde in der LINKEN kaum ernsthaft diskutiert, wäre aber der programmatische Weg zu Grün-rot-rot gewesen. Gerade eine Bundesregierung braucht aber notwendigerweise eine halbwegs einheitliche außenpolitische Linie, aber diese gibt es nicht, und es steht die Programmatik und alle Beschlüsse der Linken gegen die außenpolitischen Vorstellungen von SPD und Grünen.

Natürlich ist es aber auch so, dass relevante Teile in allen Parteien das aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wollen. Die besonders linken Linken wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der parteirechte Seeheimer Kreis der SPD, aber auch die Kretschmann-Grünen haben daran kein gesteigertes Interesse. Teile der LINKEN haben auch ein unklares Verhältnis zum Thema Regierungsbeteiligung, und ihnen ist das Gefühl moralischer Überlegenheit aus der Opposition tatsächlich wichtiger als echte Gestaltung. Teile von Grünen und SPD sind allerdings auch nicht gewillt, einen wirklichen Kurswechsel nach links zu machen, der mit R2G verbunden ist.

Es kommt allerdings noch ein weiterer Aspekt hinzu: Sollte es für grün-rot-rot reichen und sie eine Regierung bilden, so wären alle im Bundestag vertretenen Parteien rechts der Mitte in der Opposition. Dies wiederum würde die ohnehin schon gegebene Wahrscheinlichkeit für eine entsprechende Zusammenarbeit massiv erhöhen (Linden: 2021), und damit die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechten, die für die demokratische Stabilität (Levitsky/Ziblatt: 2018) wichtig ist, weiter erodieren. Hinzu kommt: die gesellschaftliche Opposition wäre, auch aufgrund des tiefgreifenden Antikommunismus in der Bundesregierung massiv. Dies aber ließe sich durch eine lagerübergreifende Koalition zumindest abmildern. Denn so wären auch Teile des Bürgertums und der „alten Mittelklasse“ (Reckwitz: 2020) repräsentiert. Zudem würde so auch die ohnehin vorangeschrittene politische Teilung in Stadt und Land (Koppetsch: 2019) abgemildert werden, denn viele ländliche Wählerinnen und Wähler würden G2R als Regierung der Städter*innen betrachten.

Weshalb eine Ampelkoalition aus grüner Sicht zu bevorzugen ist

Weil sie am ehesten kompatibel mit dem zentralen programmatischen Ziel der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft (Bündnis 90/Die Grünen: 2021; Bündnis 90/Die Grünen: 2020) ist. Der programmatische Anspruch der SPD, und auch eine ihrer Kernkompetenzen ist die sozial gerechte Gestaltung der Arbeitswelt. Ob das Recht auf Home-Office oder das erfolgreiche Kurzarbeitergeld in der Pandemie: den grünen Anspruch, die anstehenden Veränderungen sozial gerecht durchzuführen, kann sie mit der SPD erfolgreich umsetzen. Zudem ist diese regierungserfahren, aber gleichzeitig immer noch eine Programmpartei mit inhaltlichen Zielen. Für die notwendige ökologische Weichenstellung in der Verkehrspolitik, der Klimapolitik, der Agrarpolitik, aber auch gesellschaftspolitische Modernisierungen wären dann klar der Verantwortungsbereich der Grünen. Die FDP wiederum kann dann zeigen, dass sie wirklich Digitalpolitik kann, und dürfte im Wirtschaftsministerium zusehen, dass es einen neuen ökonomischen Aufbruch nach der Pandemie gibt. Es müsste eine Koalition sein, in der jede der Parteien ihre Themen spielen kann und sie sich dann entsprechend ergänzen. Den entsprechenden theoretischen Überbau gibt es bereits durch das Konzept des „eingebetteten Liberalismus“, welches der Soziologe Andreas Reckwitz als Antwort auf das gestiegene Liberalitätsbedürfnis einerseits und neoliberale Verwerfungen andererseits vorgeschlagen hat (Reckwitz: 2020). Es sieht einen steuernden, aktiven Staat bei gleichzeitig starken persönlichen Freiheitsrechten vor. Es ist letztlich die Blaupause des grünen Bundestagswahlprogramms.

Aber natürlich gibt es hier auch Fallstricke für eine Ampel- bzw. Cannabiskoalition. Erstens die historische Abneigung zwischen Grünen und FDP, die überwunden werden müsste. Zweitens die Frage der Öffnung der FDP nach rechts, denn die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD (von Lucke: 2020b) ist für Grüne und SPD schwer verdaulich. Drittens wird es bei der SPD nach einer erneuten Wahlniederlage sicher starke Stimmen geben für den Gang in die Opposition. Dem kann nur mit dem Versprechen begegnet werden, dass die Grünen nicht wie die Union SPD-Erfolge für sich reklamieren.

Viertens sind natürlich die politischen Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerpolitik enorm. Eine Vermögenssteuer, überhaupt Steuererhöhungen, die wohl nach der Pandemie unumgänglich sein werden, sind mit der FDP schwer machbar. Auch der jetzige Widerstand gegen die massiven Einschränkungen von Kurzstreckenflügen seitens der FDP zeigen, dass auch grüne Kernanliegen für die FDP schwer verdaulich sind. In der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik würde es dann sehr oft so sein, dass die Positionen der Grünen und der SPD gegen jene der FDP stehen. Daher muss der FDP einiges angeboten werden hinsichtlich der von ihr verantworteten Ressorts, damit sie einen Kurs deutlich links von ihrer eigenen Programmatik auch der eigenen Basis verkaufen kann.

Weshalb die Ampelkoalition eine hidden agenda bleiben sollte

Weil das primäre Ziel jeder Partei erst einmal das ist, die eigenen Stimmen zu maximieren, um in den Koalitionsgesprächen sowie der Ressortverteilung möglichst viel herauszuholen. Jede öffentliche Festlegung würde aber Wählerinnen und Wähler verprellen, gerade zumal die Umfragestärke der Grünen darauf basiert, dass sie Zuspruch aus den verschiedensten bisherigen politischen Lagern bekommen. Hiervon würde man unnötigerweise einen Teil durch eine Koalitionsfestlegung verprellen. Natürlich weil es in immer unsichereren Zeiten nicht klug ist, sich schon vorher festzulegen. Zudem hat Robert Habeck klar erklärt, dass er für die Grünen keine Ausschließeritis haben möchte, und wenn man sich auf eine Koalition öffentlich festlegt, ist das eine indirekte Form der Ausschließeritis, und diese wiederum haben die Grünen ja für sich ausgeschlossen. Hinzu kommt: durch eine einseitige Festlegung ist das Druckpotenzial in Koalitionsverhandlungen begrenzt, und das kann niemand wollen.

Am Ende kommt es natürlich primär auf das Wahlergebnis, dann aber auf die entsprechenden Inhalte und Verhandlungsresultate an. Genau in dieser Hinsicht sollten alle Koalitionsoptionen gleichwertig verhandelt werden. Dennoch spricht sowohl parteitaktisch, als auch programmatisch, als auch demokratietheoretisch viel für eine Ampelkoalition.

Literatur

Bündnis 90/Die Grünen (2021). Deutschland. Alles ist dran. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021.

Bündnis 90/Die Grünen (2020). „Zu achten und zu schützen…“ Grundsatzprogramm. Berlin.

Bündnis90/Die Grünen (2019). Europawahlprogramm. Berlin

Crouch, Colin (2021). Postdemokratischer Kapitalismus. Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit. Blätter für deutsche und internationale Politik, 4, S. 76-86.

Geiselberger, Heinrich (2017). Die Große Regression. Eine internationale Debatte zur geistigen Situation der Zeit. Berlin: Edition Suhrkamp.

Groenebaum, Stefan (2021). Grüne 2021: Die Macht im Visier. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 9-12.

Haidt, Jonathan (2012). The righteous mind. Why good people are divided by politics and religion. New York: Basic Books.

Koppetsch, Cornelia (2019). Die Gesellschaft des Zorns. Bielefeld: transcript.

Levitsky, Steven/Ziblatt, Daniel (2018). How Democracies Die. New York: Crown.

Linden, Markus (2021). Revolutionärer Konservatismus. Der rechte Angriff auf Freiheit und Demokratie. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 62-75.

Merkel, Wolfgang (2015). Die Herausforderungen der Demokratie. In Merkel, Wolfgang (Hg). Demokratie und Krise. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 7-44.

Müller, Jan-Werner (2016). Was ist Populismus? Ein Essay. Frankfurt: Suhrkamp Wissenschaft.

Olschanski, Reinhard (2020). 40 Jahre Grüne: Ökologie als Menschheitsthema und Machtfaktor. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1, S. 74-85.

Reckwitz, Andreas (2020). Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne. Berlin: Edition Suhrkamp.

Snyder, Timothy (2018). Der Weg in die Unfreiheit. Russland Europa Amerika. München: Beck.

Von Lucke, Albrecht (2020). Die Corona-Wende: Markus Söder ante portas. Blätter für deutsche und internationale Politik, 7, S. 97-105.

Von Lucke, Albrecht (2020b). Von Erfurt nach Berlin: Nützliche Idioten für die AfD. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, S. 5-8.

Von Lucke, Albrecht (2021). Verkehrte Welt: Grüne Eintracht, schwarzes Chaos. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, S. 5-8.

Wallace-Wells, David (2019). Ausblick auf das Höllenjahrhundert. Warum wir im Kampf gegen die Klimakrise keine Sekunde mehr verlieren dürfen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 11, S. 47-57.

Zizek, Slavoj (2016). Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror. Berlin: Ullstein.