Politische Prognose für das Jahr 2021

Politische Prognose für das Jahr 2021

2020 war ein politisch turbulentes Jahr, und das nicht nur wegen Corona. Das politische 2021 wird allerdings auch nicht ohne werden, und hier wird es prognostiziert. Die Vorhersagen orientieren sich einerseits an feststehenden Daten, andererseits an längerfristigen politischen Trends, die extrapoliert werden, und gleichzeitig einem Stück Bauchgefühl. Alle Angaben sind selbstverständlich ohne Gewähr.

Januar

Das Jahr beginnt gleich mit mehreren politischen Paukenschlägen. In Georgia wird am 5. Januar den Republikanern das erratische und dilettantische Verhalten des Präsidenten zum Verhängnis sowie die Überstimmung seiner Vetos, welche den Eindruck der Zerstrittenheit bestätigen. Beide Sitze gehen an die Demokraten, und ein harter Selbstzerfleischungsprozess der Republikaner beginnt.

Mitte Januar gibt es eine faustdicke Überraschung beim Digitalparteitag der Christdemokraten. Neuer Parteichef wird nämlich: Norbert Röttgen! Er hat vorher einen Deal mit Söder gemacht und klar verkündet, dass er nur Parteichef werden möchte und Söder den Vortritt lässt bei der Kanzlerkandidatur. Diejenigen, die wegen Merz skeptisch sind, aber auch diejenigen, die der Meinung sind, dass mit Söder die Chancen auf den Machterhalt am größten sind, wählen Röttgen. Das Merz-Lager wird das daraufhin anfechten, aber nach fallenden Umfragewerten wieder fügen.

Am 20. Januar bleibt Trump und sein engster Circle im Weißen Haus, bleibt der Inauguration fern und muss theatralisch vom Secret Service herauseskortiert werden. Währenddessen wird er weiterhin Verschwörungsmythen verbreiten und eine erneute Kandidatur für 2024 ankündigen. Diese kann er aber nicht antreten, weil er bis dahin dement und zudem pleite ist.

Der türkische Präsident Erdogan droht der Europäischen Union nach dem diesjährigen Auslaufen des EU-Türkei-Deals erneute Massenmigrationen über die Türkische Grenze an und möchte eine Nachfolgevereinbarung und für diese auch Geld sehen. Das ist in der EU zwar hoch umstritten, wird aber letztlich bewilligt, da man noch viel zu sehr mit der Bewältigung der Pandemie befasst ist.

Februar

Es gibt zu neuen Anti-Corona-Demonstrationen, insbesondere weil zunehmend deutlich wird, dass Unterschiede zwischen Geimpften und nicht Geimpften gemacht werden. Viele Demonstrationen werden schlicht verboten, aber einige finden statt, und ereignen sich gewaltsame Szenen. Es kommt auch zu einem Attentat auf Christian Drosten, diese überlebt es schwer verletzt. Daher geraten auch Nachfolgebewegungen von „Querdenken“ ins Visier des Verfassungsschutzes.

März

Es beginnt das Wahlspektakel 2021. Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Hier schon einmal vorab als kleiner Service das Wahlergebnis:

Rheinland-Pfalz: CDU 32%, SPD 26%, Grüne 17%, AfD 8%, FDP 4,5%, Linke 2,5%. Damit reicht es trotz der Verluste der SPD für eine rot-grüne Regierung unter Malu Dreyer.

Baden-Württemberg: Grüne 33%, CDU 30%, AfD 10%, SPD 8,5%, FDP 7%, Linke 3%. Damit gibt es dann tatsächlich Kretschmann III. Er kündigt aber an, nach der Hälfte an Cem Özdemir abzugeben.

Bei der Kommunalwahl in Hessen gibt es den alten Trend: Verluste für CDU und SPD, Gewinne für die Grünen.

Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow werden zu neuen Parteichefinnen der Linken gewählt, allerdings Susanne Henning-Wellsow mit einem deutlich schlechteren Ergebnis. Es wird ein Formelkompromiss zur Regierungsbeteiligung gefunden, der unkonkret ist, mit dem aber sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen leben können.

April

Annalena Baerbock wird zur Spitzenkandidatin und zugleich Kanzlerkandidatin der Grünen. Eine Kampfabstimmung wird von vornherein vermieden und die Frage vorab geklärt. Robert Habeck soll dafür dann bei der Regierungsbeteiligung egal in welcher Konstellation ein Superministerium für Wirtschaft und sozial-ökologische Transformation anführen.

Landtagswahlen in Thüringen. Es wird erneut ein ordentlicher Wahlkrimi. Linke 32%, SPD 8%, Grüne 6%, CDU 21%, AfD 23%, FDP 3,5%. Damit kann rot-rot-grün mit regulärer Mehrheit weitermachen, und Bodo Ramelow wird erneut Ministerpräsident, diesmal auch im ersten Anlauf.

Mai

Bei den Parlamentswahlen in Schottland am 6. Mai bekommt die Scottish National Party (SNP) unter Nicola Sturgeon diesmal die absolute Mehrheit. Denn viele sind erbost über den Brexit. Daher wird es ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands geben, die vor allem auch mit dem Wunsch nach der späteren EU-Mitgliedschaft Schottlands begründet und legitimiert wird.

Donald Trumps Steuererklärung wird zwangsveröffentlicht, und es wird deutlich, wie sehr er auch als Präsident in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Es kommt zur Anklage.

Juni

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Koalition hat sich zusammengerissen und bis in die jetzigen Zielgeraden gerumpelt. Doch bei den Wahlen zeigt sich, dass die Leute die Ereignisse rund um die Erhöhung der Rundfunkgebühren und den anschließenden Koalitionskrach nicht vergessen haben.

CDU 32%, AfD 22%, Linke 16%, SPD 8,5%, FDP 6,5%, Grüne 5%. Es gibt offene Stimmen aus der CDU-Fraktion, die sich gern von der AfD tolerieren lassen wollen, statt die ungeliebte Kenia-Koalition fortzusetzen. Sie werden allerdings mit Hinblick auf die kommende Bundestagswahl zurückgepfiffen, es gibt auch Parteiaustritte gewählter MdL. Und es wird sich mit Händen und Füßen um eine neue politische Erzählung gerungen.

Boris Johnson wird von seiner eigenen Partei gestürzt. Denn er wird für das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches sowie den nachteiligen Brexit verantwortlich gemacht.

Juli

Paukenschlag in Brasilien: Es gibt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Jair Bolsonaro, einerseits wegen krimineller Machenschaften, andererseits weil ihm zur Last gelegt wird, die Bevölkerung nicht ausreichend gegen das Coronavirus geschützt zu haben. Fernando Haddad von der Arbeiterpartei wird neuer Präsident.

Paukenschlag in Ungarn II: Es kommt zur erneuten Konfrontation zwischen Ungarn und der Europäischen Union hinsichtlich der Frage der Rechtsstaatlichkeit. Im Zuge dessen blockiert die EU Zahlungen und Orbán kündigt an, ein Referendum über den EU-Austritt abhalten zu wollen.

August

Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren, und es findet eine kritische Aufarbeitung der Maßnahmen innerhalb der Pandemiebekämpfung statt. Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss, scheitert aber mit dieser Forderung. Angela Merkel hält eine vergleichsweise emotionale Abschiedsrede vor dem Bundestag.

September

Der politische Monat des Jahres. Anbei schon mal als kleiner Service die Ergebnisse der Bundestagswahl: CDU/CSU 32%, Grüne 21%, SPD 18%, AfD 11%, Linke 5,5%, FDP 4,5%, PARTEI 4,0%. Es kommt zu Sondierungsgesprächen sowohl zwischen CDU und Grünen als auch zwischen grün-rot-rot, da es für Letzteres aufgrund des Ausscheidens der FDP auch reichen würde. Jedoch gibt es keine Einigung in den Fragen der Außenpolitik sowie Zweifel an der Verlässlichkeit einer hauchdünnen Mehrheit, weshalb es dann final zu schwarz-grün kommen wird, mit Söder als Kanzler, Baerbock als Außenministerin und Habeck als Superminister. Die Koalitionsverhandlungen werden allerdings erst kurz vor Weihnachten beendet werden.

In Mecklenburg-Vorpommern wird ebenfalls gewählt. Das Ergebnis: SPD 26%, CDU 24%, AfD 16%, Linke 13%, Grüne 11%. Manuela Schwesig bildet eine rot-rot-grüne Regierung.

Dazu natürlich noch die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin: Grüne 24%, CDU 20%, Linke 17%, SPD 17%, AfD 9%, FDP 6%, PARTEI 5,2%. Es kommt zur Bildung der ersten Grün-rot-roten Landesregierung mit Bettina Jarasch als Regierender Bürgermeisterin.

Oktober

Christian Lindner hat noch versucht zu kämpfen, muss allerdings seinen Rücktritt einreichen. Friedrich Merz erklärt, dass es mit ihm als Kanzlerkandidaten locker zu 35% gereicht hätte. Die AfD ruft einen Sonderparteitag ein, bei dem Jörg Meuthen doch gestürzt wird, weil er für das desaströse Wahlergebnis verantwortlich gemacht wird. Der Flügel postiert einen Kandidaten von Höckes Gnaden an seiner Stelle.

Angela Merkel lüftet das Geheimnis, was sie nach dem Kanzleramt machen wird: sie wird Dozentin für internationale Beziehungen, und sie wird ihre Ehrendoktorwürden ernst nehmen und eine weltweite elder stateswoman werden.

November

Weltklimakonferenz in Glasgow. Joe Biden erklärt, dass die USA jetzt eine Führungsrolle spielen werden bei der Bekämpfung der Klimakrise. Es werden erneut starke Zusagen gemacht, allerdings kaum monetär, da die Staatsverschuldung weltweit massiv gestiegen ist aufgrund der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Klimakrise.

Dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed wird offiziell der Friedensnobelpreis entzogen. Dies ist die Reaktion auf den fortgesetzten Krieg, den er innerhalb des Landes führt. Das Nobelpreiskomitee möchte so den Ruf des Landes retten.

Dezember

Die andauernde Unruhe im Libanon wird zum Bürgerkrieg. Es kommt zu einer UN-Mission, auch mit deutscher Beteiligung. Gleichzeitig kommt es bedingt durch diesen Bürgerkrieg zu erneuten starken Fluchtbewegungen, welche Uneinigkeit in der Europäischen Union hervorrufen, wie damit umzugehen ist.

Joe Biden deutet gesundheitliche Probleme an und erklärt, dass er vor Ablauf der vier Jahre die Präsidentschaft an Kamala Harris übertragen wird.